Suche nach Endlager für Atommüll: Frist und Frust

Wo soll der Atommüll aus den abgeschalteten Akw bleiben? Das Nationale Begleitgremium zur Endlagersuche klagt über Termindruck und Überforderung.

Atomkraftgegner mit Anti-Atom-Flagge vor blauem Himmel

Bei Castor-Transporten war die Anti-Atomkraft-Bewegung immer am Start: hier 2010 in Dannenberg Foto: Christian Charisius/reuters

BERLIN taz | Die Debatte dreht sich um die Frage, ob eine Technik sicher für die nächste Million Jahre zu beherrschen ist. An diesem Montagnachmittag Ende Juni in Raum 2.600 des Deutschen Bundestags macht die Technik aber erst einmal nicht mit. „Hallo? Hören Sie mich?“, ruft die Vorsitzende des Umweltausschusses, die Grüne Sylvia Kotting-Uhl, in ihr Mikro. Der Bildschirmwürfel über den Köpfen der etwa 20 Anwesenden bleibt aber erst einmal stumm.

Zugeschaltet zu diesem Gespräch über die Sicherheitsanforderungen an ein atomares Endlager sind Fachleute, die loben und Kritik üben. Ganze zwei Besucher verlieren sich an diesem sonnigen Tag auf der Tribüne. Gegenstand der öffentlichen Anhörung laut Aushang: „EndlSiAnfV – Endlagersicherheitsanforderungsverordnung“.

Ähnlich komplex sind die Probleme, mit denen alle Beteiligten an der Suche nach einem sicheren Platz für den deutschen Atommüll ringen: Das Thema ist sehr technisch und hochkompliziert. Wie das Parlament das Verfahren handhabt, stößt beim „Nationalen Begleitgremium“ (NBG) auf Kritik, das für Transparenz sorgen soll und an diesem Donnerstag zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt. Und die Öffentlichkeit nimmt das alles praktisch nicht wahr. Die letzte Sitzung des NBG wurde im Livestream 160-mal aufgerufen. Kommentare: null.

Das wird sich ändern, und zwar am 17. Oktober. Dann stellt die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren „Zwischenbericht Teilgebiete“ vor, der Regionen für ein deutsches Atom-Endlager aufführen wird. „Am nächsten Tag wird es in allen Zeitungen der betroffenen Regionen nur ein Thema geben: Kommt das Endlager zu uns?“, sagt Grünen-Chef Robert Habeck, der 2016 als damaliger Umwelt- und Atomminister Schleswig-Holsteins in der „Endlagerkommission“ von Bund und Ländern maßgeblich diesen Prozess angestoßen hat.

Kampf im Untergrund

Ende 2022 geht das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz. Für 10.000 Tonnen hochradioaktivem Abfall sucht Deutschland eine sichere Grabstelle: 300 Meter unter der Erde in mindestens 100 Meter dickem Gestein und sicher für mindestens eine Million Jahre soll die Lagerstätte sein, so das Standortauswahlgesetz von 2017.

Die Suche

Seit 2017 hat die „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ alle Daten über den Untergrund in Deutschland zusammengetragen. Ausgeschlossen werden Bereiche, in denen etwa Vulkanismus herrscht, sich das Gestein bewegt oder jüngeres Grundwasser vorkommt. Einen ersten „Zwischenbericht“ wird die BGE am 17.Oktober vorlegen. Er wird wegen seiner politischen Brisanz bisher unter Verschluss gehalten, die Rede ist aber davon, dass etwa 70 Regionen potenziell geeignet sein könnten. 2031 soll der Bundestag entscheiden, an welchem Ort ein Endlager gebaut wird, das etwa 2050 fertig sein soll.

Die Begleitung

Das „nationale Begleitgremium“ soll für Transparenz sorgen. 18 VertreterInnen von Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und RepräsentantInnen der jungen Generation haben das Recht, Akten einzusehen, Fragen an Ministerien und Behörden zu stellen, Experten einzusetzen und die Öffentlichkeit zu informieren.

Zur Erinnerung: Gorleben ist nicht mehr gesetzt

Die Kommission brachte vor vier Jahren einen historischen Kompromiss zustande. Nach Jahrzehnten der Kämpfe und dem 2011 besiegelten Atomausstieg sollte ein neues und faires Verfahren beginnen: Wo und unter welchen Bedingungen sollen etwa ab Mitte des Jahrhunderts die 10.000 Tonnen hoch radioaktiven Mülls aus deutschen Reaktoren begraben werden? Vor allem zwei Dinge sollten den Neubeginn sichern: Das umkämpfte Bergwerk im niedersächsischen Gorleben ist nicht mehr automatisch als Endlager gesetzt, es gilt eine „weiße Landkarte“. Und: das NBG soll für Transparenz und Vertrauen in das Verfahren sorgen – anders als über lange Jahrzehnte sollen Betroffene und KritikerInnen früh eingebunden sein.

Aber im NBG grassiert vor dem entscheidenden 17. Oktober große Unzufriedenheit. Bei der 39. Sitzung des Gremiums am 18. Juni hatten viele Mitglieder des 18-köpfigen Gremiums ihrer Empörung Luft gemacht. „Wir können so unsere Aufgabe nicht erfüllen“, hieß es von manchen, es sei nur „noch die Frage, wie groß die Katze ist, die wir im Sack kaufen sollen“. Der NBG-Vizevorsitzende Armin Grunwald sagte einen „heißen Herbst“ voraus.

Das Gremium fühlt sich nicht ernst genommen. Erst verhinderte der Bundesrat über fast zwei Jahre, dass die Gruppe vollständig und arbeitsfähig wurde – bei einem der NBG-Kandidaten war unklar, ob es einen Interessenkonflikt gab. Dann wies das Parlament dem Gremium im Mai mit dem „Geodatengesetz“ eine umstrittene Aufgabe zu: Das NBG soll jetzt darüber urteilen, ob die BGE in ihrem „Zwischenbericht“ korrekt mit vertraulichen Daten von Firmen über die Bodennutzung umgeht. Dafür sei aber ihr Gremium gar nicht zuständig, meinen manche Mitglieder. Schließlich solle das NBG laut seiner Gründungsurkunde, dem Bericht der Endlagerkommission „über dem Verfahren stehen.“

Tausende von Datensätzen

Dann gibt es Frust mit einer knappen Frist: Die NBG-Mitglieder, häufig nukleare Laien, fühlen sich von der Aufgabe überfordert, bis zum September tausende von Datensätzen zu bewerten. „Wir können höchstens Stichproben machen“, sagte etwa Rainer Grießhammer, ehemaliger Vorstand des Öko-Instituts und NBG-Mitglied.

Was aber bedeutet das für das wichtigste Kapital des NBG – das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Atom-KritikerInnen, das der Prozess transparent und fair abläuft? Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative „ausgestrahlt“ nennt das Gremium schon ein „Feigenblatt“, wo sich ehrenhafte Menschen zwar Mühe gäben, das aber letztlich keinen Einfluss auf die Entscheidungen habe.

„Wir haben die Rückendeckung durch den Bundestag lange schmerzlich vermisst“, sagt der NBG-Co-Vorsitzende Armin Grunwald. „Dass das Parlament uns eine Aufgabe zuweist, ohne mit uns überhaupt zu sprechen, das sollte bitte nicht noch einmal vorkommen.“ Die Unterstützung aus der Politik sei nun aber wieder da. Auch das Umweltministerium habe Bedenken ausgeräumt, dass es Bayern gelungen sei, seinen Untergrund praktisch von einem Endlager auszuschließen. Den Sommer über würden die Mitglieder nun sehr viel an den BGE-Daten arbeiten müssen. „Wir müssen ja nicht einzeln die Daten nachprüfen, sondern nur sicherstellen, dass nicht geschludert wurde“, so Grunwald. Es gebe Leute, die „100 Prozent Vorbehalte gegen das Verfahren haben, an die kommen wir nicht ran. Aber wir müssen möglichst viele Kritiker davon überzeugen, dass das Verfahren transparent ist.“

„Viel Misstrauen im Prozess“

Die zuständige SPD-Abgeordnete Nina Scheer sieht in der Aufgabe zur Datensichtung dagegen eine Aufwertung des NBG: „Das Parlament will die Rolle des Gremiums nicht ändern, sondern sicherstellen, dass es sich Expertise heranziehen kann, um den Prozess in den wichtigen Sachfragen begleiten zu können“, sagt Scheer gegenüber der taz. Dafür werde auch Geld bereitgestellt. Sie spricht allerdings auch davon, dass es „im Prozess viel Misstrauen gibt“. Es müsse klar sein, dass die Endlagersuche „teilweise eine unlösbare Aufgabe ist und es einen perfekten Umgang mit dem Müll nicht gibt“. Der Abfall sei nun einmal entstanden und Kennzeichen für den Irrweg von Atomenergienutzung. Daraus erwachse aber die Verantwortung aller, den Prozess zu einem Ergebnis zu bringen. „Wenn wir uns an jeder Ecke grundsätzlich hinterfragen, kann es passieren, dass sich die Suche nach einem Endlager selbst blockiert“, warnt Scheer.

Das ist bereits einmal passiert. 2002 veröffentlichte der „Arbeitskreis Endlager“ des Umweltministeriums Leitlinien für die Endlagersuche. Weil der Standort Gorleben dabei im Spiel blieb, kam die Debatte für die nächsten 14 Jahre nicht voran.

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