: Süssmuth will wieder schuldlos sein
■ SPD fordert lückenlose Aufklärung der Millionen-Zahlung an FDP
Bonn (AFP) –Rita Süssmuth bekommt Druck. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck hat die Bundestagspräsidentin aufgefordert, über die Auszahlung von 12,4 Millionen Mark aus der Parteienfinanzierung an die FDP einen lückenlosen Bericht vorzulegen. Ein Rücktritt der Parlamentspräsidentin wäre allerdings erst dann unausweichlich, wenn Süssmuth zum Vorteil der Liberalen bewußt Gesetze mißachtet hätte, betonte Struck. Er sprach sich auch dafür aus, mit der Auszahlung weiterer Gelder an die FDP abzuwarten, bis über eine mögliche Rückzahlungsverpflichtung gerichtlich entschieden worden sei.
Süssmuth indes wehrte sich gegen den Vorwurf „des Messens mit unterschiedlichen Maßstäben“. „Die Auslegung meines Hauses war immer von der Grundlage des Verwaltungsverfahrensgesetzes geleitet, das ein faires Verfahren vorschreibt“, betonte Süssmuth. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, daß die FDP die Millionen wegen eines Formfehlers zu Unrecht erhalten habe. Das Gericht will am 10. Dezember entscheiden, ob die Bundestagsverwaltung das Gros des Geldes „vorläufig“ zurückfordern muß.
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