Syrien-Erklärung der G20: Deutschland unterzeichnet nun doch
Weil die EU eine Position zu Syrien gefunden hat, stellt sich Deutschland hinter die Erklärung vom G20-Gipfel. Obama erläutert Details eines möglichen Militärschlags.
VILNIUS/WASHINGTON afp/dpa/ap | Deutschland hat sich nachträglich einer Erklärung zum Syrien-Konflikt angeschlossen, mit der sich zehn Staaten auf dem Petersburger G20-Gipfel hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama gestellt hatten. Dies teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Samstag in Vilnius mit. Deutschland habe abwarten wollen, dass sich die EU-Außenminister auf eine geschlossene Position einigten, sagte Außenminister Guido Westerwelle zur Begründung.
Die EU-Außenminister machen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung verantwortlich. Alle derzeit verfügbaren Informationen wiesen auf die Verantwortung des Regimes hin, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Vilnius (Litauen) nach Beratungen der Minister. An der Diskussion hatte auch US-Außenminister John Kerry teilgenommen.
Die Außenminister fordern eine „klare und starke“ Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte, dass die „Europäer zu einer sehr entschiedenen, entschlossenen und vor allen Dingen einstimmigen Haltung gekommen“ seien. „Wir sind der Überzeugung, dass der Einsatz von Chemiewaffen in keiner Weise von der internationalen Gemeinschaft toleriert werden kann“, fügte Westerwelle hinzu. „Deswegen sind wir der Überzeugung, dass es wichtig ist, die Ergebnisse der Untersuchung der Inspekteure der Vereinten Nationen auch abzuwarten.“
UN-Bericht abwarten?
Ashton begrüßte im Namen der EU-Außenminister die Ankündigung des französischen Präsidenten François Hollande, den UN-Bericht über den Einsatz von Chemiewaffen vor möglichen Militärschlägen gegen Syrien abzuwarten. Der Bericht soll feststellen, ob es am 21. August nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus zum Einsatz von Giftgas kam. Ob die Regierung von Präsident Assad dafür verantwortlich ist, wovon viele westliche Staaten überzeugt sind, wird durch den Bericht nicht geklärt.
„Wir haben die klare Erwartung auch gegenüber unseren amerikanischen Partnern zum Ausdruck gebracht, dass diesem Beispiel Frankreichs am besten gefolgt wird“, sagte Westerwelle. „Wir wollen, dass diese Inspektionsergebnisse (...) auch tatsächlich berücksichtigt werden.“
Unterdessen hat US-Präsident Obama in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache bei seinen Landsleuten erneut für einen begrenzten Militärschlag gegen Syrien geworben und gleichzeitig die Details der Angriffspläne erläutert. Ziel sei vor allem, das Chemiewaffenpotenzial von Assad zu zerschlagen, erklärte Obama am Samstag.
Mit dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff gegen die eigene Bevölkerung im August habe das Regime in Damaskus „nicht nur die menschliche Würde direkt angegriffen“. „Es ist auch eine ernsthafte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit“, betonte Obama, da derartige Waffen auch in die Hände terroristischer Gruppen fallen könnten, die den USA schaden wollten.
Kein neues Irak
Der Militärschlag sei keine „Option mit offenem Ende“, heißt es weiter in dem vorab verbreiteten Redemanuskript. „Es würde weder ein neues Irak oder Afghanistan werden“, versuchte er, Bedenken gegen ein mögliches langfristiges militärisches Engagement der USA zu zerstreuen. „Jede Militäraktion wäre begrenzt in Zeit und Umfang“, unterstrich der US-Präsident. Es würden auch keine US-Soldaten „mitten in einem Krieg anderer Leute“ zu einem Bodeneinsatz kommen.
„Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir können uns angesichts der Bilder, die wir aus Syrien sehen, nicht blind stellen“, begründete Obama den angestrebten Militärschlag. Gleichzeitig forderte er den Kongress auf, seinen Plänen zuzustimmen, um sich „für eine Welt einzusetzen, in der wir leben möchten, eine Welt, die wir unseren Kindern und künftigen Generationen hinterlassen möchten“. Der US-Kongress entscheidet in der kommenden Woche über den möglichen begrenzten Angriff gegen Syrien.
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