Studie zu Bürgerräten: Initiativen im „Einzelkämpfermodus“

Viele zivilgesellschaftliche Bürgerräte werden laut einer Studie von nur einer Organisation initiiert. Die Neue Generation fordert mehr Bündnisse.

Die meisten Bür­ge­r*in­nenr­te sind Einzelkämpfende, sagt eine Studie der Neuen Generation

Foto: ipon/imago

Die meisten außerparlamentarischen Bürgerräte werden nur von einer einzelnen Organisation statt von einem Bündnis mehrerer Gruppen initiiert. Das zeigt eine Studie, die die Protestbewegung Neue Generation, die aus der Klimaschutzgruppe Letzte Generation hervorgegangen ist, am Montag vorgestellt hat. Von den 68 untersuchten Räten wurden demnach die allermeisten lediglich von einer Organisation ins Leben gerufen. Nur ein Fünftel wurde von einem Zusammenschluss von Initiativen angestoßen.

Untersucht wurde eine spezielle Form von Räten, die „außerparlamentarisch gelosten Räte“. Diese werden nicht von staatlichen oder politischen Stellen beauftragt, sondern von der Zivilgesellschaft: Hochschulen, Vereine oder Wirtschaft können dabei Auftragsgeber sein. Von diesen wurde nur ein Fünftel von einem Zusammenschluss von Initiativen angestoßen.

„Das ist der Einzelkämpfermodus“, sagte Georg Rackow von der Neuen Generation. Er sehe darin ein grundsätzliches Problem in linken Bewegungen und wünsche sich, dass das Aufstellen von Bür­ge­r:in­nen­rä­ten genutzt wird, um Bündnisse zu schließen.

Die meisten Räte werden von Hochschulen, Vereinen oder der Wirtschaft organisiert. Größtenteils sollen diese dann Empfehlungen erarbeiten: für die initiierenden Gruppen, die Öffentlichkeit und die Politik. Mit Bezug auf eine frühere Studie der Neuen Generation zu Klimaräten bemängelte Rackow, dass Bür­ge­r:in­nen­rä­te von Politik und Verwaltung zu wenig Aufmerksamkeit bekämen.

Als Grundlage der aktuellen Untersuchung diente die „Datenbank Bürgerräte“ von der Universität Wuppertal und dem Verein „Mehr Demokratie“. Diese umfasst insgesamt 400 Bürgerräte, die Studie der Neuen Generation bezieht sich nur auf einen Teil davon.

Die Neue Generation sieht Bürger:innenräte, deren Mitglieder ausgelost werden, als Lösung für Probleme der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Die Gruppe hat das „Parlament der Menschen“ ins Leben gerufen, das Bürgerinnen und Bürger zusammenbringen will, um über politische und gesellschaftliche Fragen zu beraten. Bekannt ist auch der Bürgerrat Demokratie, der Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt und der Bürgerrat Klima, die von anderen Institutionen initiiert wurden.

Transparenzhinweis: In einer ersten Fassung wurde nicht deutlich, dass lediglich ein bestimmter Teil der in der Datenbank der Uni Wuppertal und des Vereins „Mehr Demokratie“ erfassten Bür­ge­r:in­nen­rä­te untersucht wurde.