Streit um "Gefällt mir"-Button: Lobby wettert gegen Weichert

Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Weichert macht im Streit um Facebooks "Gefällt mir"-Button ernst. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft wehrt sich.

Facebook: gefällt Datenschützer Weichert nicht. Bild: dapd

Der Streit um die "Gefällt mir"-Buttons von Facebook geht weiter. Ein Gespräch der Kieler Staatskanzlei mit Schleswig-Holsteins oberstem Datenschützer Thilo Weichert verlief ergebnislos, wie Staatssekretär Arne Wulff am Donnerstag mitteilte. Weichert hatte öffentliche Stellen und die Staatskanzlei aufgefordert, ihre Facebook-Fanseiten und "Gefällt mir"-Buttons zu löschen, weil dort Daten ohne die Einwilligung von Nutzern weitergegeben würden.

Die Datenschützer beanstanden insbesondere die Facebook-Fanseite Schleswig-Holsteins, die über die Internetseite des Landes zu erreichen ist. Darüber hinaus mahnte der Chef des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) öffentliche Stellen ab und drohte Unternehmen Bußgelder an, falls die Forderungen der ULD nicht umgesetzt würden.

Acht der 16 Bundesländer haben eine Facebook-Fanseite. Regierungssprecher Knut Peters betonte deshalb, Kiel wolle bis nach der Innenministerkonferenz warten, um so ein abgestimmtes Vorgehen der Länder zu ermöglichen. Erst dann solle entschieden werden, ob Weicherts Bedenken mit den Grundsätzen der Informationspflicht und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen seien, sagte Staatssekretär Wulff.

Erwartungsgemäß gefällt Weicherts Intiative dem Verband der deutschen Internetwirtschaft "eco" überhaupt nicht. Diese stoße sogar in der eigenen Staatskanzlei auf Unverständnis, bemängelt eco in einer Presseerklärung am Freitag. Weicherts Vorgehen "gegen ein alltägliches Kommunikationsmittel" und seine Drohungen gegen Unternehmen seien völlig kontraproduktiv.

Der "Gefällt mir"-Button erfüllt für Facebook eine Schlüssel-Funktion. Website-Betreiber können die kleine Schaltfläche mit dem gehobenen Daumen in ihre Online-Präsenz einbinden. Klickt ein Nutzer darauf, wird das im Facebook-Profil des Nutzers im Bereich "Aktivitäten und Interessen" vermeldet.

Das ist der sichtbare Teil, im Hintergrund findet ein Austausch von Informationen statt. Die Software hinter dem Button sorgt dafür, dass eine Verbindung zwischen der entsprechenden Website und dem Nutzer-Profil hergestellt wird. Die Folge ist, dass der Website-Betreiber Einträge auf die Pinnwand des Facebook-Mitglieds schicken kann und die Möglichkeit hat, Werbung besser auf die Nutzer zuzuschneiden. Damit das System funktioniert, wird über den "Gefällt mir"-Button auch geprüft, ob Facebook den Nutzer kennt, der gerade eine Webseite ansteuert. (dpa)

"Sinnloser und gefährlicher Kampf"

"Dr. Weicherts Kampf gegen Unternehmen und die Bevormundung von Internetnutzern ist sinnlos und gefährlich. Nach außen entsteht der Eindruck, dass Datenschützer die Kommunikation ins 20. Jahrhundert zurückführen wollen", so Oliver Süme, Vorstand für Recht, Regulierung und Politik bei eco. Außerdem sei der Datenschutz der deutschen Internetwirtschaft im internationalen Vergleich vorbildlich.

Die ULD sieht das anders. Bei der Benutzung der Buttons oder Fanseiten würden Daten übermittelt, die nicht in der Einwilligungserklärung von Facebook stünden, erläutern die Datenschützer. Facebook hingegen betonte, dass keine Informationen von Nichtmitgliedern gesammelt würden, Weicherts Bedenken konnte die Firma damit aber nicht zerstreuen. Die Industrie und Handelskammer (IHK) Schleswig-Hosteins kündigte indes an, es notfalls auf einen Prozess gegen Weicherts Maßnahmen ankommen zu lassen.

Bereits im August hatte die ULD alle offiziellen Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanseiten bei Facebook und die "Gefällt mir"-Buttons bis Ende September zu entfernen und mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro gedroht.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben