Suche nach Atommüll-Endlager: Hendricks will Vertrauen
Niedersachsen hatte den Plan für die Erkundung von Gorleben aufgehoben und wurde vom Bund dafür verklagt. Jetzt wird die Klage zurückgezogen.
BERLIN taz | Im Streit über die Frage, welche Rolle Gorleben bei der künftigen Endlagersuche spielen soll, hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Forderung von Umweltverbänden erfüllt: Am Mittwoch erklärte sie, der Bund werde nicht weiter gerichtlich dagegen vorgehen, dass das Land Niedersachsen den Rahmenbetriebsplan für die Erkundung des Salzstockes Gorleben aufgehoben hat. Ihr CDU-Amtsvorgänger Peter Altmaier hatte gegen Niedersachsen geklagt. Mit Hendricks’ Rücknahme der Klage gibt es nun keine Grundlage mehr für eine weitere Erkundung des umstrittenen Standorts als mögliches Atommüll-Endlager. Zur Begründung sagte die Ministerin, sie wolle in der Region Gorleben „neues Vertrauen für den Prozess der Endlagersuche gewinnen“ und dem Eindruck entgegenwirken, „dass Gorleben als Standort feststeht“.
Umweltgruppen reagierten allerdings skeptisch auf die Ankündigung. Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt sprach von einem „kleinen Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings bleibe eine Sonderrolle für Gorleben bestehen: Nur an diesem Standort gelte eine „Veränderungssperre“. Diese soll Arbeiten verhindern, die die Eignung als Endlager verschlechtern könnten. Greenpeace sprach von einem „durchsichtigen Täuschungsmanöver“ und forderte den Ausschluss des Standortes Gorleben bei der neuen Endlagersuche.
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