Subventionen für Autoindustrie: Regierung wrackt ab
Bislang waren 1,5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie vorgesehen. Nun pumpt die Regierung darüber 5 Milliarden Euro in die Autoindustrie. Zwei Millionen Bürger profitieren.
Die Abwrackprämie bleibt erhalten: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Gelder dafür von 1,5 Milliarden auf 5 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit kann der Kauf von insgesamt zwei Millionen Neuwagen gefördert werden. Die ursprünglich eingeplante Summe hätte nur für 600.000 Fahrzeuge gereicht; bisher sind schon über 1,2 Millionen Anträge beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft eingegangen. Weitere Anträge sind möglich, bis das Geld aufgebraucht ist, maximal aber bis zum Jahresende. Einen erneuten Nachschlag werde es nicht geben, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): "Danach ist Schluss." Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm waren die Koalitionsfraktionen in die Entscheidung eingebunden. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat gilt als sicher.
An den Bedingungen für die Prämie ändert sich nichts: Sie wird beim Kauf eines beliebigen Neu- oder Jahreswagens bezahlt, sofern gleichzeitig ein Auto verschrottet wird, das über neun Jahre alt ist und mindestens ein Jahr lang auf den Käufer zugelassen war. Beantragt werden kann sie ab Unterzeichnung des Kaufvertrags auf der Webseite www.bafa.de.
Ziel der umstrittenen Prämie ist es, den Absatzeinbruch in der Automobilindustrie zu stoppen. Während Automobilclubs, IG Metall und Kfz-Gewerbe die Ausweitung der Abwrackprämie als wirkungsvolle Konjunkturmaßnahme begrüßten, stieß die Regierungsentscheidung ansonsten auf viel Kritik. Die Extrabehandlung der Autoindustrie sei falsch, sagte der Präsident des Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann. Zudem sei die Verlängerung der Prämie ein "Pyrrhussieg", weil als Konsequenz im nächsten Jahr ein Verkaufseinbruch drohe. Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, kritisierte, dass andere Branchen und die Bürger am Ende die Zeche zahlen müssten: "Nichts geht an der Tatsache vorbei, dass irgendjemand dafür bezahlen muss", sagte Franz im ZDF. Die Aufstockung finanziert die Regierung über neue Schulden.
Umweltverbände kritisierten erneut, dass die Prämie, die von der Regierung stets als "Umweltprämie" bezeichnet wird, weiterhin an keinerlei Umweltkriterien gebunden ist. So werde den Herstellern kein Signal gegeben, ihre Modellpolitik zu ändern, die vor allem auf hoch motorisierte und ineffiziente Fahrzeuge setze, sagte Werner Reh, Verkehrsexperte beim BUND. Die Allianz pro Schiene kritisierte die "fragwürdige Subventionierung der Autoindustrie" und forderte stattdessen mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Dort ließe sich mit weniger Geld ein größerer volkswirtschaftlicher Nutzen erreichen, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz.
Scharfe Kritik kam auch von den Oppositionsfraktionen. FDP, Linkspartei und Grüne bezeichneten die Verlängerung der Prämie als teures Wahlgeschenk mit fragwürdiger Wirkung. "Sie dient offenbar nur dazu, das Abwracken der Bundesregierung zu verhindern", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.
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