Streit um die Homo-Ehe in Berlin: Spätere Heirat ausgeschlossen
Eigentlich ist die Homo-Ehe noch kein Grund für die Trennung zweier Koalitionspartner. Dass der Streit zwischen SPD und CDU eskalierte, lässt tief blicken.
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Damit angeknackste familiäre Beziehungen zwischen Kindern oder (gleich- oder ungleichgeschlechtlichen) Eltern endgültig in die Brüche gehen, braucht es nicht viel: Meist kann man sich im Nachhinein gar nicht mehr an den letzten Auslöser erinnern oder findet ihn überaus lächerlich - wenn es nicht so ernst geworden wäre. Für die (gleich- oder ungleichgeschlechtliche, wer weiß das schon?) Beziehung zwischen SPD und CDU, im vierten Jahr ihres Bestehens arg porös, dürfte die Debatte um das Abstimmungsverhalten zur „Ehe für alle“ im Bundesrat am Freitag so ein Anlass geworden sein.
Die Berliner SPD fand den Antrag aus Niedersachsen gut, die CDU nicht; sie will erstmal ihre Mitglieder befragen. Der Koalitionsvertrag sieht in solchem Fall einer Nichteinigung Enthaltung vor. Kein Mensch hat im Vorfeld geglaubt, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller nun trotzdem mit Ja stimmt - zumal auch ohne Berlin eine Mehrheit sicher war - und die Koalition aufs Spiel setzt. Und so ist es ja auch nicht gekommen.
Dennoch muskelten die Partner in den Tagen zuvor kräftig auf: Die CDU sprach in der taz von „Klamauk“, Unionchef Frank Henkel kündigte seiner Fraktion im Falle des Falles das Koalitionsende an, und Müller sagt ihm am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ins Gesicht, dass dessen Partei „Berlin nicht verstanden“ habe. Aus den besonnen agierenden Partnern sind endgültig Kontrahenten geworden. Schluss mit Beziehungskiste: Im Herbst 2016 wird gewählt.
Prompt bejubelt die Vorfeldorganisation der Union, die Bild-Zeitung, Henkel tatsächlich als „Steher“, weil der Innensenator sich vermeintlich durchgesetzt hat mit einer ewiggestrigen Position. Das ist zwar traurig. Aber es lässt hoffen: auf einen peppigen Wahlkampf - und vielleicht doch noch einen Koalitionsbruch auf der Zielgeraden.
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