TV-Debatte der US-Demokraten: Clinton, Sanders und drei Statisten

Alle PräsidentschaftskandidatInnen wetteifern darum, wer weiter links steht. Clinton tritt so selbstbewusst auf, als wäre sie schon im Amt.

Es diskutieren: Dings, Sanders, Clinton, Dings und Dings (von links).

New York taz | „Sind Sie Kapitalist?“, fragt Moderator Anderson Cooper den Kandidaten Bernie Sanders. Der antwortet, dass er an eine „Gesellschaft von Gleichheit“ glaubt. Von Hillary Clinton will der Journalist wissen, ob sie bereit wäre, „alles“ zu tun, und ihre Meinung beliebig oft zu ändern, bloß um gewählt zu werden. Sie antwortet, dass sie eine „Progressive“ sei. Und dass ihre Meinungen – zum Freihandelsabkommen TPP und zur gleichgeschlechtlichen Ehe – sich eben weiter entwickelt hätten.

Clinton und Sanders stehen im Zentrum, als sich am Dienstagabend in Las Vegas fünf demokratische PräsidentschaftskandidatInnen drei Stunden lang zu ihrer ersten landesweit übertragenen TV-Debatte dieser Saison treffen. Die beiden stürzen sich sofort aufeinander. Sie versucht klarzumachen, dass sie mehr Schusswaffenkontrolle wolle. Er macht deutlich, dass er in Fragen von Lohn, Besteuerung von SpitzenverdienernInnen und bei der Kontrolle von Wall Street weiter gehe.

Auch in zahlreichen anderen Fragen sind Cliton und Sanders uneinig und sagen es sich unerwartet deutlich: bei der Finanzierung von höherer Bildung, beim Auflegen eines großen staatlichen Infrastrukturprogramms und im Umgang mit der NSA und mit Edward Snowden. Sanders will die Schnüffelei beenden und findet, dass Snowden zwar das Gesetz gebrochen, aber dem Land dennoch einen Dienst erwiesen habe

In einem Punkt hingegen finden die beiden KontrahentInnen umstandslos zueinander: Dass die Republikanische Partei das Thema von Clintons privatem Email-Server als Außenministerin aus taktischen Motiven weit überreizt hat. „Ich habe genug von den verdammten Emails“, sagt Sanders, „dieses Land hat groteske Einkommensungleichheiten und es steht vor der Frage: Oligarchie oder Demokratie? Darauf sollten wir uns konzentrieren.“ Clinton, die sich demnächst erneut vor einem Ausschuss im Kongress zu ihren Emails äußern muss, strahlt. Sagt „Danke Bernie“ und schüttelt ihm die Hand.

Neben den beiden Stars im demokratischen Rennen schafft es in der Debatte keiner der drei Mitbewerber, ein eigenes Profil zu entwickeln. Martin O‘Malley bringt an, wie viel er als Gouverneur von Maryland für die Schusswaffenkontrolle getan hat. Jim Webb aus Virginia erwähnt seine Engagement als US-Soldat und Lincoln Chafee, der erst Republikaner, dann Unabhängiger war, bevor er demokratischer Gouverneur von Rhode Island wurde, erinnert daran, dass er der einzige Republikaner war, der 2002 im US-Kongress gegen den Krieg im Irak gestimmt hat. Doch neben Clinton und Sanders wirken sie alle wie Statisten.

Ein anderer Sound als bei den Republikanern

Themen und Ton der DemokratInnen am Dienstag Abend in Las Vegas kontrastieren scharf mit den republikanischen Debatten. Während dort die sozialen und ökonomischen Probleme der USA ausgeklammert werden, stehen sie bei den DemokratInnen im Zentrum. Alle fünf wetteifern darum, wer weiter links steht. Alle sprechen von den hohen Gefängnisinsassenzahlen in den USA, alle beklagen den Zustand der Schulen, loben die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, verlangen eine weitgehende Einwanderungsreform und treten für die Gleichbehandlung von AfroamerikanerInnen und Latinas ein. Die erst nach der Polizeigewalt in Ferguson gegründete schwarze Bürgerrechtsgruppe „Black Lives Matter“ ist von allen umworben.

Anders als die Republikaner haben die demokratischen BewerberInnen einen Politiker, auf dessen Bilanz sie sich berufen. Alle fünf loben, wie Präsident Barack Obama die ökonomische Lage seit dem Ende der Amtszeit von George W Bush verbessert hat und alle sprechen von Obamas außenpolitischen Erfolgen – unter anderem unterstützen sie das Abkommen mit dem Iran, gegen das alle RepublikanerInnen wettern.

Clinton, die in den zurückliegenden Wochen in die Defensive geraten war und in Umfragen verloren hatte, tritt am Dienstagabend strahlend und selbstbewusst auf. Immer wieder erinnert sie an ihr Alleinstellungsmerkmal: Sie wäre die erste Frau an der Spitze der USA. „Was mich von Obama unterscheiden würde, ist offensichtlich“, sagt sie.

Aufgemerkt! Wer hat die besseren Argumente? Am Dienstag wirkte Clinton stärker.

Seit dem Beginn ihrer Kampagne hat sich Clinton in vielen Punkten nach links, auf Sanders’ Programm zubewegt. Nachdem sie als Außenministerin die Freihandelsverhandlungen mit geführt hat, ist sie jetzt gegen das TPP. Und sie wendet sich neuerdings auch gegen die Öl-Pipeline Keystone XL. Doch am Dienstag weist sie Sanders immer wieder in seine Grenzen, als wäre sie bereits die Präsidentin.

Als er die skandinavischen Länder als Vorbild für Kranken- und Sozialversicherung für alle nennt, sagt sie schroff: „Dies ist nicht Dänemark“. Auf seinen Vorschlag, die Gebühren für öffentliche Universitäten abzuschaffen, antwortet sie, dass sie selbst als Studentin gejobbt habe und dass das auch für heutige Studenten richtig sei. Seinen Vorschlag, Großbanken, die „too big to fail“ sind, in kleinere Einheiten zu zerlegen, lehnt sie als unrealistisch ab.

Sanders ist so leidenschaftlich – und gelegentlich beinahe zornig – wie man es von ihm gewohnt ist. Er attackiert Clinton nicht persönlich, doch er macht die großen Unterschiede zwischen ihm und ihr deutlich. Sein Votum gegen den Irak-Krieg, für den sie gestimmt hat. Und sein radikal anders Verhältnis zu Geld in der Politik. Er hat kein „Super-PAC“, ein „politisches Aktionskomittee“ in das Millionäre und und Milliardäre spenden können. Clinton hingegen ist eine der KandidatInnen mit dem besten Draht zu Wall Street und dem bestgepolsterten Super-PAC.

Comments

[Helmut Janschke]

Augsburger Puppenkiste. Wer ist der Puppenspieler? Ein rechter Ami-Fascho?

[nzuli sana]

Jetzt reichts aber langsam.

Fehlt bloß noch dass die USA sozialdemokratischer wird als Russland

[Marximilian]

Hillary Clinton mag ein starkes Auftreten gehabt haben aber sie schießt offensichtlich an den zentralen Themen, die das US-amerikanische Volk beschäftigen, vorbei. Besonders ist das Vertrauen in ihr von der US-Bevölkerung extrem niedrig wegen ihrer Inkonsistenz. In einer Umfrage von CNN nach der Debatte war Sanders, mit 81% der Stimmen, der beliebteste Kandidat – und gut so. Endlich Zeit für Sozialdemokratie in den USA.