Streit um Mindestlohn: Post-Konkurrenten wollen neuen Tarifvertrag
Wahrscheinlicher ist aber, dass- Aber die Deutsche Post lehnt Neuverhandlungen ab.
BERLIN taz Den Post-Tarifvertrag neu machen - oder nur neu interpretieren? Um diese beiden Varianten drehte sich der Streit über Mindestlöhne für Briefträger am Dienstag.
Wahrscheinlich ist, dass der bestehende Tarifvertrag des Arbeitgeberverbands Postdienste - der von der Deutschen Post dominiert wird - mit der Gewerkschaft Ver.di neu interpretiert wird. Und zwar so, dass klargestellt wird, wer zu den Briefträgern zählt: nicht, wie SPD-Vizekanzler Franz Müntefering behauptete, "jeder, der einen Brief austrägt". Sondern nur diejenigen, die dies überwiegend tun.
Diese "Interpretation" würde es der CDU/CSU erlauben, ihr Gesicht zu wahren. Die Union ist gegen die Aufnahme der Branche ins Entsendegesetz. Sie argumentiert, es seien nicht die dafür nötigen 50 Prozent aller Briefträger vom Ver.di-Tarifvertrag erfasst. Grenzt man die Definition von "Briefträger" aber ein, würde die Bedingung erfüllt.
Dennoch sprach sich am Dienstag der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, für eine Neuverhandlung des Tarifvertrags aus, "am besten mit allen Arbeitgebern in dieser Branche" - also auch mit Konkurrenten wie TNT und Pin, die ihren Briefträgern weniger bezahlen als die Deutsche Post. Ramsauer appellierte an Ver.di und Postdienste, sich "noch einmal zu öffnen". Dafür gebe es noch fünf Tage Zeit - dann kommt der Koalitionsausschuss in Berlin erneut zusammen und soll sich einigen. Auch Florian Gerster, Chef des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste, plädiert für eine "Tarifgemeinschaft" aller Beteiligten.
Die Deutsche Post lehnt Neuverhandlungen ab. Sie bleibt dabei: Der gültige Tariflohn soll für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dieser liegt zwischen 8 und 9,80 Euro. Die Deutsche Post zahlt in der Regel mehr. Ein Briefträger, der mehr als sechs Jahre beim Unternehmen ist, erhält laut Post-Chef Klaus Zumwinkel "um die 14,15 Euro pro Stunde". Für die Post-Konkurrenten kommt allerdings nur ein geringerer Mindestlohn von um die 7,50 Euro in Frage. Sie bleiben bei ihrem Vorwurf: Die Deutsche Post AG handle mitnichten aus sozialer Verantwortung, sondern wolle sich die billigere Konkurrenz vom Leib halten.
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