TÜRKEI Journalisten verhaftet, Sender unter AKP-Einfluss. Kurz vor dem Verfassungsreferendum sind Präsident Erdoğan und sein „Evet“ in den Medien omnipräsent. Wie kann das Nein, das „Hayır“, da durchdringen?: Ich sehe was, was du nicht siehst
Merkwürdige Zeiten sind das, in denen ein Ministerpräsident – Binali Yıldırım von der AKP – für die Abschaffung seines eigenen Postens wirbt
von Sibel Schick
Als Ende Mai 2013 die Gezi-Proteste losbrachen, wurde in den großen türkischen Medien über alles Mögliche berichtet – nur nicht über die Proteste und die Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden. Bei CNN Türk lief unter anderem ein Dokumentarfilm über Pinguine, und kurz darauf wurden ebendiese Pinguine zum Maskottchen der Proteste.
Es war eine Art Offenbarung. Denn aufgrund der Berichterstattung der regierungsnahen Sender begannen sich nun viele Demonstrierende zu fragen, ob die Medien wohl auch über den sogenannten Kurdenkonflikt und andere Themen so berichteten wie über ihre Proteste. Hatten die schon immer so gearbeitet? Orientierten sich die großen Medien schon immer an den Interessen des Staats, statt zu versuchen, sich der Wahrheit zu nähern?
Die wichtigste Wahl, die wenigsten Infos
Am 16. April stimmt die Bevölkerung der Türkei entweder für oder gegen den Erhalt der Demokratie. Mit dem zur Wahl stehenden Präsidialsystem, das Recep Tayyip Erdoğan und die AKP-Regierung sich wünschen, würde dem Präsidenten die Macht gegeben, das Parlament abzuschaffen, die Gewaltenteilung würde zur Geschichte, und der Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt und bis heute immer wieder verlängert wurde, könnte zur Normalität werden.
Es ist die wichtigste Wahl in der jüngeren türkischen Geschichte.
Für eine Entscheidung von solch existenzieller Bedeutung müssen Menschen umfangreich informiert werden. Allerdings gibt es kaum noch Medien, die es wagen, kritisch über Präsident Erdoğan oder die AKP zu berichten.
Im Fernsehen existiert keine Opposition
Seit Bestehen des Ausnahmezustands wurden über 150 Medien- und Presseorgane per Notstandsdekret geschlossen, und die wenigen kritischen Blätter und Sender, die übrig geblieben sind, werden mit finanziellen und juristischen Druckmitteln eingeschüchtert. Zurzeit sind mehr als 100 Journalist*innen entweder inhaftiert oder in Gewahrsam. Die Türkei steht auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) auf Platz 151 von 180 Ländern. Laut einer Recherche von ROG und dem Kommunikationsverein IPS (İletişim Vakfı) von Oktober 2016 stehen von den zehn Geschäftsführern der populärsten Fernsehsender des Landes sieben in unmittelbarer politischer Verbindung zur AKP. Und wie in den meisten Ländern ist auch in der Türkei das Fernsehen das mit Abstand wichtigste Informationsmedium.
Die Union für Demokratie (Demokrasi İçin Birlik), eine Initiative aus verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und oppositionellen Parteien, hat vom 1. bis 20. März dieses Jahres insgesamt 17 Fernsehsender beobachtet. Das Ergebnis: In den fast drei Wochen war die Regierungspartei AKP 18.093 Minuten in live übertragenen Kundgebungen oder Talkshows präsent. Das sind mehr als 300 Stunden. Fast 15 Stunden täglich. Das Präsidium – Erdoğan oder seine Berater_innen – waren 10.141 Minuten zu sehen, die kemalistische CHP 2.737 Minuten, die nationalistische MHP 935 und die kurdische HDP 0 Minuten. In Worten: null.
Talkshows und Wahlkampfveranstaltungen sind die Möglichkeiten, für ein Nein zu werben. Das praktizierte Medienembargo gegen die HDP wurde so sehr zur Normalität, dass die Teilnahme des HDP-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder an einer Fernsehsendung am 31. März zur Nachricht in oppositionellen Nachrichtenportalen wurde. Denn eigentlich kommt dessen Stimme nicht vor.
Stattdessen die immer gleiche AKP-Rhetorik, deren Kern die permanente Verwendung der Phrase „Der Wille des Volkes“ ist – als ob das türkische Volk ein monoethnischer Block wäre und das Wahlergebnis vom 16. April dessen Willen repräsentieren solle. Aber kann man von demokratischen Wahlen sprechen, wenn im Fernsehen fast ausschließlich Informationen über ein Ja zum Referendum laufen, nicht ausreichend über die einzelnen Punkte des vorgeschlagenen neuen Systems aufgeklärt wird und die Vorsitzenden einer Oppositionspartei und viele Journalist*innen inhaftiert sind?
Während sich die Bürger fast nur über das Ja im Fernsehen informieren können, wird das Nein von der AKP und von Erdoğan verteufelt und mit Terror gleichgesetzt. Der Wille des Volkes kann aus ihrer Sicht nur Ja lauten. Die Hetze gegen die Neinsager polarisiert die türkische Gesellschaft. Am 31. März wurde in der ostanatolischen Stadt Sivas ein 62-jähriger Mann erschossen. Während seine Angehörigen den Mord auf einen Streit über das Referendum mit dem Schützen zurückführen, dementierten die Behörden einen politischen Hintergrund. Auch unter den Wahlberechtigten in Europa ist die Stimmung angespannt. Vergangene Woche kam es vor dem türkischen Generalkonsulat in Brüssel zu blutigen Auseinandersetzungen unter Wähler*innen. Drei türkische Staatsbürger*innen, Mitglieder der Plattform Nein in Europa (Avrupa’da Hayır Platformu), wurden mit Messern attackiert und verletzt. Der Angriff sei von AKP-Anhängern ausgegangen, berichteten diverse belgische Onlineportale.
Die Neinsager sind bei Facebook und Twitter
Da regierungskritische Stimmen kaum vertreten sind, spielen Facebook und vor allem Periscope – der Videodienst von Twitter – Schlüsselrollen für die Opposition. Dort machen all jene Fernsehen, die sonst nicht im Fernsehen auftreten dürfen. Für die Übertragung der Pressemitteilungen der Oppositionsparteien und Berichte über Polizeigewalt auf Demonstrationen oder bei Gerichtsverhandlungen fungiert Periscope, das in der Türkei nach Rechtsstreitigkeiten nur noch Scope heißt, als ein TV-Sender.
Doch dringen diese Stimmen überhaupt noch durch? Kurz vor der Wahl überhäufen Erdoğan, AKP und nahe Medien die Zuschauer*innen mit Nachrichten, die vom eigentlichen Geschehen ablenken: Die diplomatischen Auseinandersetzungen mit Europa um die Wahlkampfauftritte von türkischen Minister*innen sind dafür ein gutes Beispiel. Der niederländische Premier Mark Rutte machte deutlich, dass der Wahlkampf für das türkische Referendum in den Niederlanden nicht erwünscht sei; dennoch wurde die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya nach Rotterdam geschickt. Erdoğan muss sich gedacht haben, dass die Benachteiligung einer Frau besonders viel Staub aufwirbeln könnte.
Meisterhaft hat er diese diplomatische Krise, die sich nach der Zurückweisung der Ministerin ereignet hat, für seine Interessen genutzt. Erdoğan rief seine Anhänger dazu auf, jetzt noch zahlreicher an den Wahlurnen zu erscheinen. Die abgewiesene Ministerin hat ebenso ihren Beitrag zur Eskalation geleistet: Tagelang berichtete sie von der schlechten Behandlung in Rotterdam und verglich ihre Erlebnisse mit denen in der Putschnacht: „In dieser Nacht erlebten wir den 15. Juli erneut.“
Aber: Einigen Umfragen zufolge liegt das Neinlager ganz knapp vorne – trotz der Dauerbeschallung mit „Ja“!
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