Streit um Obamacare: US-Senatoren erzielen Zwischenlösung

Obamacare soll für zwei Jahre stabilisiert werden, um Zeit für eine ausführliche Debatte zu gewinnen. Trump signalisiert zunächst seine Zustimmung zum Vorschlag.

Gut gemacht! Trump bekommt schon für den kleinsten Kompromiss Applaus Foto: reuters

Washington rtr | Im erbittert geführten Streit über Obamacare deutet sich im US-Kongress eine Übergangslösung an. Einflussreiche US-Senatoren gaben am Dienstag eine überparteiliche Einigung zur Stabilisierung des Gesundheitssystems für die kommenden zwei Jahre bekannt. Die Maßnahmen laufen dabei zum Teil den Plänen von Präsident Donald Trump zuwider, der jedoch zunächst Zustimmung signalisierte.

Der vom Republikaner Lamar Alexander und der Demokratin Patty Murray verkündete Durchbruch soll zunächst die Reform von Trumps Vorgänger Barack Obama absichern. Danach „können wir eine vollwertige Debatte über die langfristige Ausrichtung des Gesundheitssystems führen“, sagte Alexander. Murray zeigte sich optimistisch, bald alle Details vorlegen zu können. An der Wall Street wurde die Einigung positiv aufgenommen.

Alexander ist im Senat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und Murray die ranghöchste Demokratin. Ihr Plan stellt einen Kompromiss zwischen den Forderungen beider Parteien dar: Unter anderem soll der Bund zunächst weiter Milliardenzahlungen an die Versicherer leisten, die Trump erst vor Tagen kassieren wollte. Viele Republikaner dürften dagegen den Plan begrüßen, den Bundesstaaten einen größeren Freiraum zu gewähren, um den Versicherten alternative Möglichkeiten zur Absicherung anzubieten. Wie Trump fordern sie, weitere Zuständigkeiten des Bundes für die Gesundheit an die Bundesstaaten zu übertragen.

Die neue Vorlage muss den Senat und das Repräsentantenhaus passieren. Die Republikaner halten in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, war dabei maßgeblich an den erfolglosen Versuchen seiner Partei beteiligt, Obamacare zurückzubauen oder ganz abzuschaffen. Zum neuen Vorschlag sagte McConnell zunächst, er habe noch keine Gespräche über das weitere Vorgehen geführt. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain stellte sich dagegen hinter den Vorschlag.

Trump hält Kompromiss für keine Dauerlösung

Trump hatte den Rückbau von Obamacare zu seinem zentralen Wahlversprechen gemacht. Zuletzt erklärte er, die Reform sei ein Desaster und „so gut wie tot“. Zur neuen Vorlage der Senatoren sagte er jedoch, es handle sich um eine Zwischenlösung für ein bis zwei Jahre, um die gegenwärtige „sehr gefährliche, kurze Zeit“ zu überbrücken. Langfristig sei sie jedoch keine Lösung für das amerikanische Gesundheitssystem. Er wiederholte dabei seine Kritik an die Milliardenzahlungen an die Versicherer. Ein Zahlungsstopp könnte unabhängigen Experten zufolge zu einem massiven Anstieg der Prämien führen.

Durch Obamas Gesundheitsreform haben etwa 20 Millionen Amerikaner erstmals Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten. Viele Republikaner lehnen das Regelwerk jedoch als unzulässigen Eingriff des Staates in den Gesundheitsmarkt ab. Zu den lautesten Kritikern gehören Kleinunternehmen, die auf gestiegene Kosten verweisen.