Streit um NSU-Anschlag: Schily verklagt Özdemir

Der Grünen-Chef wirft dem Ex-Innenminister vor, er habe nach dem Kölner NSU-Anschlag Rechtsterror zu früh ausgeschlossen. Nun geht's vor Gericht.

Otto Schily gestikuliert

„Juristische Wortklaubereien“? Otto Schily geht gegen Grünen-Chef Özdemir vor Foto: ap

BERLIN t |az Hat der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach dem Anschlag in der Kölner Keupstraße zu früh ein rechtsterroristisches Motiv ausgeschlossen? Grünen-Chef Cem Özdemir findet: So war es. Nun wird diese Frage vor Gericht geklärt.

Schily geht gegen ein Vorwort des Grünen-Chefs für das Buch „Die haben gedacht, wir waren das – Migranten über rechten Terror und Rassismus“ vor. Darin schrieb Özdemir: „Ein terroristischer Hintergrund wurde bereits einen Tag nach dem Anschlag ausgeschlossen – von keinem Geringeren als dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily.“

2004 war in der Keupstraße eine Nagelbombe explodiert, 22 Menschen wurden verletzt. Die Ermittler tappten jahrelang im Dunklen. Erst als sich 2011 der NSU enttarnte und zu der Tat bekannte, wurde der Rechtsterror offenbar.

Schily hatte bereits kurz nach dem Anschlag gesagt: „Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu.“ Dies sei eine vorläufige Aussage gewesen, sagte Schily am Dienstag. Er habe betont, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Özdemir dagegen bleibt hart. „Ich bedaure den Versuch, sich durch juristische Wortklauberei von einer politischen Mitverantwortung reinzuwaschen“, sagte der Grüne. „Ich hoffe, dass er nicht gelingen wird.“

„Höchst problematische Aussage“

Özdemir will den Streit nun vor Gericht klären. Seinen Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung durch Schily zog der Grüne inzwischen zurück. Gleichzeitig forderte er Schily aber auf, innerhalb von 14 Tagen Klage zu erheben.

„Wir wollen die Angelegenheit in einer Beweisaufnahme klären und dafür auch Zeugen laden“, sagte Özdemirs Anwalt Mehmet Daimagüler, der auch Nebenklageanwalt im NSU-Prozess ist. „Ich bin von der Rechtmäßigkeit der Äußerungen von Herrn Özdemir überzeugt. Mein Eindruck ist, dass Herr Schily seine damalige Rolle kleinreden will.“

Cem Özdemir, Grüne

„Versuch, sich durch juristische Wortklauberei reinzuwaschen“

Schily kündigte an, nun tatsächlich Klage zu erheben. „Ich bedauere diese Auseinandersetzung“, sagte er. „Aber ich lasse mir nichts unterstellen, was ich nicht gesagt habe.“

Schily geht nicht zum ersten Mal gegen Medien in der Angelegenheit Keupstraße vor. Özdemir nannte Schilys Worte so kurz nach dem Anschlag „höchst problematisch“. „Es schwächt niemanden, einen solchen Fehler offen einzugestehen, anstatt sich an den Kritikern abzuarbeiten.“

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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