Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch: Kein Schadensersatz für Bundeswehr
Das Bundesverteidigungsministerium wusste, was es bestellt, urteilt das Gericht. Der Rüstungshersteller Heckler & Koch ist fein raus.
Die Bundeswehr habe zuletzt 2013 Gewehre bestellt, deren Eigenschaften sie gekannt und überprüft habe. Ein Mangel liegt nur vor, wenn der Verkäufer Eigenschaften zusagt, aber nicht einhält, so die Argumentation des Gerichts. Diese Urteil legt nahe, dass auch 2013, bei der vorerst letzten Beschaffung, keine zusätzlichen Anforderungen formuliert wurden, die sich etwa aus dem Bunderwehreinsatz in Asien und Afrika ergeben haben könnten.
An der Ausmusterung des Gewehrs, die Verteidigungsministerin von der Leyen im vergangenen Jahr verfügt hat, wird das Urteil indes nichts ändern. Umfangreiche Tests hatten ergeben, dass das G36 für den Einsatz unter extremen klimatischen Bedingungen nicht optimal ist. Bei Temperaturanstieg um über 30 Grad bei Dauerfeuer verfehle die Trefferquote die geforderten 90 Prozent deutlich, hieß es; gleichwohl sei das leichte und einfach zu handhabende Gewehr bei der Truppe beliebt, nach ihrer Erkenntnis sei kein Soldat wegen möglicher Fehltreffer zu Schaden gekommen, so die Bundeswehr.
Das G36, das weltweit in zahlreichen Armeen eingesetzt wird, hat bei der Bundeswehr keine Zukunft. 2018 soll über ein Nachfolgemodell entschieden werden. Dessen Anforderungsprofil dürfte besser an die tatsächlichen Einsatzbedingungen der Bundeswehr angepasst sein. Und trotz des Punktsiegs vor Gericht bleibt der Imageschaden für beide, für das Bundesverteidigungsministerium wie für den Hersteller.
Heckler & Koch wollte das Urteil am Freitag nicht kommentieren. Das Bundesverteidigungsministerium kündigte an, die Urteilsbegründung prüfen und gegebenenfalls in Berufung gehen zu wollen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen