Suche nach Atommüll-Endlager: Macht Corona ein Moratorium nötig?

Umweltschützer drängen auf eine Verschiebung des Fahrplans, um die Beteiligung von Bürger!nnen sicherzustellen. Die Behörden sind dagegen.

Lanfschaft mit AKW im Hintergrund

Auf dem Gelände des ehemaligen AKW In Würgassen ist ein zentrales Lager für Atommüll geplant Foto: Imago

GÖTTINGEN taz | Kommt wegen der Corona-Krise der Zeitplan für die Suche nach einem Atommüll-Endlager ins Wanken? Umweltorganisationen und Linkspartei verlangen ein Moratorium. Durch die Pandemie hätten für das Suchverfahren wichtige rechtliche Vereinbarungen wie das Geologiedatengesetz nicht verabschiedet werden können, erklärt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Auch eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung sei durch die Kontaktsperre zurzeit nicht möglich.

Für das Suchverfahren seien Transparenz und wirksame Beteiligung unumgänglich, argumentieren die Umweltschützer!nnen. Die Corona-Krise dürfe kein Anlass sein, die notwendige Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung in der Atommülllager-Suche zu konterkarieren. Ein Moratorium sei daher „dringend geboten“.

Die Endlagersuche war 2017 neu gestartet worden. Die damit betraute Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hatte angekündigt, im Herbst 2020 erstmals Regionen zu benennen, die für den Bau eines Endlagers nicht infrage kommen. Der BUND fordert, die Veröffentlichung dieses Zwischenberichts mindestens in das Jahr 2021 zu verschieben.

„Sorgfalt statt Eile“

Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg appelliert an die zuständigen Stellen, die bisher gesetzten Termine für die Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll auszusetzen. Schon vor der Corona-Krise habe die BI eine Entschleunigung des Verfahrens gefordert – geleitet von dem Grundsatz „Sorgfalt statt Eile“. „Jetzt müssen wir mit Nachdruck darauf bestehen, dass die interessierte Öffentlichkeit im Endlagersuchverfahren nicht einfach abgehängt wird“, sagte Ehmke der taz. Ähnlich äußerte sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel.

BGE-Sprecherin Monika Hotopp sagte der taz, die Konsequenzen der Corona-Krise für die Standortsuche ließen sich derzeit noch nicht abschätzen: „Wir haben Auswirkungen in beide Richtungen.“ Die Kollegen, die an der Erarbeitung des Zwischenberichts Teilgebiete arbeiteten, kämen „ganz gut“ voran. „Denn es gibt kaum Ablenkung von außen.“ Dagegen ruhe die Arbeit der Dienstleister bei der Digitalisierung unterirdischer Landkarten von Bergwerken. „In die Archive der Geologischen Dienste kommen sie derzeit Corona-bedingt nicht herein.“

Das Aufsicht führende Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) erklärte auf taz-Anfrage, der Behörde lägen „keine anderen Erkenntnisse vor, dass der Bericht nicht gemäß den Anforderungen des Gesetzes erstellt wird“. Es sei „im Interesse aller“, dass die Ergebnisse des Berichts transparent gemacht und zur Diskussion gestellt würden. „Selbstverständlich stellen sich alle Akteure schon jetzt darauf ein, dass die Formen der öffentlichen Beteiligung mit den dann notwendigen Anforderungen des Gesundheitsschutzes kompatibel sind“, so BASE-Sprecherin Lisa Ahlers.

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