Streit um Waffenbeschaffung: SPD: Drohnen frühestens 2020

Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen erst nach ausreichender Debatte über „Einsatzschwelle“ bekommen, sagt ein SPD-Verteidigungsexperte.

Sinkende Hemmschwelle: Eine Predator-Drohne der US-Luftwaffe

Bild: dapd

BERLIN taz | Mit Ablehnung reagierte am Montag die SPD auf die Forderung des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) nach Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Allerdings fiel die Kritik der SPD weniger grundsätzlich als bei Linkspartei und Grünen aus, sondern hatte mit Art und Zeitpunkt des Vorstoßes zu tun. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte zur taz: „Waffenbeschaffung ist nicht Aufgabe des Wehrbeauftragten, sondern Schutz der Grundrechte der Soldaten. Drohnen gehören nicht zu den Grundrechten.“

Er wisse überhaupt nicht, von welcher Art Bedrohung Königshaus ausgehe, sagte Arnold. Die Bundeswehr in Afghanistan könne, wenn unter Druck, Luftnahunterstützung durch US-Flugzeuge anfordern. Kampfdrohnen dagegen würden durch die USA eingesetzt, etwa um nachts Gehöfte zu bombardieren, in denen Taliban vermutet würden.

Königshaus hatte in der Süddeutschen Zeitung den Wunsch der Luftwaffe nach einer Kampfdrohne kräftig unterstützt. Schon im Juli hatte der Inspekteur der Luftwaffe Karl Müllner den Kauf einer Kampfdrohne – man denkt an das US-Produkt „Predator“ – „militärisch sinnvoll“ genannt. Bestärkt wurde er von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).

Arnold hielt dagegen: „Wir brauchen zuerst eine Debatte darüber, dass die Einsatzschwelle nicht sinkt.“ Genau dies legen Auswertungen der US-Drohneneinsätze nahe: Die Entfernung zwischen Opfer und fernsteuerndem Soldaten scheint bei Letzteren Skrupel zu verringern.

Weiterhin verlangte Arnold Kostenneutralität – die Luftwaffe solle sagen, worauf sie verzichte, wenn Drohnen beschafft würden. Besonders aber drängte Arnold darauf, „Zeit für eine europäische Lösung zu lassen“ und auf eine europäische Kampfdrohne zu warten. Diese könne vom Rüstungskonzern EADS etwa 2020 geliefert werden.

Comments

[wo ist denn da der mebschenfreund]

Ich denke auch, als Mittel der Wahl wäre es angebracht die BW abzuschaffen. Drohnen sollten generell verboten werden oder zumindest der Kontrollstand mit einer Selbstschussanlage ausgerüstet sobald der Feuerknopf betätigt wird.

[mehrdad]

grundrechte der soldaten?

 

das wichtigste grundrecht des soldaten ist die körperliche unversehtheit und dies wird durch die drohnen vielfach gewährleistet.

 

es ist ein skandal, dass teile der linken lieber tote eigene soldaten sehen, weil sie diese politisch ausschlachten können, statt alles erdenkliche für die sicherheit der soldaten zu unternehmen.

 

die bundeswehr ist die einzige grosse armee ohne kampfpanzer, ohne eigene luftunterstützung und ohne schwere geschütze.

 

ein skandal, soldaten so quasi in den tot zu schicken.

[menschenfreund]

Bei solchen "Experten" wie dem SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold geht mir der Hut hoch. ...„Wir brauchen zuerst eine Debatte darüber, daß die Einsatzschwelle nicht sinkt.“...

Offenbar ist ihm nicht bekannt, daß es sich bei der Bundeswehr um eine "Parlamentsarmee" handelt. Daraus schließt man, daß das Parlament bestimmt, was in und mit der BW geschieht

darunter fällt auch die „Einsatzschwelle“ für Drohnen.

Er und seine Kolleginnen und Kollegen sollten sich nicht erneut solche Unverantwortlichkeiten leisten, wie die ebenso erbärmliche wie berüchtigte "Taschenkarte", die ganz sicher zum erheblichen Nachteil für die BW wurde. Wenn man solch einen gefährlichen Unfug zu leisten vermag, kann man selbstverständlich nicht verantwortungsvoll, sachgerecht und zielführend mit Waffen umgehen, inklusive Drohnen.

Die Ursache liegt dann nicht bei den Soldaten/innen sondern wieder einmal an den "Arnolds" dieser Republik.

Sollten er und seine "Mitexperten" sich dazu nicht in der Lage fühlen, oder - wie er es anklingen läßt - erst nach langer Diskussion (Möglichst bis der Einsatzfall vorbei ist :-)) eine Entscheidung fällen, kann man sich von seinen Ämtern entbinden lassen.

Fakt ist, wenn man Drohnen will, müssen sie modern und auf dem Stand der Technik sein. Schrott hat man schon genug für die Bundeswehr eingekauft. Und schnell muß es gehen, nicht erst nach jahrelanger Debatte. Oder sind sie auch dazu nicht in der Lage?

Langsam sollte man sich in seinen Kreisen die Frage stellen, wie sehr man die Armee mit Kürzungen jeglicher Art traktieren kann, ohne aus ihr eine handlungsunfähige Trachtengruppe zu machen. Eine völlige Abschaffung der BW wäre dann das Mittel der Wahl.