Syrienkonferenz in Montreux

Der Iran mischt mit

Der Iran darf kurzfristig doch noch am Auftakt der Syrien-Friedenskonferenz teilnehmen. Die syrische Opposition reagierte sehr verärgert auf die Einladung.

Syrische Oppositionelle geben sich siegreich. Ob auch in Montreux? Bild: ap

NEW YORK/ISTANBUL dpa/afp | Der Iran hat in letzter Minute doch noch eine Einladung zur Syrien-Friedenskonferenz erhalten. „Der Iran muss Teil einer Lösung für die Krise in Syrien sein“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Sonntag (Ortszeit) bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in New York. Deswegen habe er dem Iran eine Einladung zum Auftakt der Konferenz am Mittwoch im schweizerischen Montreux geschickt.

Der Iran hat die Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Syrien-Friedenskonferenz in der Schweiz bestätigt. Die Einladung sei in Teheran angekommen, sagte Vizeaußenminister Amir Abdullahian der amtlichen Nachrichtenagentur Irna am Montag.

Die syrische Opposition reagierte sehr verärgert auf die Einladung Irans. Ein Sprecher sagte dem US-Nachrichtensender CNN aus der Türkei in der Nacht zum Montag telefonisch, in diesem Fall „müssen wir zum Reißbrett zurückgehen“. „Wir wollen nicht mit dem Iran verhandeln, wir wollen mit dem (Assad)-Regime verhandeln. Bevor wir (zur Konferenz) gehen, muss der Iran erklären, dass er alle mit ihm verbündeten Kämpfer (innerhalb Syriens) abzieht“, sagte der Sprecher. Laut BBC drohte er sogar mit dem Fernbleiben der Opposition, falls Ban die Einladung nicht zurückziehen werde.

Auch die USA hatten sich besorgt über die Einladung geäußert. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, erklärte: „Wenn der Iran das Genfer Kommuniqué nicht vollständig und öffentlich akzeptiert, muss die Einladung widerrufen werden“.

Der Iran will die Grundlagen und Ziele der Konferenz anerkennen

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif habe ihm in den vergangenen Tagen immer wieder versichert, dass er die Grundlagen und Ziele der Konferenz anerkenne, sagte Ban. Daraufhin habe er sich zu einer Einladung für das Land entschieden. Sie gelte aber nur für den Auftakt der Konferenz, nicht für die Fortsetzung in Genf zwei Tage später. Der Iran ist neben Russland einer der Unterstützer des Regimes von Baschar al-Assad in Syrien.

Die syrische Exil-Opposition hatte am Wochenende ihre lange erwartete Teilnahme an Friedensgesprächen in der Schweiz zugesagt. Damit wurde das letzte Hindernis für die von Mittwoch an geplante Verhandlungsrunde zwischen den syrischen Konfliktparteien und internationalen Vermittlern aus dem Weg geräumt. Der Teilnahmebeschluss war nach zweitägigen, erbittert geführten Diskussionen in Istanbul zustande gekommen.

US-Außenminister John Kerry sprach von einem „mutigen Votum im Interesse des gesamtem syrischen Volkes, das so grausam unter der Brutalität des Assad-Regimes und einem endlosen Bürgerkrieg gelitten hat“.

Ban sagte in der Nacht zum Sonntag, die Entscheidung sei ein „mutiger und historischer Schritt“. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bewertete die Teilnahme der Exil-Opposition als „sehr wichtige Entscheidung“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte: „Das ist die richtige Entscheidung, auch wenn ich verstehen kann, dass sie vielen Oppositionellen schwer gefallen ist“.

Gemeinsam mit dem Iran bekamen auch noch neun weitere Länder Einladungen nach Montreux: Australien, Bahrain, Belgien, Griechenland, der Vatikan, Luxemburg, Mexiko, die Niederlande und Südkorea. „Die ausgeweitete internationale Anwesenheit an diesem Tag wird eine wichtige und nützliche Solidaritätsbekundung sein“, sagte Ban am Sonntag. Er will am Montag in die Schweiz aufbrechen.

Die Friedenskonferenz sei eine „langerwartete Chance, die Gewalt zu beenden, und damit zu beginnen, das Land wieder zusammenzusetzen“, sagte Ban weiter. In den vergangenen Tagen habe er mit dutzenden Staats- und Regierungschefs sowie involvierten Diplomaten gesprochen, um die „bestmögliche Atmosphäre für den Erfolg dieses entscheidenden Unterfangens sicherzustellen“.

Der Iran will die Urananreicherung stoppen

Gleichzeitig hat der Iran angekündigt, das im November geschlossene Atomabkommen wie verabredet in Kraft zu setzen: Insbesondere die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent werde am Mittag (09.30 MEZ) „freiwillig“ gestoppt, sagte Atom-Chefunterhändler Ali Akbar Salehi, wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Morgen berichtete.

Er nannte die Aussetzung der Anreicherung die wichtigste Maßnahme, die am Montag umgesetzt werde. Das Abkommen war im November zwischen den fünf UN-Vetomächten und Deutschland mit der iranischen Seite ausgehandelt worden.

Der 20. Januar wurde in der vergangenen Woche als Starttermin für die Umsetzung bestätigt. Seit Samstag ist eine Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Land, um die Befolgung der vereinbarten Schritte zu überwachen.

Neben der Aussetzung der Urananreicherung auf 20 Prozent darf Teheran in seinen Anlagen keine weiteren Zentrifugen installieren. Sobald die IAEA-Inspektoren die Umsetzung bestätigen, wollen die EU-Außenminister in Brüssel erste Sanktionen gegen den Staat lockern.

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