Streit um Online-Durchsuchung: Innenminister wollen BKA-Gesetz retten

Immer mehr Länder mit SPD-Beteiligung wollen dem BKA-Gesetz nicht zustimmen. Die deutschen Innenminister sollen in Potsdam ausloten, wie ein neues Gesetz aussehen könnte.

Ist sein BKA-Gesetz noch zu retten? Wolfgang Schäuble. Bild: ap

Eigentlich wollten sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer am Mittwoch beginnenden Konferenz in Potsdam mit ganz anderen Dingen beschäftigen. Mit den Auslandseinsätzen der Polizei etwa. Oder dem Plan, 2010/2011 eine Volkszählung aus Meldeamtsdaten durchzuführen. Auch ein mögliches Scientology-Verbot sollte mal wieder diskutiert werden.

Seit am Wochenende aber die Mehrheit für das BKA-Gesetz im Bundesrat weggebrochen ist, dürfte die offizielle Tagesordnung über den Haufen geworfen werden. Stattdessen wird sich im Plenum und beim traditionellen Kamingespräch alles um die Frage drehen, wie doch noch zusätzliche Befugnisse für das Bundeskriminalamt beschlossen werden können.

Am Gesetzestext selbst werden die Konferenzteilnehmer vorerst nichts ändern können - der Bundestag hat das Vorhaben von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließlich längst abgesegnet, am 28. November steht die Abstimmung im Bundesrat an. Aber die Innenminister können wichtige Vorarbeit leisten. Die Ressortchefs werden ausloten, welche Punkte des Gesetzes in den möglichen Vermittlungsausschuss wandern könnten und welche Punkte bereits jetzt konsensfähig sind.

Dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird, gilt aufgrund der fehlenden Mehrheit für das BKA-Gesetz als äußerst wahrscheinlich - auch wenn die Innenressorts in den Bundesländern diesen mehrheitlich ablehnen. Ein entsprechender Vorschlag von Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) wurde am Dienstag im Innenausschuss des Bundesrats abgelehnt. "Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des BKA-Gesetzes", bestätigte ein Bundesratssprecher der taz.

Doch am 28. November müssen nicht einzelne Ressorts votieren, sondern die Landesregierungen. Und da sieht das Bild bekanntlich anders aus: Alle Länder, in denen FDP, Grüne und Linke in der Regierung sitzen, werden nicht zustimmen, zudem verpflichten auch einige kritische sozialdemokratische Minister ihre Landesregierungen auf Enthaltung. Dies gilt für Sachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Auch das allein von der SPD regierte Rheinland-Pfalz drängte am Dienstag auf Nachbesserungen am Gesetzentwurf.

So dürfte sich die Innenministerkonferenz in den kommenden Tagen bereits mit der Zeit nach der Abstimmung beschäftigen - wohl nicht zuletzt auf Drängen der Bundesregierung. Denn Union und SPD haben ein Interesse daran, dass sich die Verhandlungen im Anschluss an die wahrscheinliche Ablehnung im Bundesrat nicht endlos hinauszögern. Der Grund ist Hessen. Die dortige für Januar erwartete Neuwahl könnte die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern. Käme es zu einer schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden, würde die große Koalition in der Länderkammer ihre Mehrheit verlieren. Und dann würde die Arbeit an einem Kompromisspapier noch schwerer.

Comments

[Bürgerrechtler]

Von den deutschen Gesetzesverschärfern werden immer britische Verhältnisse herangezogen mit dem Verweis, das wäre noch mehr Überwachungsstaat. Faktisch ausgeuferte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ist sicherlich alles andere als angenehm, aber in diesem Fall weiß ich es, das ich auf Schritt und Tritt in der Öffentlichkeit beobachtet werde. Die heimliche Bespitzelung, das sind Stasi-Methoden, zumal es einen gewaltigen Unterschied gibt, ob es sich um einen Bereich außerhalb der eigenen Wohnung handelt, der überwacht wird, oder ob es die eigene Wohnung ist, zu der letztlich fremde Menschen wahllos und ohne Durchsuchungsbeschluß, ohne das näher begründen zu müssen, sich eigenmächtig Zutritt verschaffen! Dann werden heimlich Videominikameras angebracht, dazu Wanzen und Telefonüberwachung, PC- Onlineüberwachung, Handyüberwachung usw. vorgenommen. Und das ohne dass der Betreffende auch im Nachhinein davon unterrichtet werden muß! Dazu noch die Rasterfahndung bei Bekannten und Verwandten desjenigen. In der Praxis wird dieses Gebaren sicherlich gewaltig ausufern, und alles und jeder wird überwacht, der unbequem, politisch andersdenkend usw. usw. ist. Da dies im Verborgenen stattfindet, fällt es sicherlich auch nicht so leicht auf, so dass man die Überwachung auch ungestört über längere Zeiträume aufrecht erhalten wird! Auch das stellt eine schwere Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar, wenn wildfremde Menschen sich an dem gewonnen Bild- und Tonmaterial regelrecht ergötzen. Nein mehr noch, es ist eine schwere Verletzung der Menschenrechte, und dient letzlich dazu, Menschen gefügig zu machen. Zumal ein besonderer Schutz der gewonnenen Daten überhaupt nicht vorgesehen ist! Vielleicht entstehen ja sogar private Tauschzirkel, unter BKA- Beamten wo man sich daran ergötzt wie sich Menschen in intimen Wohnbereichen und intimen Situationen benehmen. Wieviel erheiterndes und urkomisches vielleich zu sehen ist, quasi eine kostenfreie Peepshow. Nein, das neue Bka-Gesetz darf niemals Gesetzeskraft erlangen! So eine Gesetzesvorlage gehört in den Reißwolf, umgehend.

[Felidea]

Es ist doch wirklich erstaunlich, wie Regierungen, gleich welcher Form immer wieder um den selben Pudding hetzen. Anstatt aufzubauen, neue Wege zu gehen, frischen Wind und Ideen verwirklichen werden stets nur die alten Regeln aus dem verstaubten Wandschrank gefischt. Irgendwie meint jede Regierungsform nur mit Kontrolle, Gewalt und Angst läßt sich der hirnlose Pöbel zum bedingungslosen Gehorsam formen. Wenn es auch sehr lange dauern mag, so ist bisher jede dieser Regierungen mit Pauken und Trompeten untergegangen. Und mit ihr meistens auch eine halbe Nation und gewaltige Naturressourcen.

Aber es geht immer wieder von vorne los. Weder die Regierung kommt auf die Idee, einmal etwas ganz neues auszuprobieren, noch beginnt der Pöbel einmal selbst für sich zu denken.

 

Alles nur für unsere Sicherheit. Und wenn du jeden WE zu deinem Partner nach Köln fährst, udn dort zufällig eine heftige Demo stattfindet, verstehst du deine Welt nicht mehr, wenn plötzlich das BKA vor deiner Tür ist und dich stundenlang verhört. Und während du dich noch fragst, wie diese auf dich kommen und woher sie wissen, dass du wann, wie oft nach Köln gefahren bist wird dir jeder Anruf zu einem Antwalt verwehrt. Alles nur für unsere Sicherheit. Aber wir haben ja alle nichts zu verbergen :-)

[Fritz]

Es ist nicht verwunderlich, dass schon im Vorfeld der Innenministerkonferenz von einem Verbotsverfahren von Scientology abgeraten wird. Die Verantwortlichen wissen haargenau, dass sie damit mit Sicherheit scheitern würden. Man stelle sich außerdem die bodenlose Blamage vor der gesamten Weltöffentlichkeit vor, wenn Scientology, welche in zahlreichen Ländern als Religionsgemeinschaft anerkannt ist, in Deutschland verboten wäre, und es nicht möglich wäre, eine rechtsextemistische Partei wie die NPD zu verbieten, welche einem Verbrecherregime, das die ganze Welt ins Verderben gestürzt hat, nachtrauert.

[Nusret Demir]

Enschuldigung, habe vergessen den Autor diesen Textes zu nennen: Süleyman Deveci, ein deutsch-kurdischer Journalist und Buchautor.

 

Danke

Nusret Demir

[Nusret Demir]

Die Gemeinsamkeiten

von türkischen Generälen und deutschen Innenministern

 

Einige Politiker aus den Reihen der Grünen behaupten, die Binationalität sei an sich schon ein Reichtum. Ob sie jedoch selbst an diese Behauptung glauben, ist für mich ausgesprochen fraglich. Aber zumindest in einem Punkt haben Vertreter dieser Ansicht doch Recht. Die Binationalität, also die Zugehörigkeit eines Menschen zu zwei Nationen (oder Staatsbürgerschaften), gibt einem Menschen die Gelegenheit, zwischen den beiden von ihm miterlebten Kulturen Vergleiche zu ziehen. Sie ermöglicht es ihm, Unterschiede und Gemeinsamkeiten festzustellen, Fakten zu sammeln und sie auszuwerten. Ein Journalist zwischen diesen zwei Welten zu sein, ist einfach ein köstlicher Genuss. Warum?

 

Seit meiner Kindheit und bis heute bin ich ein lebendiger Zeuge der Sprüche der mächtigen türkischen Generäle. Einmal kamen sie von einem bestimmten Ausnahmezustandskommandanten, einmal aus dem Mund eines General - egal welcher Abteilung der Streitkräfte - oder gleich aus dem Mund des Chefs des ganzen Generalstabs. In je höherem Alter solche Männer an die Macht kommen, desto aggressiver und Testosteron-getriebener fallen auch ihre Aussprüche in der Öffentlichkeit aus. Ein guter Psychologe würde sofort durchschauen können, dass die Herren unter der eigenen nachlassenden Potenz leiden. Je mehr man Probleme mit der eigenen Potenz hat, desto männlicher beziehungsweise macho-artiger wollen Männer eben wirken. Das ist auch bei den Militärs an der Tagesordnung. Ein paar typische Beispiele dafür:

 

„Wer sich nicht Türke nennen will, wäre ein Vaterlandsverräter. Traue keinem niederträchtigen Griechen. Es gibt keinen Freund der Türken. Sei wachsam, schütze die Republik, lass dich nicht von ausländischen Einflüssen beeindrucken. Sei stolz darauf, Türke zu sein.“ Das waren lange Zeit die gängigen Parolen der Obrigkeit. Die jetzige Tagesordnung ist noch viel irrsinniger.

 

Ein Staatsanwalt klagt den türkischen Generalstabschef an, wegen einer geheimen Militäraktion, bei der die Täter einer Bombardierung eines Buchladens in der kurdischen Provinz Semdinli von der Bevölkerung auf frischer Tat ertappt wurden, denn in diesem Fall tauchte der Name dieses Generals öfters auf. Dieser mutige und ehrenvolle Staatsanwalt wurde natürlich prompt gefeuert. Er darf heute in der Türkei nicht einmal mehr als Anwalt tätig werden. Die Richter, die den Fall bearbeiteten, wurden an den entlegendsten Punkt am anderen Ende des Landes strafversetzt. Derselbe Armee-Chef will jetzt die Autonome Region Kurdistan angreifen. Seine Leute nennen Kurdistan natürlich nicht Kurdistan, sie nennen es den „Nord-Irak“, eine „Gefahrenzone“, und „unsere rote Linie“. Die Operationen beziehungsweise einseitigen Überfälle der Militärs nach Kurdistan fanden bis jetzt 23mal statt. Seit Monaten schon klebt das Thema einer eventuellen groß angelegten Attacke, vielleicht eines Einmarsches, wie ein Kaugummi am politischen Tagesgeschäft der Türkei. Dieses Mal sagen die Kurden aber: „Kommt her, wir warten schon!“ Sogar noch bevor die PKK am 15. August 1984 ihren großen Guerillakrieg begann, überfiel die türkische Armee Orte auf der gleichen Strecke. Das geschah nämlich 1983. In Zeitungen aus diesem Jahr ist genügend Material darüber belegt. Diejenigen, die nun stutzig geworden sind oder einfach neugierig, mögen bitte dort nachblättern.

 

Was aber haben deutsche Innenminister mit diesen undemokratischen Gesellen, mit Kemalisten, und damit praktisch mit einem direkten Vorbild von Hitler und Mussolini gemeinsam? Ist es nicht ungerecht, sie alle zusammen in einen Topf zu werfen? Wer sich ernsthaft mit der deutschen Geschichte auseinandersetzt, wird schnell herausfinden, welche Behörden, Ämter und Ministerien in der Zeit nach 1945 nicht wirklich „entnazifiziert“ wurden. Auch die Durchhalteparolen und das Verharren auf der Idee der „Stärke“ leben in gewisser Weise immer noch weiter. Ich sage nur: Zimmermann, Kanther, Schily, Schäuble und so weiter - sie sind genauso sehr „Machos“ mit ihren Sprüchen und in ihrem gesamten Gebaren, ihrer Art und Weise ebenso sehr Möchtegern-Potentaten wie zeitgenössische türkische Generäle. Sie alle gefallen sich sehr gut in der Rolle des Feldherrn und des Machtpolitikers. Am liebsten würden sie die Verfassung ja so umändern, dass wir es mehr mit einem Polizeistaat zu tun hätten als mit einem Rechtstaat. Je krasser ihre neuesten Vorschläge, desto populärer machen sie sich bei Teilen der Bevölkerung und ihren Medien. Meine Frage lautet: Soll und muss man erst gut recherchieren, wo diese Männer heute stehen? Was sie in Wahrheit für dieses Land getan oder geleistet haben? Welcher von ihnen ist nach seiner Zeit im Amt weshalb angeklagt worden? Aus welchem Grund wurde jemand von ihnen bestraft?

 

„Gezielte Tötungen“ wünscht sich nun ein neuer radikaler Innenminister. Zuvor verbreitete er schon diverse Ideen zu Lauschangriffen, Rasterfahndungen, Online-Durchsuchungen. Diese reichten ihm noch nicht. Abhören und Observieren genügt heute nicht mehr. Hausarrest bringt nichts. Verfolgungen bringen nichts. Handy- und Internet-Verbote sind auch keine Lösung. Man muss schon annehmen, am liebsten würde der Herr Minister gleich persönlich von seinem Stuhl aus radikale Muslime abschießen. Wie ein Jäger, der Enten jagt, griffe er gern zur Flinte. Wer weiß schon, wen er alles damit ins Visier genommen hat? Aber seine politische „Ethik“ zeigt aus sich heraus ein ganz anderes, ein Mitleid erregendes Bild von ihm, mehr noch als sein wahres Vorhaben.

 

Meine persönliche Empfehlung an den Herrn Minister Schäuble, um das angebliche Problem einer Terrorbedrohung für Deutschland beiseite zu schaffen, lautet folgendermaßen: Künftig muss man jeden Muslim bei der Ein- und Ausreise einer Leibesvisitation unterziehen. Das allein reicht natürlich noch nicht aus. Also muss man diesen Personen in die diversen Körperöffnungen sehen, ob dort nicht vielleicht gefährliche Gegenständige verborgen sein könnten. Sie haben richtig gelesen, denn es könnte sein, dass sie in ihrem After eine Ladung A4, C4 oder kleine Atombomben versteckt halten. Das ist genauso sinn- und wirkungsvoll wie der jüngste Vorschlag des Ministers. Damit könnten unsere Behörden den weltweiten Terrorismus besser bekämpfen als bisher, nicht wahr? O böse Satire! Natürlich wäre mein Vorschlag genauso absurd und krank wie der des Ministers.

 

Die deutsche Hofpresse kaut den gleichen Kaugummi. Immer heißt es, unser Land stünde unter einer Bedrohung. Aber durch scharfe Beobachtung weiß mittlerweile die ganze Welt, dass in den letzten 20 Jahren in diesem Rechtsstaat inländische Rassisten über 100 Menschen umgebracht haben, und das wegen ihres nichtdeutschen Aussehens. Die so genannten gefährlichen Islamisten haben aber noch niemanden getötet. In diesem Zusammenhang kam es zu keinem einzigen Todesfall. Kurzum: „Islamischen“ oder islamistischen Terror gibt es nicht in Deutschland. Es wird ihn auch nie geben. Warum auch? Deutschland ist das beste, modernste und vorbildlichste islamische Land dieser Erde! Warum sollten Islamisten dieses Gleichgewicht jetzt stören, um somit ihren deutschen Hinterhof, ihr logistisches Mutterland zu gefährden? Das wird wohl kaum passieren. Alles Unsinn, Leute. All das sind wieder nur beschränkte Ideen der Machthungrigen, unter Bedienung rassistischer Klischees und der Furcht vor dem zurzeit populären Phantom der „terroristischen Muslime“.

[vic]

Man kennt das doch. Erst wird ein bisschen zuviel verlangt und in der Öffentlichkeit publik gemacht. Danach wir hinter verschlossenen Türen das abgenickt was man ursprünglich haben wollte.

Davon erfahren wir dann irgendwann mal. Vielleicht.

[Bernd Anon]

Wiedermal beweisen die Politiker, dass sie etwas nicht verstehen wollen. Gesetze zu verschärfen bringt nichts, sie sollten angewandt werden. Wieso wird Scientology nicht endlich verboten? Beweise gibt es mehr als genug, aber wie auch die NPD läßt man sie einfach gewähren. Wollen wir wirklich, dass die wie in den USA Macht in Deutschland bekommen? Wohl kaum, stattdessen macht sich ein Minister, der hinter Panzerglas und von Bodyguards geschützt wird, über die Menschen lustig, die vor Scientology warnen und deshalb verfolgt werden. Er sollte mal Pfarrer Gandow fragen, der ist garantiert kein Hasenfuß. Der hat aber auch keine Bodyguards und keinen gepanzerten Wagen.