: Symbolisch zur Schule
■ Privatschulgesetz: Elterninitiativen machen weiter Druck auf SPD und GAL
Die Elterninitiative „Verbesserung der staatlichen Finanzhilfe für die freien Schulen in Hamburg“ empfindet die öffentliche Anhörung vom vergangenen Montag als „Farce“, weil SPD und GAL den Gesetzentwurf bereits vorher auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt hatten (taz hamburg berichtete).
Aber die Eltern geben nicht auf: Weil das Gesetz am kommenden Mittwoch in die erste Lesung geht, schicken sie allen Bürgerschaftsabgeordneten einen Brief und teilen ihnen darin ihre Kritikpunkte an dem Entwurf mit. Sie bitten die Abgeodneten außerdem, eine Entscheidung ohne Zeitdruck und ohne Fraktionszwang zu fällen. Die Eltern schreiben außerdem: „Lassen Sie in ihre Entscheidung einfließen, dass dieser Gesetzentwurf unseres Erachtens nicht verfassungskonform ist und wir den Weg zum Verfassungsgericht auch gehen werden.“
Außerdem ziehen heute die Eltern der katholischen Grundschule Sophienschule mit ihren 240 Kindern zur staatlichen Grundschule Humboldtstraße und wollen dort symbolisch zur Schule gehen, „um Hamburgs Politikern begreiflich zu machen, dass sie durch die Schulen in Freier Trägerschaft nicht belastet sind, sondern Millionen einsparen.“
Weitere Aktionen sind geplant. So wollen Anfang September Hamburgs Spitzenkandidaten in einer Podiumsdiskussion klare Wahlaussagen zur Zukunft der Finanzierung Freier Schulen machen. Für Donnerstag, den 20. September, also unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl, plant die Initiative darüber hinaus eine Demonstration mit über 7000 Teilnehmern auf dem Rathausmarkt. san
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