Suche nach Atommüllendlager: Greenpeace boykottiert Kommission

Das Gesetz für einen Neubeginn der Endlagersuche ist in den Bundestag eingebracht. Aber Greenpeace will unter den gegebenen Umständen nicht mitmachen.

2003: Schachtbau im Salzstock Gorleben   Bild: dpa

BERLIN taz | Der Umweltverband Greenpeace wird sich nicht an der Bund-Länder-Kommission beteiligen, die in den nächsten zwei Jahren den Prozess zur Suche nach einem Atommüllendlager vorbereiten und begleiten soll. „Der vorliegende Gesetzentwurf legt schon so viel fest, dass die Kommission keinen echten Einfluss haben wird“, sagte Thomas Breuer, Leiter des Greenpeace-Energieteams, der taz.

„Unter diesen Umständen sehen wir keinen Sinn darin, in der Kommission mitzuarbeiten und diesen fragwürdigen Prozess zu legitimieren.“ Nur wenn das Gesetz und die Zusammensetzung der Kommission grundsätzlich überarbeitet würden, sei eine Mitwirkung vorstellbar, sagte Breuer.

Damit ist allerdings nicht mehr zu rechnen. Der zwischen Union, FDP, SPD und Grünen abgestimmte Entwurf für das Endlagersuchgesetz wurde am Freitag in den Bundestag eingebracht. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem „historischen Durchbruch“, der nicht durch Streit über Kleinigkeiten gefährdet werden dürfe. Für die 26 Castor-Behälter, die bisher noch nach Gorleben gehen sollten, werde er bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Juni eine Lösung präsentieren.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lobte das Gesetz ebenfalls, mahte aber erneut an, alle von Altmaier gemachten Zusagen müssten eingehalten werden. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert: „Herr Minister Altmaier: Sie müssen liefern.“ Grundsätzliche Kritik an der Einigung übte nur die Linksfraktion.

Vorfestlegung vermeiden

Bei der Einigung auf das Gesetz hatten Bund und Länder vereinbart, dass der Salzstock Gorleben zwar als möglicher Endlagerstandort im Rennen bleibt, aber, um den Eindruck einer Vorfestlegung zu vermeiden, kein weiterer Atommüll ins dortige oberirdische Zwischenlager gebracht wird. Einer alternativen Lagerung an AKW-Standorten müssen aber neben den betroffenen Bundesländern auch die AKW-Betreiber zustimmen.

Das Gesetz sieht zudem eine 24-köpfige Bund-Länder-Kommission vor, die innerhalb von zwei Jahren Grundsatzfragen klären und Kriterien für mögliche Endlager entwickeln soll. Entschieden werden soll mit Zweidrittel-Mehrheit. Die Hälfte der Plätze nehmen Parteivertreter aus Bund und Ländern ein.

Zwei Plätze in der Kommission sind für Umweltverbände vorgesehen. Wegen seiner Größe und Expertise galt Greenpeace bisher als aussichtsreicher Kandidat dafür. Nach kontroverser interner Debatte hat sich die Umweltorganisation nun dagegen entschieden. Welche Umweltverbände sich stattdessen beteiligen, ist noch offen.

Comments

[Vorschlag]

Sollen sie doch den Atommüll unterm Bundestag deponieren.

[Irmi]

Tim Leuther, Greenpace kann man nicht wählen, da keine Partei.

 

Hari Seldon, Sie wettern auf Greenpace sie habe nichts mit Demokratie zu tun. Es hat auch nichts mit Demokratie zu tun was unsere Regierung mit all ihren Lobbyisten tut bzw. nicht tut. Sie tut nichts gegen die Umweltzerstörung, vergiften der Natur, Überfischung, Waldrodung weltweit u.v.m, wogegen Greenpace sehr viel tut, gar ihr Leben aufs Spiel setzten. Warum tun die Regierungen nichts, weil sie nur an Geld interressiert ist nicht an der Natur und somit auch nicht an den Menschen. Alles wird nur ausgebeutet.

[vic]

Greenpeace hat recht, es wird ohnehin kein Endlager geben. Das Prozedere bis zu dieser Einsicht ist längst geschrieben. Altmaier/Merkel, werden die 26 Castoren im Juni irgendwo parken und fleißig weiter Atommüll produzieren lassen.

[Bitbändiger]

@Hari Seldon

 

Ehe Sie in dem Schaum, der sich in Ihrem Mundwerk bei der Erwähnung von "Greenpeace" bildet, womöglich ersaufen, wäre es angebracht, sich mal sachkundig zu machen (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713471.pdf):

 

"Die Kommission besteht aus sechs Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sechs Vertreterinnen oder Vertretern von Landesregierungen, vier Vertreterinnen oder Vertretern aus der Wissenschaft, zwei Vertreterinnen oder Vertretern von Umweltverbänden, zwei Vertreterinnen oder Vertretern von Religionsgemeinschaften, zwei Vertreterinnen oder Vertretern aus der Wirtschaft und zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Gewerkschaften und hat somit 24 Mitglieder."

 

Außer den 12 Politikern ist da niemand demokratisch in Ihrem Sinne, also vom Volk, gewählt, und, nebenbei bemerkt, sind Physik, Chemie und Geologie auch demokratischen Prinzipien nicht zugänglich. (Die Beteiligung der Kirchen kann allerdings eher als Witz abgetan werden.) Greenpeace hat, auch wenn es Leuten wie Ihnen, denen vor lauter Hass die Orthografie abhanden kommt, nicht passt, Mitarbeiter, die mit Sicherheit von der Materie mehr verstehen als Politiker (von Ihnen ganz zu schweigen).

 

Also, lieber @Hari Seldon (und Gleichgesinnte): Mund abputzen und entweder Gehirn einschalten oder Klappe halten.

[Tim Leuther]

Wer hat Greenpeace eigentlich gewählt?

[shore leave]

Eine mutige und richtige Entscheidung von Greenpeace! Das ganze Verfahren zur neuen Endlagersuche, das hier beschrieben wird, macht den Eindruck, dass hier Zeit geschunden werden soll, um den politischen Kandidaten Gorleben doch noch durchzudrücken.

Das muss von vornherein ausgeschlossen werden, ansonsten ist das ganze Vorgehen eine Farce!

[Hari Seldon]

Wer interessiert sich für Greenpace? Greenpace hat KEINERLEIE politische Legitimation, so hat in einer demokratischen Rechtstaat NICHTS bezüglich Gesetzgebung zu sagen. Greenpeace ist nicht mehr oder weniger als ein Haufen von selbsernannten Missionären: Auf gut Deutsch, hat Greenpace NICHTS mit Demokratie zu tun.

[Schmidt Georg]

mein Gott es gibt KK in D seit über 40 Jahren und jetzt beginnt man eine Kommission zu bilden, die in 2 Jahren mit der Suche beginnt-tja, wenn man Technik der Bürokartie überlässt-es wäre so, wenn bei VW die Politik mitbestimmen würde-dann würden wir immer noch den Käfer fahren!