Sudans Opposition ruft zum Generalstreik: Generäle graben sich ein

Die Gespräche zwischen dem Militär und der Protestbewegung stocken. Nun sucht das Militär arabische Unterstützung, die Opposition will Streik.

Sudans Protestbewegung fürchtet, dass die Demokratisierung zum Erliegen kommt Foto: reuters

Nairobi taz | Sudans Opposition hat zu einem zweitägigen Generalstreik aufgerufen, um Druck auszuüben auf die Militärherrscher, die seit dem Sturz von Langzeitdiktator Bashir im April regieren. Sie sollen die Macht endlich an Zivilisten übertragen, fordert die Protestbewegung, die seit Wochen zentrale Plätze besetzt hält. Arbeitnehmer in Behörden und Privatunternehmen sollen zwar Dienstag und Mittwoch zur Arbeit gehen, aber nichts tun.

Die Verhandlungen zwischen dem regierenden Militärrat und den Gewerkschaften und Parteien über die Zusammenstellung eines neuen Übergangsrates ruhen seit einer Woche. Beide Seiten können sich nicht einigen, ob Militär oder Zivilisten die Mehrheit haben sollen.

Während es keine Verhandlungen gibt, sind die zwei wichtigsten Mitglieder des Militärrates ins Ausland gegangen, um Unterstützung zu bekommen. Der Vorsitzende, General Abdel Fattah al-Burhan, war in Ägypten. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisis ist momentan der Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) und hat bereits dort darauf gedrängt, dem sudanesischen Militär mehr Zeit zu geben, bevor es die Macht überträgt.

In 2011 fand auch in Ägypten ein Bürgeraufstand statt, aber der wurde mehr oder weniger vom Militär gestohlen und heute sitzt der ehemalige Feldmarschall al-Sisi im Präsidentenpalast in Kairo. Er unterstützt die Junta in Khartum in der Hoffnung, dass sie in Sudan den Einfluss der durch vom ägyptischen Regime als Terrororganisation bezeichneten Muslimbrüder beschränkt.

Auch Islamisten rühren sich

Auch hat al-Sisi wenig Sympathie für die Verbreitung von Demokratie in der Region. Gleichzeitig führte der Vize-Vorsitzende des Militärrates, Mohamed Hamdan Dagolo, besser bekannt als Hametti, in Jeddah Besprechungen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabische Emirate haben vor Kurzem 500 Millionen US-Dollar in Sudans Zentralbank eingezahlt, als Unterstützung für den Militärrat. Soldaten aus Sudan kämpfen an der Seite der beiden arabischen Länder in Jemen. Es sind vor allem Mitglieder von Hamettis Miliz RSF (Rapid Support Forces), Teil der sudanesischen Armee.

Ebenso wie Ägypten sind Saudi-Arabien und die Emirate nicht begeistert vom Versuch einer demokratischen Volksrevolution in Sudan.

Während die sudanesischen Militärs Unterstützung in der arabischen Welt erhalten, bekommt die zivile Opposition aus dem Ausland nur verbalen Beistand. Der Westen fordert eine zivile Regierung, aber übt weiterhin kaum Druck auf den Militärrat aus.

Dabei könnte Druck die Militärs beeinflussen. Schließlich waren die US-Sanktionen gegen Sudan wegen dessen mutmaßlicher Unterstützung internationaler Terrorgruppen ein Faktor im Zusammenbruch der Wirtschaft, der Ende 2018 zu den Massenprotesten führte, die im April im Sturz von Militärdiktator Bashir mündeten.

Zwar wurde ein Teil der Sanktionen 2017 aufgehoben, aber Sudan bräuchte große Hilfe, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Bei einem Treffen vorigem Monat in der USA konnten westliche Länder, UNO und AU sich nicht über einen gemeinsamen Aktionsplan für Sudan einigen.

Mittlerweile rühren sich auch die Islamisten im Sudan, die Teil des Bashir-Regimes waren. Sie sind nicht Teil der Verhandlungen mit dem Militär, da die Opposition das nicht will. Aber in den letzten Tagen haben Hunderte von ihnen sich in Khartum getroffen und ihre Unterstützung für den Militärrat geäußert. Sie hoffen, dass das Militär die islamische Scharia-Gesetzgebung als Grundlage des Rechtssystems beibehält.