Streit um Kindergrundsicherung: „Der Gesetzentwurf kommt“
Im Bundesrat rasselt eine Initiative zur Kindergrundsicherung durch. SPD-Politikerin Katja Mast kritisiert deshalb die Union, ist aber zuversichtlich.
Dabei hat das Vorhaben gerade erst einen weiteren Rückstoß erhalten: Das Saarland, Bremen und Thüringen wollten erreichen, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, „schnellstmöglich“ einen Referentenentwurf vorzulegen und das Gesetzgebungsverfahren „umgehend“ zu beginnen. „Die Kinder leben in Armut, wir wollen ihnen schnell da raus helfen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Freitagmorgen im ARD-Morgenmagazin.
Im Bundesrat fand die Initiative allerdings nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen. „Die CDU-Ministerpräsidenten haben heute im Bundesrat den Antrag für die Kindergrundsicherung abgelehnt“, sagte Mast und kritisierte: „Die Scheinheiligkeit der Union wird wieder einmal deutlich: Wenn es drauf ankommt, macht sie einen Rückzieher.“ Die SPD hingegen sei „der Garant dafür, dass die Kindergrundsicherung kommt“.
Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales sozialpolitisches Projekt der Ampel und im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Aber seit Wochen streiten die Ampelparteien vor allem um die Finanzierung. Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) hat dafür Gesamtkosten in Höhe von 12 Milliarden Euro angemeldet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen beharrt darauf, dass es dafür in der Finanzplanung keine Spielräume gebe.
Diesmal ohne Eckpunkte?
Die Kindergrundsicherung ist dabei nicht der einzige Kostenpunkt. Berichten zufolge gibt es aus den Fachministerien Forderungen nach zusätzlichen Mitteln im Umfang von rund 70 Milliarden Euro. Lindner hält die Aufstockungen für unvereinbar mit der Schuldenbremse, die er auf jeden Fall ohne einen Rückgriff auf Ausnahmeklauseln einhalten will.
Dem Spiegel zufolge erwägt Lindner wegen des Finanzstreits sogar, in diesem Jahr komplett auf die Vorlage von Eckwerten für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu verzichten. Dem Magazin zufolge kam eine juristische Prüfung im Bundesfinanzministerium zu dem Ergebnis, dass der Eckwerte-Beschluss zwar gängige Praxis sei, aber nicht verpflichtend.
Normalerweise beschließt das Kabinett die Haushalts-Eckwerte Mitte März. Lindner hatte dies wegen des Streits in der Regierung zunächst verschoben. Bislang ist vorgesehen, den kompletten Haushaltsentwurf für 2024 am 21. Juni im Kabinett zu beschließen.
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