Streit um Zuwanderung

CSU greift EU-Kommission an

Die Bundesregierung hält an ihrer Position fest, arbeitslose Zuwanderer in bestimmten Fällen von Hartz-IV-Leistungen auszuschließen.

„Näher am Menschen“ – aber offenbar nur am deutschen. Andreas Scheuer vor dem CSU-Hauptquartier. Bild: reuters

MÜNCHEN/BERLIN dpa | Die CSU-Spitze hat sich scharf gegen die Einschätzung der EU-Kommission gewandt, dass Zuwanderern in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen wie Hartz IV gewährt werden müsse. „Die nationalen sozialen Sicherungssysteme sind kein Selbstbedienungsladen für alle Europäer, die zu uns kommen“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Freitag in München. „Es ist für mich schockierend, wie die EU-Kommission leichtfertig die nationalen Sicherungssysteme damit torpediert.“

Scheuer nannte die Brüsseler Stellungnahme „fatal“ und einen „eurokratischen Wahnsinn“, dem man Einhalt gebieten müsse. „Wenn Beamte in der EU-Kommission in Brüssel in ihren De-Luxe-Büros auf unsere nationalen sozialen Sicherungssysteme eingreifen wollen, dann wird es den erbitterten Widerstand der CSU geben“, sagte er. „Einen Selbstbedienungsladen Deutschland in Europa darf es nie geben.“ Die EU-Kommission befördere mit ihren Überlegungen Armutszuwanderung nach Deutschland, dies widerspreche eindeutig dem europäischen Gedanken.

Eine Änderung der Gesetzeslage halte man nicht für nötig, betonte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Freitag in Berlin. Die gegenteilige Auffassung der EU-Kommission in dem Rechtsstreit um Hartz-IV-Leistungen für eine rumänische Zuwanderin ohne Job sei „keinerlei Vorfestlegung“ für die zu erwartende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Er stellte zudem klar, dass dies nichts „mit der Freizügigkeit, mit der Zuwanderung von Fachkräften“ zu tun habe. Berechtigte Ansprüche auf Sozialleistungen wie das Kindergeld stelle man „überhaupt nicht in Frage“. Dies müsse sauber getrennt werden.

Die EU-Kommission hatte ihre Einschätzung in einer Stellungnahme zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof formuliert, die der Süddeutschen Zeitung (Freitag) vorliegt. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nannte die Stellungnahme „brandgefährlich“. Damit werde die „Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander so überdehnt, dass am Ende das europäische Einigungswerk gefährdet werden kann“, sagte er der Welt (Samstag).

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