: Streitpunkt Ausschuss „Wahlbetrug“
Designierter Ausschusschef Benneter warnt vor Missbrauch des Gremiums
BERLIN ap ■ Der geplante Untersuchungsausschuss zu angeblichen Wahlkampflügen der Regierung hat gestern weiter für heftige Kontroversen gesorgt. „Wir müssen minutiös darauf achten, dass kein Missbrauch damit betrieben wird“, sagte der designierte Ausschussvorsitzende Klaus-Uwe Benneter (SPD). Führende SPD-Politiker warfen dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vor, das Gremium für den Landtagswahlkampf zu instrumentalisieren. CDU-Obmann Peter Altmaier verteidigte das Gremium und forderte, dessen Arbeit müsse zu einem „Ehrenkodex“ für künftige Wahlkämpfe führen.
Der künftige Ausschusschef Benneter sagte, er wolle das Gremium fair und sachlich leiten. Dort dürften keine Stimmungen von der Straße gebündelt werden. „Damit würde das Instrument Untersuchungsausschuss für alle Zeiten entwertet“, sagte Benneter der Leipziger Volkszeitung. Altmaier betonte im WDR, das Gremium solle vor allem „ein Exempel statuieren für die Zukunft“. Auf lange Sicht sei das Ziel, einen „Ehrenkodex“ aufzustellen und Gesetze gegen Falschaussagen im Wahlkampf zu erlassen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) warf Koch in der Haushaltsdebatte im Bundestag vor, nur wegen der Landtagswahl in Hessen auf die Ausschussidee gekommen zu sein.
