Kabinettsbeschlüsse: Mindestlohn nur für Vollzeit-Briefträger
Das Koalitionsklima wird netter, ein Punkt ist erledigt: Die Pendlerpauschale bleibt. Die Mindestlohn-Frage wurde vertagt.
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BERLIN taz Miteinander reden kann bei Konflikten helfen. Im Fall der großen Koalition führte jedenfalls das Gespräch der Spitzenpolitiker zur Mäßigung im Ton. Nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend äußerten sich Union und Sozialdemokraten wieder milder übereinander. "Der Pulverdampf nach dem SPD-Parteitag hat sich verzogen", sagte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber. Man sei zur Sacharbeit zurückgekehrt.
Bei den meisten strittigen Themen bedeutet das: Prüfaufträge. Ob Arbeitslosengeld oder Mindestlohn - zunächst sollen Experten beraten, Entscheidungen erst in der nächsten Koalitionsrunde am kommenden Montag fallen. In Sachen Pendlerpauschale aber legte sich die Runde bereits fest. Es bleibt dabei: Wer zur Arbeit fahren muss, bekommt erst ab einer Entfernung von 21 Kilometern Zuschüsse vom Staat. Änderungen soll es nur geben, wenn diese Regel vom Verfassungsgericht gekippt wird. Die Wünsche aus Union und SPD nach Verbesserungen für Kurzstreckenpendler bleiben unerfüllt.
Nur ein Wunsch ist bisher auch der Post-Mindestlohn. Nach den Plänen von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sollte der Bundestag eigentlich in dieser Woche die Aufnahme der Postbranche in das sogenannte Entsendegesetz beschließen. So könnte der Tarifvertrag mit Stundenlöhnen zwischen 8 und 9,80 Euro, den die Post mit Ver.di ausgehandelt hat, auf die gesamte Branche ausgeweitet werden. Doch der Beschluss wird verschoben. Die Union verlangt als Vorbedingung eine Klarstellung im Tarifvertrag oder im Gesetz. Der Mindestlohn dürfe nur für Beschäftigte eingeführt werden, die hauptberuflich Briefe austragen - also nicht für Teilzeitjobber und nicht für Paketboten oder Zeitungsausträger, die nebenbei Briefe zustellen. "Darüber muss nächsten Montag gesprochen werden", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Dann wird Müntefering wieder bei der Koalitionsrunde erwartet, der am Sonntag aus privaten Gründen fehlte.
Müntefering hatte den Geltungsbereich des Mindestlohns im September noch mit einem schönen, typischen Müntefering-Satz definiert: "Alle, die Briefe tragen, sind Briefträger." Doch diese Definition scheint nun vom Tisch: Auch SPD-Chef Kurt Beck sagte am Montag, es gehe um Briefzustellung, die nicht nur gelegentlich sei.
Die Opposition kritisierte die Ergebnisse der Koalitionsrunde als unzureichend. "Man sieht nicht, in welche Richtung regiert wird", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. "Eigentlich kann man nicht sagen, dass überhaupt noch regiert wird." LUKAS WALLRAFF
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