TÜV Süd vor Gericht: Prozess wegen Dammbruchs startet

2019 tötete eine Schlammlawine in Brasilien 270 Menschen. Nun steht in München der TÜV Süd vor Gericht, der die Sicherheit eines Damms bestätigt hatte.

Ein Mann steht vor durch eine Schlammlawine verwüstete Landschaft

Es war am Mittag, als der Damm einbrach: Helfer in Brasilien Foto: Adriano Machado/reuters

MÜNCHEN taz | „Es ist Zeit für Gerechtigkeit“, sagt Avimar Barcelos. „Unser Ort hat den Tod von 270 Menschen zu beklagen und wird für immer mit diesem Trauma zu kämpfen haben.“ Barcelos ist Bürgermeister der brasilianischen Gemeinde Brumadinho. Das Zerbrechen des großen Staudamms einer Eisenerzmine hatte dort am 25. Januar 2019 zu einer Katastrophe geführt. Mitschuldig daran ist die in München angesiedelte Prüfgesellschaft TÜV Süd, finden Barcelos und seine Angehörigen. Denn dessen brasilianischer Ableger hatte vier Monate zuvor dem Damm einen sicheren Zustand bescheinigt.

An diesem Dienstag beginnt der Schadenersatzprozess vor dem Landgericht München. Das Musterverfahren haben die Gemeinde sowie sechs Angehörige der Ingenieurin Izabela Barroso angestrengt, die bei dem Dammbruch getötet worden war.

Betreiber der Mine ist der brasilianische Megabergwerkskonzern Vale. Gegen ihn sind in Brasilien wegen des Unglücks verschiedene Prozesse angestrengt. Brumadinho liegt im Südosten Brasiliens im Bundesstaat Minas Gerais. In der Gegend werden in großem Maß Erz und andere Rohstoffe gefördert.

Es war am Mittag, als der oberhalb des Betriebs und der Ortschaft gelegene Damm einbrach. Mit einer Geschwindigkeit von bis zu 70 Stundenkilometern rauschten gewaltige Massen des giftigen Schlamms in einer Lawine nach unten, laut Experten waren es 11,7 Millionen Kubikmeter.

Das Verfahren könnte wegweisend für den juristischen Umgang mit Umwelt­kriminalität werden

Wie viele Angestellte saß auch Izabela Barroso zu dieser Zeit in der Kantine beim Essen. Das Gebäude wurde völlig zerstört, die Menschen getötet, ebenso wie bei vielen weiteren Häusern der Ortschaft. Über Monate wurde nach Opfern gesucht, bis jetzt fand man 259 Leichen, 11 Menschen sind weiterhin vermisst.

In München werden nun nicht nur Izabela Barrosos Brüder und ihr Witwer beim Auftakt des Zivilprozesses erwartet, beide Seiten haben auch viele Anwälte engagiert. Allein 20 Millionen Euro hat das Unternehmen TÜV Süd laut einem Medienbericht für Rechtsanwalts- und Beratungskosten veranschlagt. Die Kläger werden von einer internationalen Anwaltskanzlei in Zusammenarbeit mit der deutschen Kanzlei Manner-Spangenberg vertreten.

„Unsere Beweise zeigen, dass der TÜV Süd diesen Damm als sicher zertifiziert hat, obwohl er nicht sicher war“, teilen Manner-Spangenberg mit. Die Anwälte sprechen von „Unternehmenskorruption und vorsätzlicher Fahrlässigkeit“.

Bei Vernehmungen in Brasilien hatten dortige TÜV-Mitarbeiter angegeben, vom Vale-Konzern unter Druck gesetzt worden zu sein, den Damm zu genehmigen. Das Verfahren könnte wegweisend für den juristischen Umgang mit Umweltkriminalität und deren Folgen werden. Es stellt sich als sehr komplex dar: Zuerst einmal muss geklärt werden, ob nach deutschem oder brasilianischem Recht verhandelt wird.

„Schreckliche Katastrophe“

Die Kläger streben Entschädigungsverhandlungen mit dem TÜV Süd an. Dieser teilt mit, dass der Dammbruch eine „schreckliche Katastrophe“ gewesen sei. Allerdings trage der TÜV Süd „keine rechtliche Verantwortung“ dafür. Es fehle die „Grundlage für eine Haftung“. Außerdem würden die Kläger – also die Angehörigen – bereits in Brasilien „umfassend“ vom Vale-Konzern entschädigt.

Dem widerspricht der Anwalt Jan Erik Spangenberg auf Anfrage. Zwar habe Vale mit dem Bundesstaat Minas Gerais eine milliardenschwere Vereinbarung abgeschlossen. Kein Kläger und kein Angehöriger erhalte aber eine Entschädigung.

Vielmehr werde das Geld für Infrastrukturprojekte verwendet, „deren größter Profiteur Vale selbst oder andere Bergbauunternehmen sein werden“. So werde damit etwa eine 100 Kilometer lange Ringautobahn gebaut, die vor allem den Unternehmen diene. In Brasilien stehe dieses Projekt massiv in der Kritik, denn dadurch komme es zu 4.000 Enteignungen, 20.000 Menschen seien betroffen. „Unter dem Deckmantel der Kompensation für eine der größten Umweltkatastrophen“, so Spangenberg, verursache Vale weitere Umweltschäden.

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