Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel: „Bitte keine Wildwest-Regeln“

G20-Gipfel-Koordinator Wolfgang Schmidt und Gegendemo-Anmelder Jan van Aken streiten über Polizeieinsätze, Demonstrationsrecht und freie Fahrt.

G20-Protest: Was die einen fordern, wollen die anderen verhindern Foto: Christian Charisius

taz: Herr Schmidt, heißt G20-Gipfel zwei Tage Ausnahmezustand für alle Hamburger?

Wolfgang Schmidt: Hamburg wird sich nicht im Ausnahmezustand befinden. Das sollte man gar nicht erst heraufbeschwören. Die Polizei hat einen vernünftigen Plan, die Konferenz zu schützen. Die Einschränkungen durch die beiden Sicherheitszonen beschränken sich vor allem auf das engste Umfeld um das Messegelände und am 7. Juli um die Elbphilharmonie. Das logistische Pro­blem sind die Zufahrtswege. Wir müssen gewährleisten, dass alle Staatschefs und Delegationen sicher von A nach B kommen – und wollen gerade nicht die ganze Stadt dafür absperren. Ein solches Treffen der Staats- und Regierungschefs muss in einem Land wie Deutschland stattfinden können, ohne das es geentert, blockiert und zerstört wird. Ich möchte nicht, dass am Ende die autoritären Autokraten anderer Länder triumphieren und sagen, nur ihr Umgang mit Protest stelle den reibungslosen Ablauf eines solchen Gipfels sicher.

Jan van Aken: Ich erwarte da mehr Rückgrat. Man muss den Staatschefs auch mal sagen dürfen: Wir sind ein Land mit einer demokratischen und recht lebendigen Protestkultur und es kann Blockaden geben. Dann kann es auch sein, dass eine Kolonne ein paar Minuten anhalten muss. Ihr brecht euch keinen Zacken aus der Krone, wenn ihr mal eine Viertelstunde warten müsst, das gehört zu einer lebendigen Demokratie.

Im Interview: Wolfgang Schmidt

46, der Staatsrat der Hamburger Senatskanzlei ist Leiter des Hamburger Koordinierungsstabes zum G20-Gipfel.

Schmidt: Es gehört für mich zu einer demokratischen Protestkultur, dass sich ein Staatsgast sicher in der Stadt bewegen kann. Diese Attitüde, wir auf der Straße zeigen den Staatsoberhäuptern mal, wer die Macht hat, finde ich falsch.

van Aken: Wenn die Alternative ist, dass die mitgebrachten Sicherheitstrupps in so einer Situation auch schießen – und davor hat Hamburgs Innensenator gewarnt – ist das nicht richtig. Nur weil wir einen Cowboy einladen, können wir hier keine Wildwest-Regeln einführen.

Im Interview: Jan van Aken

56, ist Hamburger Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag und hat die G20-Gegendemo am 8. Juli angemeldet.

Schmidt: Das hat niemand vor. Die Sicherheitsvorkehrungen für einen US-Präsidenten sind bekanntermaßen hoch und Stillstand seiner Fahrzeugkolonne bedeutet aus Sicht des Secret Service ein erhöhtes Anschlagspotenzial – das müssen wir bedenken und das wäre auch bei Obama so gewesen. Ein Staatsgast muss darauf vertrauen können, ungehindert von A nach B zu kommen. van Aken: Ungehindert von A nach B? Das erzählen Sie bitte mal den Pendlern, die an diesem Tag aufgrund der Straßensperrungen nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen. Wenn das Demonstrationsrecht so extrem eingeschränkt wird, haben wir ein Problem.

Ein Problem gibt es auch bei der Frage, ob am 8. Juli die Kundgebung der Gegendemo auf dem Heiligengeistfeld, nahe des Gipfels, stattfinden darf.

Schmidt: Die zuständige Versammlungsbehörde diskutiert gerade die Möglichkeiten. Wenn sie eine Entscheidung getroffen hat, kann diese gerichtlich überprüft werden. Wir müssen berücksichtigen, dass auch An- und Abfahrtswege der Messe zu schützen sind – und die Gesundheit und Sicherheit der Demonstranten. Da muss geklärt sein, was passiert, wenn von hinten zu stark nachgedrückt wird. Das wird derzeit mit den Anmeldern diskutiert.

van Aken: Wir wollen auf jeden Fall auf das Heiligengeistfeld und ich bin sicher, dass die Stadt dieses Versammlungsverbot nicht durchsetzen kann, weil es kein einziges stichhaltiges Argument gibt. Es wäre deshalb klug vom Senat, es nicht auf eine juristische Klärung in letzter Minute ankommen zu lassen. Wir wollen unsere Demo planen und die Polizei soll ihre Sicherheitsmaßnahmen in Ruhe organisieren können.

Am Samstag erscheinen in der taz acht Sonderseiten über Sinn und Unsinn des G20-Gipfels.

Comments

[38057 (Profil gelöscht)]

Dass das Treffen mitten in Hamburg stattfindet ist eine einzige Provokation. Wahrscheinlich hofft der Senat auf viel Protest und damit auf die Möglichkeit im Ausland darstellen zu können, wie Schlagkräftig die deutsche Staatsmacht sein kann. Und dazu dann die schönen Bilder von der Elbphilharmonie...

[Neinjetztnicht]

"Hamburg wird sich nicht im Ausnahmezustand befinden."

Lügner! Schon der Besuch des US-Präsidenten alleine ruft einen solchen Ausnahmezustand hervor. Gullideckel werden zugeschweißt, Anwohner können sich nicht mehr frei bewegen, usw. Beim G20-Gipfel wird dies schon Tage zuvor in ein absolutes Chaos münden. Soweit ich gehört habe, finden ja jetzt schon erste Maßnahmen statt.

 

"Ein solches Treffen der Staats- und Regierungschefs muss in einem Land wie Deutschland stattfinden können, ohne das es geentert, blockiert und zerstört wird."

Nein, das muss es nicht. Gerade auf solchen Treffen sollte man diesen autoritär denkenden Menschen zeigen, dass die "normalen" Menschen häufig unter ihrer Politik zu leiden haben und die Welt ein Ort der Ungerechtigkeit und Ausbeutung ist. Und die Form der Proteste darf da gerne auch so sein, dass diese Machtenschen etwas davon mitbekommen und nicht nur in ihrem Elfenbeinturm sitzend alles weglächeln.

 

"Diese Attitüde, wir auf der Straße zeigen den Staatsoberhäuptern mal, wer die Macht hat, finde ich falsch."

Und genau so muss es laufen. Die Macht liegt nämlich nicht bei denen, nur weil die sie sich gegriffen haben. Wer nicht auf die Straße geht, der hat das Prinzip der freien Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit nicht begriffen, selbst nach demokratischen Maßstäben.

 

Zusammenfassend: was für ein unsympathischer Mensch dieser Schmidt doch ist...

[Da Hias]

@Neinjetztnicht:

Der Herr Schmidt zeigt halt das typisch preußische oder auch genausogut kgl. bayerische pseudognädige Staatsverständnis "Wir da oben und Ihr Untertanen da unten". Das sollte längst wieder auf die richtigen Füße gestellt (= bei Bedarf umgedreht) werden.

Den inzwischen zur gewohnten Regel gewordenen Ausnahmezustand mit zugeschweißten Gulideckeln etc. in etwas kleinerem Maßstab kann man jedes Jahr wieder bei der SiKo in München bewundern. Die Kritikpunkte an der Konferenz und der Organisation sind vergleichbar, es ist halt meistens eine Ebene unterhalb (Ministerriege) aufgehängt und, da es inzwischen von allen Seiten (Konferenzler + Behördlichkeiten, Opponierende, genervte Stadtbevölkerung) eingespielt ist, meistens kein allzu großer Aufreger mehr.