TTIP und Wirtschaftsminister Gabriel: Industrie ist sauer
CDU und Wirtschaft attackieren SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen des Freihandelsabkommens TTIP. Dieser zeige zu wenig Mut, so der Vorwurf.
Dieser lasse sich derzeit bei der Frage der europäischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) „von den Mutlosen in der Partei“ vor sich hertreiben. Der Wirtschaftsminister hatte nach Abschluss der letzten Verhandlungsrunde Mitte Juli TTIP von Zugeständnissen der USA abhängig gemacht; seine Begeisterung für das besonders bei linken Sozialdemokraten unbeliebte Abkommen wirkt inzwischen deutlich gebremst. Allerdings: Mit Genossen gemein gemacht, die TTIP schon für „faktisch tot“ erklärten, hatte sich Gabriel auch nicht.
Das Erlahmen der Unterstützung verärgerte auch Deutschlands obersten Industrielobbyisten Ulrich Grillo: In der Debatte über die Abkommen gäben derzeit „Vereinfacher und Angstmacher den Ton“ an, schrieb der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) höchstselbst im Handelsblatt. Die Regierung, also Gabriel, beschränke sich nur noch „auf formale Unterstützungsbekundungen“ für das Abkommen. Er beobachte ein „Foulspiel aus Berlin“ und sei „tief enttäuscht“, wie wenig Verve viele Hauptstadtpolitiker derzeit dafür aufbrächten, für den Freihandel zu werben. „Statt ein Jahr vor der Bundestagswahl in den Wahlkampfmodus zu schalten im Wettstreit um die TTIP-kritischste Äußerung“, sollten „Regierung und Spitzenvertreter unserer Parteien die Nerven behalten“, schrieb Grillo.
Gabriel hatte erklärt, nach Lektüre der letzten TTIP-Verhandlungsprotokolle zeitnah entscheiden zu wollen, ob weiterverhandelt werden soll. Tatsächlich steht er unter parteiinternem Druck: Wichtige SPDler sind gegen TTIP. Außerdem will die Partei am 19. September auf einem Konvent über das Schwesterabkommen Ceta entscheiden. Zwei Tage zuvor sind bundesweit Demonstrationen gegen beide Abkommen geplant.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Spardiktat des Berliner Senats
Wer hat uns verraten?
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Israel und Hisbollah
Waffenruhe tritt in Kraft