Streit um Zuwanderung: CSU greift EU-Kommission an
Die Bundesregierung hält an ihrer Position fest, arbeitslose Zuwanderer in bestimmten Fällen von Hartz-IV-Leistungen auszuschließen.
„Näher am Menschen“ – aber offenbar nur am deutschen. Andreas Scheuer vor dem CSU-Hauptquartier. Bild: reuters
MÜNCHEN/BERLIN dpa | Die CSU-Spitze hat sich scharf gegen die Einschätzung der EU-Kommission gewandt, dass Zuwanderern in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen wie Hartz IV gewährt werden müsse. „Die nationalen sozialen Sicherungssysteme sind kein Selbstbedienungsladen für alle Europäer, die zu uns kommen“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Freitag in München. „Es ist für mich schockierend, wie die EU-Kommission leichtfertig die nationalen Sicherungssysteme damit torpediert.“
Scheuer nannte die Brüsseler Stellungnahme „fatal“ und einen „eurokratischen Wahnsinn“, dem man Einhalt gebieten müsse. „Wenn Beamte in der EU-Kommission in Brüssel in ihren De-Luxe-Büros auf unsere nationalen sozialen Sicherungssysteme eingreifen wollen, dann wird es den erbitterten Widerstand der CSU geben“, sagte er. „Einen Selbstbedienungsladen Deutschland in Europa darf es nie geben.“ Die EU-Kommission befördere mit ihren Überlegungen Armutszuwanderung nach Deutschland, dies widerspreche eindeutig dem europäischen Gedanken.
Eine Änderung der Gesetzeslage halte man nicht für nötig, betonte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Freitag in Berlin. Die gegenteilige Auffassung der EU-Kommission in dem Rechtsstreit um Hartz-IV-Leistungen für eine rumänische Zuwanderin ohne Job sei „keinerlei Vorfestlegung“ für die zu erwartende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Er stellte zudem klar, dass dies nichts „mit der Freizügigkeit, mit der Zuwanderung von Fachkräften“ zu tun habe. Berechtigte Ansprüche auf Sozialleistungen wie das Kindergeld stelle man „überhaupt nicht in Frage“. Dies müsse sauber getrennt werden.
Die EU-Kommission hatte ihre Einschätzung in einer Stellungnahme zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof formuliert, die der Süddeutschen Zeitung (Freitag) vorliegt. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nannte die Stellungnahme „brandgefährlich“. Damit werde die „Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander so überdehnt, dass am Ende das europäische Einigungswerk gefährdet werden kann“, sagte er der Welt (Samstag).
Leser*innenkommentare
guest
Gast
Selbstbedienungsladen !
Wohlfahrtsstaat !
Die Fremden wollen UNSER Hartz4.
Sie wollen mit uns in der Suppenküche essen und in der Tafel einkaufen.
Das ist Deutsch.
Sie wollen den Rest ihres Lebens Sanktionen vom Jobcenter,
dass ihre Zahnbürsten gezählt werden
und eine Armutsrente.
Das ist Wohlfahrt.
Wie sie uns allen zu Teil wird.
Und weil es Betrug ist,
diese Wohlfahrt überhaupt schon zu beantragen,
Werden wir alle diffamiert:
Betrüger, Sozialschmarotzer.
Gerade sollen ein paar Rumänen da sein.
Danach sind wir wieder allein:
Betrüger und Sozailschmarotzer.
Und
in der Tafel und Suppenküche.
Erlauchte Deutsche!
Frost
Gast
Man sollte der EU-Komission mal klarmachen,dass, wenn sie will,dass Deutschland "die ganze Welt"beglückt"für die EU-Kommission,auch kein Geld mehr da ist. Oder meint die Kommission,der Deutsche Bürger solle die ganze Last tragen(die gesamte Hybris dazu),damit die weiter in ihre Sessel furzen können,und damit das nicht auffällt,und da man es nicht merken soll,einen Irrsinn nach dem anderen fabrizieren. Vernunft scheint bei denen an letzter Stelle zu stehen.Die Schreibtischtäter sind von jeher die schlimmsten.
Denn,wer schreibt,der bleibt!
D. Mark
Gast
Schon falsch: Nicht die CSU greift die EU an, es ist eher umgekehrt. Wir leben in einem Land, in dem demokratisch Parteien, Vertreter und das was sie umsetzen möchten, gewählt werden. Und nun kommt eine EU daher und boykottiert diese Demokratie, indem sie sich über Parteien und Bürger erhebt und eigene Regeln bzw. Gesetze aufstellt?
Das ist das Ende von Europa UND von demokratischen Verhältnissen.
Ich hoffe, dass bei der anstehenden Europawahl die Quittung für dieses diktatorische Verhalten gibt.
Atmender
Gast
Ich bin gegen die visumfreie Einreise von bajuwarischer Dummheitszuwanderung nach Deutschland. Macht endlich die Grenzen zu Bajuwarien dicht.
Denkender
Gast
Die Bayern haben völlig Recht. Großbritannien hat Recht. Frankreich hat Recht.
Sie selbst denken in Feindbildern. Und wer will schon eine Diktatur der EU? Es hat sich mit den kruden Anordnungen der EU nichts verbessert, weder im KLimaschutz, noch in der Wirtschaft und Gesellschaft. Die EU ist eine abstrakte Geschichte, die mit ihren seltsamen Ideen nur Pfusch betreibt und die Länder in die Armut führt. Ich bin für ein Europa ohne diese Geld verschlingende Machtorganisation.
Gut, dass es bald Europawahlen gibt. Mein Favorit ist die AFD.
Balduin
Gast
National und Sozial, jaja.
Wieviel NSDAP steckt in der CSU?
Die Schlagworte und Phrasen jedenfalls leihen sie sich inzwischen nicht mehr nur bei der NDP aus, sondern nun schon bei den NSDAP-Anhängern.
Balduin
Gast
Scheißnazis
gast
Gast
Es langweilt nur noch, was sie permanent von sich geben.
Zum Wort Sch..N, wenn Ihnen Deutschland nicht passt, dann wandern Sie doch einfach aus.
Horstis Trick bringt euch in Rage?
Gast
Vor der Wahl rechts blinken, nach der Wahl links abbiegen. Klassisches CSU-Manöver von Superhorst. Was dabei ernsthaft herauskommt kann sich jeder im Wahlprogramm der großen Koalition ansehen. Die könnte zu 90% auch von den Grünen stammen. Horstis Name steht ganz groß unter dem Koalitionsvertrag. Die taz regt sich selbst über Horstis Vorwahl-Blinken auf, SPON und der übliche Rest auch. Wie peinlich. Klar, die CSU-Wähler fallen darauf herein aber die würden nie die SPD oder die bei den meisten Redaktionen noch mehr geliebten Grünen wählen. Immer noch besser als wenn sie in Bayern AfD wählen, denn die meinen es ernst mit anderer EU.
Irrelevant
Gast
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Da es ja quasi keine Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt - wie uns die öffentlich-rechtlichen Volkserzieher quasi im Minutentakt versichern -, völlig irrelevant. :D
ADAC
Gast
Hier ein Vorschlag zur Güte:
Wer als EU-Ausländer in Deutschland mit dem Auto einreist und brav die Autobahngebühr bezahlt, der darf nach 5000 km unfallfreier Fahrt einen Hartz IV Antrag stellen, muss sich aber verpflichten, mindestens 10000 km im Jahr zu kutschieren.
Bastler4711
Gast
die CSU legt halt den Grundstock für ein gutes Wahlergebnis.
Linksdoof wird mit ihrer Wählerbeschimpfungs-Strategie am Ende wieder ganz tapfer sein müssen...
In Frankreich kann zur Zeit live beobachtet werden, wie linksdoofe Politik ausschaut! wie kreativ, wie erfolgreich, wie volksnah.
Politik halt von Millionären, die sich als Sozialisten tarnen.
bau auf bau auf ...!
Gast
Wo bleibt die bayrische Mauer? Musikalische Unterstützung für die csu gibts hier: http://www.youtube.com/watch?v=NVMQR9tiYSA
Tom Bombadil
Gast
„Die nationalen sozialen Sicherungssysteme sind kein Selbstbedienungsladen für alle Europäer, die zu uns kommen“.... JedeR die/der diesen Spruch verwendet, sollte verpflichtet werden, einmal mit AntragstellerIn zur ArGe zu gehen und sie/ihn bei Beantragung der "Leistungen" zu unterstützen. Das würde den "Horizont" vielleicht über die Stammtischkante hinaus heben.
Goldbeere
Gast
Und was sollte das für einen geistigen Nährwert haben, einen Antragsteller zu begleiten?
Es ist doch logisch: Menschen, die in Südosteuropa oder sonstwo in Armut leben und nun die Möglichkeit hätten, hier Hartz 4 zu beziehen, kommen selbstverständlich her, um mehr Geld in der Tasche zu haben. Sie wären dumm, wenn sie es nicht täten. - Denk mal darüber nach, mein lieber Mann! Vielleicht machst du einen Spaziergang mit Plumpel. Der wird eh viel zu fett :-)