Syrien-Verhandlungen: Assad akzeptiert Waffenstillstand
Das syrische Regime stimmt einer Waffenruhe ab Samstag zu. Auch die Opposition ist dafür, aber unter Bedingungen. Für April hat Assad eine Wahl angesetzt.
dpa | Das syrische Regime hat den von den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstand akzeptiert. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstag unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. Die Annahme erfolge auf der Grundlage, dass der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), den syrischen Al-Kaida-Ableger sowie andere mit diesen Gruppen verbundene Terrororganisationen weitergehen werde.
Die USA und Russland hatten sich am Montagabend auf einen Waffenstillstand geeinigt, der am Samstag 0 Uhr Ortszeit (26. Februar 23 Uhr MEZ) beginnen soll. Alle Konfliktparteien sollten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen.
Die Waffenruhe soll den Weg ebnen für die Wiederaufnahme der Anfang Februar ausgesetzten Genfer Friedensgespräche. Ausgenommen von der Feuerpause sind die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front, syrischer Al-Kaida-Ableger. Syrien und sein Verbündeter Russland betrachten allerdings noch andere Rebellenmilizen als Terrororganisationen.
Die Opposition hatte zuvor erklärt, grundsätzlich für eine Waffenruhe zu sein. Es müsse aber unter anderem garantiert sein, dass Belagerungen in Syrien aufgehoben, Bombardements von Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden, teilte das Oberste Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner mit.
Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat eine Parlamentswahl in dem Bürgerkriegsland angekündigt. Die turnusgemäße Abstimmung findet am 13. April statt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Montagabend berichtete. Die letzte Parlamentswahl fand im Frühjahr 2012 statt.
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