Streit um Solidaritätszuschlag: Scholz bleibt bei seinem Soli-Plan
„Steuersenkung für Millionäre“ steht „nicht auf der Tagesordnung“, sagt Finanzminister Olaf Scholz. Auch zum SPD-Vorsitz äußert er sich.
Sein Gesetzentwurf erfülle alle Bedingungen, die SPD und Union im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, sagte Scholz. „Und wenn ich mich recht erinnere, hat Bundesminister Altmaier die damalige Vereinbarung sogar verhandelt.“ Die Soli-Streichung des steht auch auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses, der am späten Sonntagnachmittag unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt beginnt.
Scholz will den Solidaritätszuschlag ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn nur noch teilweise zahlen. Altmaiers Konzept sieht vor, den Soli in drei Stufen abzuschaffen: zu 90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026.
Eine komplette Abschaffung des Soli will Scholz aber nur bei einer höheren Steuer für Top-Verdiener mittragen: „Wenn es um die komplette Abschaffung des Soli geht, lasse ich gern mit mir reden, solange wir im Gegenzug die Einkommenssteuer für die Topverdiener entsprechend erhöhen. Darum wird es bei der nächsten Bundestagswahl bestimmt gehen“, sagte der Finanzminister.
Scholz bewertet Lage in der SPD „neu“
Konkret wirbt Scholz dafür, den Spitzensteuersatz „moderat zu erhöhen“, ihn dafür aber erst „bei einem höheren Bruttoeinkommen als heute einsetzen zu lassen“. Scholz sagte: „Leute, die sehr viel verdienen, so wie ich, sollen ruhig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.“
Außerdem äußerte sich Scholz erstmals näher zu seiner Kandidatur für den SPD-Vorsitz. Wochenlang hatte er eine Kanddatur mit Verweis auf sein zeitraubendes Regierungsamt ausgeschlossen. Seine Kehrtwende begründet er jetzt mit dem mangelnden Interesse prominenter Genoss*innen an dem Spitzenamt. „Es tut der SPD nicht gut, wenn es so rüberkommt, als ob sich keiner traut. Das stimmt ja nicht. Auch nicht für mich“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Ich bin nicht eitel genug, um mich für den einzig Richtigen zu halten. Aber ich bewerte die Lage neu.“
Aus Verantwortung für die SPD habe er damals gesagt, dass er den Parteivorsitz nicht anstrebe. Inzwischen seien aber einige Wochen ins Land gegangen, die Situation habe sich geändert. „Viele von denen, die ich gern an der Spitze gesehen hätte, kandidieren nicht. Das kann ich nicht ignorieren.“ Scholz sagte, dass er „natürlich“ auch während der Kandidatur mit den 23 Regionalkonferenzen das Finanzministerium leiten werde. „Es geht hier gerade nicht um Arbeitsbelastung, sondern um die SPD.“
Die Bewerbungsfrist bei der SPD läuft noch bis 1. September. Ein schwieriges Datum: An diesem Tag muss die SPD zugleich herbe Verluste bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen fürchten. Die neue SPD-Spitze soll dann in einer Mitgliederbefragung faktisch bestimmt und auf einem Parteitag Anfang Dezember gewählt werden.
Das Bewerberfeld umfasst derzeit die Duos Gesine Schwan/Ralf Stegner, Simone Lange/Alexander Ahrens, Boris Pistorius/Petra Köpping, Michael Roth/Christina Kampmann sowie Karl Lauterbach/Nina Scheer. Zudem wollen sich der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Robert Maier, und der frühere Bundestagsabgeordnete Hans Wallow als Einzelkandidaten bewerben.
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