Streit um Studiengebühren in Bayern: Der Dissens bleibt
Bei der Frage nach Studiengebühren treibt die Opposition die bayerische Koalition vor sich her. Stimmt die CSU mit ihr, droht der Bruch mit der FDP.
MÜNCHEN taz | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich und seine CSU in der Frage um die Abschaffung der Studiengebühren in eine verzwickte Lage gebracht. „Wir sind ausdrücklich dafür, dass die Studiengebühren abgeschafft werden“, lässt Seehofer verlauten, seit das bayerische Verfassungsgericht Ende Oktober überraschend ein von den Freien Wählern angestrebtes Volksbegehren zum Thema für zulässig erklärte. Trotzdem stimmte die Partei zuletzt im Bayerischen Landtag gegen die Abschaffung der Studiengebühren – und damit gegen die Überzeugung ihres Ministerpräsidenten.
Wie lange sie das noch tut, ist fraglich. Seehofer hat bereits angekündigt, dass seine Partei mit der Opposition stimmen werde, sollte sich bis zum 30. Januar 2013 die erforderlichen 10 Prozent der Bürger einen Volksentscheid über die Studiengebühren befürworten. Das käme einem Koalitionsbruch mit Ansage gleich.
In der Bild am Sonntag legte Seehofer dann noch mal nach: „Die Studiengebühren in Bayern werden abgeschafft – entweder durch den Landtag oder das Volk“, bekräftigte er. Am Wochenende warf ihm die bayerische FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger daher „Zündeln an der Koalition“ vor.
Schuld an diesem politischen Dilemma ist der 2008 vereinbarte Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP. Darin ist ein Festhalten an den Studiengebühren verankert.
Das erscheint nur folgerichtig, denn schließlich war es die CSU unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, die die Studiengebühren 2007 in Bayern eingeführt hatte. Jetzt aber, so begründet Seehofer den Schwenk seiner Partei, „können wir uns eine zusätzliche Unterstützung der Hochschulen mithilfe der zusätzlichen Steuereinnahmen leisten“.
Doch die FDP will sich davon nicht überzeugen lassen. Ein Koalitionsgipfel blieb ergebnislos. Beide Seiten konnten lediglich feststellen: „Der Dissens besteht fort.“ Eine Entscheidung, wie mit den Studiengebühren weiter zu verfahren sei, wurde auf Januar vertagt. Dass die FDP so eisern an den Studiengebühren festhält, liegt auch daran, dass es derzeit kaum weitere Punkte gibt, bei denen die kleine Koalitionspartei, die laut Umfragen bei der Landtagswahl 2013 um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten muss, ihr Profil gegenüber der CSU schärfen kann.
Gegenseitige Provokationen
Dies wiederum gibt der bayerischen Opposition ordentlich Rückenwind. Mit vereinten Kräften wollen Freie Wähler, SPD und Grüne für einen Volksentscheid werben – und treiben die Koalition nun in der Studiengebührenfrage vor sich her.
„Der Landtag begrüßt die Absicht des Ministerpräsidenten Seehofer, die Studienbeiträge an Bayerns Hochschulen abzuschaffen“, schrieb sie in ihren Antrag, der zu einer erneuten Abstimmung über die Studiengebührenfrage führte, wohl wissend, dass die CSU an den Koalitionsvertrag mit der FDP gebunden ist. Es wird wohl nicht die letzte Abstimmung in der Frage sein, die die Opposition im Landtag initiiert, um das politische Kalkül der Regierungsparteien vorzuführen.
CSU und FDP ergehen sich indes in gegenseitigen Provokationen. Man müsse nicht zwingend bis zum regulären Termin für die Landtagswahl am 15. September 2013 warten, hieß es bei den Liberalen. „Wir können auch im März wählen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker. Und auch in der CSU gibt es Stimmen, die angesichts der letzten Umfragewerte, die der CSU ein Wahlergebnis von 48 Prozent vorhersagen, mit einer vorgezogenen Neuwahl leben könnten. Das Verfahren hierzu ist in Bayern einfacher als im Bund. Der Bayerische Landtag kann sich durch Mehrheitsbeschluss selbst auflösen.
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