Streit um Mindestlohn: Union will Korrekturen, Nahles nicht

Hat der Mindestlohn den Bürokratieaufwand für Unternehmen erhöht? Die Union findet das und fordert Nachbesserungen. SPD-Ministerin Nahles widerspricht.

Zu viel Papierkram? Ach was, sagt Andrea Nahles. Bild: ap

BERLIN afp/dpa | Die Union hat erneut Änderungen beim Mindestlohngesetz gefordert. Der CDU-Politiker Andreas Lämmel erklärte am Dienstagabend nach einer Sitzung der Unionsfraktion, das „bürokratische Monster“ müsse „umgehend entschärft“ werden. Unternehmer in Deutschland dürften nicht länger mit Dokumentationspflichten von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten werden, erklärte der Politiker.

Demnach beschloss die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag einen Antrag zur Entbürokratisierung des Gesetzes zum Mindestlohn. Konkret fordert die Union Lämmels Erklärung zufolge eine Absenkung des Monatseinkommens, bis zu dem die Arbeitszeit erfasst werden muss, von derzeit 2.958 Euro auf 1.900 Euro.

Außerdem soll nach dem Willen der Union die Dokumentationspflicht für geringfügig Beschäftigte ganz abgeschafft werden, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem Stundenlohn und Arbeitszeit eindeutig hervorgehen.

Mit der Dokumentationspflicht soll Missbrauch vorgebeugt werden. Die Union hält dies jedoch für zu bürokratisch und fordert Korrekturen. Schon zum Auftakt der Fraktionssitzung hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag einen entsprechenden Beschluss angekündigt.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erteilte den Forderungen hingegen erneut eine Absage. Sie sagte der Bild-Zeitung vom Mittwoch, die tatsächliche Arbeitszeit müsse aufgeschrieben werden, „damit auch nachvollziehbar ist, dass der Mindestlohn bezahlt wird“.

Ein Mindestlohn, der dort, wo er am dringendsten gebraucht werde, nicht kontrolliert werde, sei kein Mindestlohn. „Handlungsbedarf gibt es hier nicht, denn einen Mindestlohn-Light wird es mit der SPD nicht geben“, sagte die Arbeitsministerin. Der Mindestlohn gilt seit dem Jahreswechsel. Die Sozialdemokraten hatten ihn durchgesetzt.

Comments

[Sikasuu]

Der Mindestlohn ist wohl nicht das Haupt-Problem, die Dokumentationspflicht tut weh!

 

Aber nicht, weil da Papier oder Daten 10 Jahre aufbewahrt werden müssen.......

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Wer sich ein wenig auskennt, dem ist klar das zw. 600-yxz € Netto, je nach Familienstand, ein Bereich besteht, in dem jede Lohnerhöhung auf dem KONTO ein Minus beim Gesamt-Einkommen bringt. ....

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Es gibt wohl nicht wenig Branchen, bei kleinen, mittleren Betrieben, in denen feste Einkommen p.M. z.B. für einen "Minijob" aufs Konto ausgezahlt werden und bei flexibelen Arbeitszeiten, die freie Spitze.... will ich hier nicht weiter vertiefen.... kennt jeder, der sich ein wenig klug gemacht hat.......

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DA STÖRT die DOKUMENTATIONSPFLICHT massiv! ..... BEIDE Teile, den Chef und den Mitarbeiter....

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Das wissen natürlich die Mittelstandsvertreter ganz genau:-))..... Von Umsätzen und Steuern will ich gar nicht erst anfangen.....

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Wer zufällig einmal am Morgen zw. 7-9 Uhr an einem gutsortiertem Baumarkt gewesen ist und dort mitbekommt, wieviel Handwerksfahrzeuge dort stehen, deren Mitarbeiter Material, als Barverkauf, nicht über die Firmenkontokarte dort raus tragen, dem wir deutlich, das nicht viele Firmen Wert darauf legen auf den Std.Zetteln "1 Std. Baumarkt" ;-)) am Morgen zu dokumentieren

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so ein wenig sind wir doch alle Griechen:-)...

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meint Sikasuu

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Ps. Runtersetzen der Dokumentationspflicht auf 1.900€. Wenn man das mit diesen Zahlen vergleicht:

http://www.gehaltsvergleich.com/gehalt/Handwerk.html

wo kaum ein Durchschnittslohn im Hnadwerl