Stuttgart21-Nachspiel: Schmusekurs war unerwünscht
Aktennotizen belegen, dass das brutale Vorgehen gegen S21-Demonstranten von Politikern angeordnet war. Der Polizeieinsatz galt bisher als legal.
STUTTGART taz | Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas: Das harte Vorgehen gegen S21-Demonstranten am 30. September 2010 in Stuttgart soll doch von der Politik und damit von der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) angeordnet worden sein. Das legen nun bekannt gewordene Aktennotizen nahe, die der Schlossgarten-Untersuchungsausschuss II vom Landesinnenministerium erhalten hat.
Führende Polizisten im Land sollen bei einer Besprechung 20 Tage vor dem Schlossgarteneinsatz vom damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf über das geplante Vorgehen informiert worden sein. In den teils handschriftlichen Notizen der Teilnehmer ist laut dpa die Rede davon, dass kein „Softkurs“ gewünscht sei. In den offiziellen Protokollen der Polizei kommen diese Passagen aber nicht vor.
Die Anordnungen seien den Aufzeichnungen zufolge von der „obersten politischen Ebene“ gekommen, sagt Uli Sckerl, Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss II. Der Name Mappus fällt aber laut SWR in den Notizen nicht.
Der Schlossgarten war am 30. September 2010 von Hunderten Demonstranten besetzt. Sie wollten verhindern, dass Bäume für das Bahnprojekt S21 gefällt werden. Bei der Räumung des Parks eskalierte die Gewalt. Laut Innenministerium wurden 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt.
Mails belasten Stefan Mappus
Ein erster Untersuchungsausschuss zu diesem umstrittenen Polizeieinsatz tagte 2010/2011. Die CDU/FDP-Landesregierung beurteilte den Polizeieinsatz damals als rechtmäßig. Dann die Wende im vergangenen Jahr: Mails tauchten auf, die Mappus belasten. Seit Dezember beschäftigt sich deshalb ein zweiter Untersuchungsausschuss mit dem politischen Einfluss auf den Schlossgarteneinsatz.
Die neu gelieferten Akten füllen 60 Ordner – und das ist noch nicht alles. Besprechungsprotokolle aus dem Polizeipräsidium Stuttgart müssen laut Innenministerium noch nachgeliefert werden. Die Polizei aus Stuttgart war maßgeblich am Einsatz beteiligt.
Warum der Untersuchungsausschuss die brisanten Akten erst jetzt nach und nach erhält, erklärt der Sprecher des Innenministeriums mit Kulanz seines Hauses. Man lege den Untersuchungsauftrag jetzt großzügig aus: „Auch wir wollen jetzt Transparenz in dieser Angelegenheit.“
SPD-Obmann Sascha Binder will zunächst wissen, welche Rolle der ehemalige Polizeipräsident Stumpf gespielt hat. „Womöglich geht es um ein Zusammenspiel aus politischer Einflussnahme und voreiligem Gehorsam des Polizeipräsidenten“, sagt er.
Dass politischer Druck ausgeübt worden ist, sei durch die Notizen noch nicht bewiesen. „Von einem Beweis könnte man nur sprechen, wenn Mappus bei den Besprechungen dabei gewesen wäre.“
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