Streit um QAnon nahe US-Abgeordnete: Radikal rechte Republikanerin
Trump-Fan und Verschwörungsideologin Marjorie Taylor Greene ist nun Kongressmitglied. Selbst RepublikanerInnen fordern ihren Ausschluss.
Aber die radikal Rechte, die Überlebende von Amokläufen beleidigt, Trump verehrt und demokratischen Abgeordneten, darunter der Sprecherin des Repräsentantenhaus Nancy Pelosi, den Tod per Hinrichtung wünscht, trotzt allen. Auf ihren Gesichtsmasken, die meist unter ihrem Kinn hängen, trägt sie die Parolen jener herum, die am 6. Januar den Kongress gestürmt haben. Darunter die Behauptung, dass die Präsidentschaftswahl „gestohlen“ worden sei. Alternativ läuft sie auch mit einer Maske herum, auf der zu lesen ist: „zensiert“.
Am Montag ist auch der mächtigste Republikaner im US-Senat öffentlich auf Distanz gegangen. Mitch McConnell, der vier Jahre lang dafür gesorgt hat, dass Trump im Senat den Rücken frei hatte, nennt die Verschwörungstheorien und Lügen von Greene jetzt ein „Krebsgeschwür in der Republikanischen Partei“.
McConnells Worte sind eine ungewöhnliche Einmischung aus dem Senat in die zweite Kammer des Kongresses. Sie kommt wenige Tage, bevor der Chef der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus Greene zu einem Gespräch gebeten hat, bei dem es um ihr Verhalten geht.
Greene repräsentiert tiefe Spaltung
Fraktionschef Kevin McCarthy könnte Greene aus den Ausschüssen des Repräsentantenhauses ausschließen, darunter dem Bildungsausschuss, dem sie angehört. Er hat das vor Jahren schon einmal mit einem Abgeordneten getan, der offene Sympathien für weiße Rassisten gezeigt hat.
Aber McCarthy ist wie Greene ein Trump-Getreuer. Erst vor wenigen Tagen ist der Fraktionschef nach Mar-a-Lago gepilgert, wo der Expräsident sein neues Hauptquartier aufgeschlagen hat. Und von wo aus er versucht, ein republikanisches – beziehungsweise trumpistisches – Comeback für die Halbzeitwahlen im Jahr 2022 vorzubereiten.
Greene ist verbal gegenwärtig die extremste und aggressivste Republikanerin im US-Kongress. Aber sie ist nur eine von Dutzenden, die gegen alle Beweise behaupten, dass die Präsidentschaftswahlen gefälscht waren und damit ideologisch das Terrain für den Sturm auf den Kongress vorbereitet haben. Sie repräsentiert die tiefe Spaltung, die quer durch ihre Partei geht.
Biden empfängt Republikaner
Während sie hetzt – am Montag tat sie es in mehreren Dutzend Tweets –, suchen andere Republikaner das Gespräch mit dem neuen Präsidenten. Zehn SenatorInnen waren am Montag im Weißen Haus. Joe Biden empfing sie als die ersten PolitikerInnen aus dem US-Kongress – noch vor den RepräsentantInnen seiner eigenen Partei.
Es sei ein „nützliches Treffen“ gewesen, sagte die republikanische Senatorin aus Maine, Susan Collins, anschließend. In der Sache freilich, dem Konjunkturpaket, mit dem Biden die pandemiegeschwächte Wirtschaft wieder ankurbeln will, liegen beide Seiten Hunderte von Milliarden Dollar weit voneinander entfernt.
Unterdessen ist eine andere neu gewählte Abgeordnete im Repräsentantenhaus zur Sicherheit ihres Teams in ein anderes, weiter von Greene entferntes Büro ausgewichen. Greene hatte die linke Demokratin Cori Bush aus St. Louis, eine Aktivistin aus der Black-Lives-Matter-Bewegung, ohne Maske verbal auf den Gängen des Kapitols attackiert. Auf Twitter bezeichnete Greene die Abgeordnete als „Terroristin“.
Sich selbst nennt Greene „100 Prozent für das Leben, 100 Prozent für Schusswaffen und 100 Prozent für Trump“. Am Sonntag tweetete sie stolz, sie habe mit dem Expräsidenten ein „GROSSARTIGES Gespräch“ geführt.
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