Streit um die Öko-Aufsicht

Biokontrolleur geschasst

Hat der Fachverein Öko-Kontrolle Verstöße gegen Bioregeln nicht genügend geahndet? Oder haben die staatlichen Behörden zu langsam reagiert?

Auch Biohühner können faul und müssen nicht die klügsten sein. Deshalb sollten die Halter und Kontrolleure für sie mitdenken. Bild: dpa

BERLIN taz | Biokontrolleur Jens F. gelangte schon früher zu trauriger Berühmtheit: 2009 stellte der Spiegel den Chef des Fachvereins Öko-Kontrolle in aller Öffentlichkeit bloß, weil er „ungeniert“ Gummistiefel mit der Aufschrift Bayer Crop Science auf einem Biohof getragen habe – dabei produziert der Bayer-Konzern Pestizide, die Ökobauern verboten sind.

Im vergangenen Jahr geriet F.s Kontrollstelle wegen mangelhafter Inspektionen ins Visier der Behörden. Jetzt ist der Druck so groß geworden, dass der Fachverein ihn „von seinen Aufgaben als Geschäftsleiter entbunden“ hat, wie Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) mitteilte. In dem Bundesland hat die Kontrollstelle ihren Sitz.

Wenn Bioprüfer Fehler machen, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Verbraucher tatsächlich teure Öko-Lebensmittel statt billiger konventioneller bekommen. Denn die 18 privaten Kontrollstellen in Deutschland müssen prüfen, ob etwa Biobauern sich an die Ökovorschriften halten.

Debatte über Verstaatlichung der Kontrollen

Der Code des Fachvereins „DE-ÖKO-034“ steht auf vielen Bioprodukten, denn mit rund 1.700 Kunden ist er keine kleine Kontrollstelle. Der Fall ist auch politisch relevant, weil er die Debatte über eine Reform des Kontrollsystems befeuert. Backhaus hat sogar schon zur Diskussion gestellt, das System komplett zu verstaatlichen.

Die Aufsichtsbehörden haben laut Backhaus nach einer Prüfung des Vereins am 27. Februar auch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. F. persönlich sei für Mängel bei der Sanktionierung von Verstößen gegen die Bioregeln in Ökobetrieben verantwortlich. Zudem habe der Fachverein die Behörden unvollständig informiert.

Details zu den Vorwürfen gegen den Fachverein nennen die Behörden wegen des laufenden Verfahrens nicht. Der Kontrollstelle wird aber offenbar unter anderem vorgehalten, bei der Überprüfung von Tierhaltungsvorschriften versagt zu haben. Denn Backhaus’ Ministerium erklärte, die Kontrollstelle habe nach Kritik der Aufsichtsbehörde „zum Beispiel ein Lasermessgerät“ angeschafft, mit dem Ställe vermessen werden könnten. Vereinsmitarbeiter seien auch darin geschult worden, den im Ökolandbau vorgeschriebenen Auslauf für Tiere auszumessen.

Legehennen brauchen Motivation, um ihren Auslauf zu nutzen

Es hatte auch Vorwürfe gegeben, dass vom Fachverein kontrollierte Eierfarmen zu wenig Freiflächen nahe genug am Stall hätten. Je weiter der Auslauf entfernt ist, desto weniger Legehennen verlassen den Stall. Weder F. noch der Fachverein waren für eine Stellungnahme gegenüber der taz zu erreichen.

Matthias Rackwitz von der Bürgerinitiative gegen die geplante Massenhaltung von Ökolegehennen im brandenburgischen Löpten, der den Fachverein seit Jahren beobachtet, hält F. nur für „ein Bauernopfer“, das nichts verbessere. „Backhaus will davon ablenken, dass offensichtlich seine staatliche Überwachung des Fachvereins nicht funktioniert hat.“ Ein Brancheninsider ergänzte: „Es war schon seit Jahren bekannt, dass der Fachverein seine Kontrollen zu Dumpingpreisen anbot. Bei solchen Tarifen muss man die Kontrolleure extrem schnell durch die Betriebe hetzen. Dann fallen weniger Verstöße auf.“ Backhaus’ Sprecher wich auf die Frage der taz aus, ob Mecklenburg-Vorpommern nicht schon früher gegen den Fachverein hätte vorgehen müssen.

Auch jetzt noch handelt das Bundesland im Vergleich zu Sachsen zögerlich. Die sächsische Aufsichtsbehörde hat dem Fachverein bereits die Lizenz entzogen, Biobetriebe in dem Freistaat zu kontrollieren. Backhaus dagegen will erst einmal abwarten, ob die Kontrollstelle die kritisierten Mängel behebt.

Gleichzeitig geht er politisch in die Offensive. Er habe die Reform der Ökokontrolle für die Tagesordnung der nächsten Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern im April angemeldet, erklärte der Politiker. Dann soll es auch um seine Forderung gehen, den Kontrollstellen einen einheitlichen Gebührenkatalog vorzuschreiben.

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