Syrische Farce

Assad lässt wählen

In den vom Regime kontrollierten Gebieten wird ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis dieser Wahl steht schon vorab fest.

Wahllokal in Damaskus

Wahllokal in Damaskus: Ein syrischer Soldat gibt seine Stimme ab Foto: dpa

BERLIN taz | Syriens Präsident Baschar al-Assad bittet an die Urnen, um turnusgemäß ein neues Parlament wählen zu lassen. Ab Mittwoch früh um sieben Uhr Ortszeit waren die Wahllokale geöffnet. Augenzeugen berichteten, das Interesse sei in den ersten Stunden gering gewesen. 3.500 vom Geheimdienst überprüfte Kandidaten bewarben sich um die 250 Sitze. Wie immer bei Wahlen in Syrien zierten mehrfach überlebensgroße Plakate von Assad und seinem verstorbenen Vater die Hauswände. Hinzu kamen Poster von Frauen und Männern, die sich um einen Parlamentssitz bewarben. Die Wahllokale sollten um 18 Uhr schließen.

Wegen des Bürgerkrieges findet die Wahl nur in jenen Teilen des Landes statt, die vom Regime kontrolliert werden. Hier leben etwa acht Millionen Menschen; vor 2011 hatte Syrien 24 Millionen Einwohner, von den über vier Millionen ihrer Heimat den Rücken gekehrt und kein Wahlrecht haben. Über sieben Millionen Menschen sind zu Flüchtlingen im eigenen Land geworden sind.

Die Opposition im Ausland hält die Wahl aus diesem Grund für eine Farce. Selbst in Syrien tolerierte Oppositionsgruppen, von denen zwei bei der Parlamentswahl 2012 noch angetreten waren und sechs Sitze erhielten, rufen dieses Mal zu einem Boykott auf. Die kurdische Partei PYD hat angekündigt, in ihren Gebieten im Norden des Landes keine Wahl zuzulassen.

Für Assad ist die Wahl ein Anlass, Syrien als ein funktionierendes Land mit normalen Institutionen, normalen Wahlen und einer legitimen Regierung zu präsentieren. Dies ist zugleich eine Botschaft an die von dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura geführten Friedensverhandlungen in Genf, deren nächste Runde für den Wahltag selbst angesetzt ist. Allerdings zunächst ohne die syrische Delegation diese wird erst am Freitag eintreffen.

Die Prioritäten sind klar gesetzt, auch das Ziel ist klar: Über die Zukunft Syriens entscheidet allein „das syrische Volk“. Damit hat Assad einmal mehr den Plan der UNO zurückgewiesen, der eine Übergangsregierung mit neuer Verfassung und neuen Wahlen binnen 18 Monaten vorsieht. Damit stünde auch die künftige Rolle Assads zur Disposition.

Das Ergebnis des Urnengangs steht freilich schon fest. Das neue Parlament wird wie alle seine Vorgänger unter Hafez und Baschar al-Assad von der National-Progressiven Front dominiert werden, in der die herrschende Baath-Partei und ihre fünf Blockparteien, darunter zwei kommunistische, zusammengeschlossen sind.

Wahlbeobachter gibt es nicht

Bei der Wahl 2012 errang die Front 168 der 250 Sitze, dazu kamen neben den sechs Opoositionellen 77 unabhängige Kandidaten, unter denen freilich auch Mitglieder der Baath-Partei sind. Eine unabhängige Wahlkommission oder ausländische Wahlbeobachter gibt es nicht und damit keine Möglichkeit, Beschwerde einzulegen.

Hinzu kommt, dass die Funktion des Parlaments lediglich darin besteht, Entscheidungen, die in den eigentlichen Machtzentralen getroffen werden, abzunicken. Dazu gehört der Assad-Makhlouf-Clan, wie manche Oppositionelle das Regime auch nennen.

Beide Familien sind durch Heirat miteiander verbunden. Rami Makhlouf, Cousin des Präsidenten, gilt als der reichste Mann des Landes; sein Name taucht auch in den Panama-Papieren auf. Neben dem Assad-Makhlouf-Clan sind das Militär und der Geheimdienst die weiteren Zentralen der Macht, die zusammengenommen ein häufig undurchsichtiges Konglomerat bilden.

Doch auch bunte Wahlplakate und Parolen wie „Wir stehen für Sicherheit“ können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Assad-Regime, das auf friedliche Demonstranten schießen ließ und zahllose Fassbomben auf Aleppo und andere Städte abgeworfen hat, der Bevölkerung keine Sicherheit gebracht hat. Wahlen unter Assad sind und bleiben eben eine Farce.

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