Subventionierte Arbeitsplätze: Rot-Grün plant für den Wahlsieg

Rot-Grün will bei einem Wahlsieg 2013 öffentlich geförderte Beschäftigungen für Langzeitarbeitslose ausbauen. Das könnte 210 Millionen Euro kosten.

Rot-Grün will kräftig am Arbeitsmarkt schrauben. Bild: dpa

BERLIN taz | Was tun mit Menschen, die länger als zwei Jahre keinen Job finden, weil sie in den ersten Arbeitsmarkt schwer zu vermitteln sind? Ginge es nach SPD und Grünen, sollen diese Personen künftig bundesweit auf einem neu zu schaffenden, sozialen Arbeitsmarkt unterkommen. Beide Parteien bringen ihre Konzepte am Donnerstag in das Parlament ein – und hoffen auf einen rot-grünen Sieg bei der Bundestagswahl 2013.

„Arbeitslose sollen nicht sinnlos Sandhaufen von der einen auf die anderen Seite schaufeln“, sagt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Es gehe darum, Menschen mit finanzieller Unterstützung durch die Jobcenter als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte an den ersten Arbeitsmarkt anzubinden.

Die Förderung könnte für bis zu 200.000 Arbeitslose infrage kommen, schätzen die Grünen. „Wenn wir mit 50.000 starten, wäre es ein großer Erfolg“, sagt hingegen Anette Kramme, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

In Altenheimen und Fahrradwerkstätten

Beide Parteien kritisieren, dass es derzeit nur befristet geförderte Maßnahmen für Langzeitarbeitslose gebe. So wollen die Grünen ermöglichen, dass über 25-Jährige, die zwei Jahre lang keinen Job finden konnten und gesundheitliche sowie soziale Problem haben, in Ausnahmefällen dauerhaft in geförderter Beschäftigung landen können.

Die SPD peilt einen Förderzeitraum von maximal fünf Jahren an. „Die Menschen können in Altenheimen oder Fahrradwerkstätten arbeiten“, sagt Pothmer. „Es gibt viele Möglichkeiten. Hauptsache, es sind marktnahe, sinnstiftende Tätigkeiten.“ Sie setzt dabei auf freiwillige Teilnahme. „Keiner wird dazu gezwungen“, sagt auch SPD-Frau Kramme. Die Arbeitslosen müssten zudem sozialpädagogisch betreut werden.

Den Arbeitgebern – normale Firmen oder Beschäftigungsträger wie Wohlfahrtsverbände – soll der Lohn in Ausnahmefällen zu 100 Prozent subventioniert werden, schlagen die Grünen vor. Die SPD will hingegen maximal eine Bezuschussung von 75 Prozent. „Billig wird das Ganze nicht“, sagt Pothmer. Zumal die Konzepte vorsehen, dass Tariflöhne, mindestens aber ortsübliche Löhne gezahlt werden. „Und wenn wir den Mindestlohn von 8,50 Euro durchgesetzt haben, geht es nie darunter“, so Kramme.

Erster Arbeitsmarkt als Ziel

Allerdings müssten nicht für das gesamte Programm neue Fördergelder fließen. Vielmehr sollen der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger sowie ihr Geld für Wohn- und Heizkosten in den Lohn eingespeist werden. Übrig blieben laut Grünen pro Jahr und 50.000 Teilnehmern Mehrkosten von rund 210 Millionen Euro. Doch auch Fiskus und Sozialversicherungen könnten im Gegenzug auf mehr Einnahmen hoffen, betont Pothmer. „Und das Ziel bleibt die Integration in den ersten Arbeitsmarkt.“ Dafür sollen die Jobcenter die Arbeitslosen regelmäßig beraten.

Neben den Kosten gibt es ein weiteres Problem: Arbeitgeber oder Gewerkschaften könnten sich, wie schon in der Vergangenheit bisweilen geschehen, in den Kommunen gegen das Projekt wehren, weil sie Wettbewerbsverzerrung oder die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze befürchten. „Die relevanten Arbeitsmarktakteure vor Ort müssen der Beschäftigung zustimmen“, sagt dazu Pothmer. Und das Jobcenter müsse regelmäßig kontrollieren, ob Missbrauch der Subventionen stattfände.

Trotzdem warnte am Dienstag der Zentralverband des Deutschen Handwerks vor einem neuen „arbeitsmarktpolitischen Aktionismus“: „Die Vorschläge kommen zur Unzeit.“ Der Verband verweist darauf, dass die Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erst kürzlich abgespeckt und reformiert wurden. „Die Wirkung gilt es abzuwarten.“

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