Sven Giegold über Bankenlobby: "Eine unglaubliche Übermacht"

Der Lobby-Einfluss der Banken in der EU ist groß. Finance Watch werde dagegenhalten, diene dem Gemeinwohl und werde so Einfluss erhalten, sagt der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold.

Ihre Macht ist nicht lokal begrenzt: Banken in Frankfurt am Main. Bild: dpa

taz: Herr Giegold, warum haben Sie mit Ihren Kollegen zur Gründung einer Antibankenlobby aufgerufen?

Sven Giegold: In Brüssel gibt es eine unglaubliche Übermacht der Finanzindustrielobbyisten. Und es gibt keine starke Gegenstimme. Es ist nicht so wie in anderen Politikbereichen, wo sich Organisationen wie Brot für die Welt oder Greenpeace für die Belange der Allgemeinheit einsetzen und die Interessen der Bürger vertreten. Das führt zu einem Ungleichgewicht in der Politik.

700 Bankenlobbyisten arbeiten in Brüssel mit einem Jahresetat von 300 Millionen Euro. Hat Finance Watch eine Chance?

Natürlich. Auch wenn Finance Watch klein anfangen wird, hat diese Organisation den großen Vorteil, dass sie Gemeinwohlinteressen vertritt. Solch eine Lobby findet viel mehr Gehör in Politik und Öffentlichkeit als diejenigen, die nur von ihren Gewinninteressen geleitet werden.

Wo erwarten Sie Unterstützung für Finance Watch?

Bild: dpa

SVEN GIEGOLD, Jg. 1969, studierte Wirtschaftswissenschaften/Politik. Mitbegründer der deutschen Sektion von Attac, seit 2009 für Bündnis 90/Grüne im Europaparlament.

Das Hauptproblem sind nicht die Hedgefonds oder andere Nebenakteure, sondern die Banken selbst. Im Sommer wird die Europäische Kommission ihren Richtlinienvorschlag zur Eigenkapitalausstattung der Banken vorstellen. International hat man sich bereits darauf geeinigt, als Konsequenz aus der Finanzkrise das Eigenkapital der Banken zu erhöhen. Aber zurzeit betreiben die Banken massives Lobbying, um das zu ändern. Da muss Finance Watch eingreifen.

Worum genau geht es bei dieser Richtlinie?

Banken müssen entsprechend dem jeweiligen Risiko von Finanzgeschäften Eigenkapital vorhalten. Dabei haben sie aber Möglichkeiten, ihre Zahlen schönzurechnen. Deshalb ist eine neue Art Schuldenbremse vorgesehen: Banken müssen mindestens 3 Prozent Eigenkapital für jedes Geschäft mitbringen. Das wollen vor allem auch deutsche Banken verhindern und setzen uns Abgeordnete entsprechend unter Druck. Außerdem werden wir in den kommenden Wochen diskutieren, ob die Beratung durch Banken besser kontrolliert werden soll.

Was kann Finance Watch tun?

Finance Watch sollte eigene Vorschläge machen, die über den internationalen Kompromiss hinausgehen, um ein Gleichgewicht herzustellen. Ich wünsche mir, dass Finance Watch eigene Ideen entwickelt sowie Argumente gegen die Forderungen der Banken, mit denen wir Abgeordnete dann arbeiten können. Außerdem sollte Finance Watch offenlegen, wer in der Brüsseler Finanzpolitik Lobbying betreibt und mit welchen Zielen.

Welche Lobbyisten melden sich bei Ihnen?

Das ist ganz unterschiedlich. Manchmal hat es gar nichts mit meinen Politikfeldern zu tun. Der Verband der Automobilindustrie hat mir zum Beispiel ein Kartenspiel mit Luxusautos geschickt. Aber es kommen natürlich alle möglichen Finanzmarktakteure, zum Beispiel die Deutsche Bank, Sparkassen oder auch die Allianz zu mir. Das sind mehrere Anfragen täglich. Ich treffe die eigentlich ganz gern, es fehlen nur die Gegenspieler.

Welche Rolle werden Sie bei Finance Watch spielen?

Wir Abgeordneten haben die Initiative gestartet. Aber jetzt überlassen wir die Gestaltung der Zivilgesellschaft. Die interessierten Abgeordneten werden nur noch in einem Beirat ohne Entscheidungskompetenzen sitzen. Finance Watch soll ja die Bürger repräsentieren und nicht die Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

INTERVIEW

Comments

[Rettungssanitäter]

Sven Giegold in Tagesschau vom 29. August 2011: "Ich finde es geradezu ungeheuerlich, wie die EZB als einzige Institution, die derzeit handlungsfähig ist, kritisiert wird. Man kritisiert denjenigen, der Rettung bringt, statt selbst Verantwortung zu übernehmen." Nun darüber gehen ja gerade die Meinungen auseinander, ob die EZB die besagte Rettung bringt. Es ist doch so, daß die schon vor zehn Jahren absehbare Schuldenwirtschaft Griechenlands aufgrund der Einführung des Euros diese Spannungen bei den Target-Schulden innerhalb des EZB-Systems herbeigeführt hat. Vor Einführung des Euros hatte Griechenland diese Probleme nicht. Wenn nun Trichet aufgrund des systemischen Drucks des Euros - ähnlich wie die NATO beim Libyen-Thema - seine Kompetenzen überschritten hat, um plastisch die Notwendigkeit eines noch einzuführenden Systems politisch zu demonstrieren, so hat er für diesen Schritt nicht die legale Legitimation. Er nimmt sie sich. Und deswegen hat Trichet auch das Europaparlament besucht, um einen Teil der eigenmächtig produzierten "Verantwortung" (wofür, wenn es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt?) auf die Abgeordneten des Europaparlaments zu übertragen. Nur dieses hat ja allein auch gar nicht die Verantwortung, zudem die in der Tagesschau ausgestrahlten Abgeordneten auch nur Minderheiten im Europäischen Parlament sind. Das Europäische Parlament ist nur ein Teil einer Haftungsgemeinschaft der Europäischen Union, in der besonders via des EU-Ministerrats die europäischen Staatenregierungen das institutionelle Sagen haben. So sehr sich also Giegold auch anstrengt, das europäische System ist löchrig und das ist Jean Monet zu verdanken, der ein gouvernementales System in Europa durchsetzte.

 

Warum Griechenland nicht aus dem Euro entlassen und es umschulden? Im Krieg gibt es durchaus Situationen, bei denen es klüger ist, zurückzuweichen, um stärker zu werden.

[Tyler Durden Violland]

Danke für einen lustigen Beitrag zum Wochenende. Man weiss gar nicht wo man mit dem Lachen mal eine Pause machen soll..

 

"Der Lobby-Einfluss der Banken in der EU ist groß. Finance Watch werde dagegenhalten..."

 

Das ist wieder mal die übliche Volksverdummung.

 

Ihr träumt !!!!

[Markus Müller]

Wie kann man die unterstützen,bzw. mitmachen?

[huny]

Die Natur bzw. Wilhelm Reich hat da ein paar einfache Lösungen parat um aus dieser pleite zu entwachsen .