Streit um Gedenkdemo beigelegt: Dresden vereint gegen Neonazis
CDU-gestützte und linke Demonstranten wollen nun doch gemeinsam an die Zerstörung Dresdens erinnern. Umstritten ist immer noch ein neues Versammlungsrecht.
DRESDEN taz Nach dem Streit um das bevorstehende Gedenken an die Zerstörung Dresdens vor 64 Jahren gibt es eine Einigung: Die friedensbewegten Veranstaltungen werden miteinander abgestimmt, Konservative und Linke wollen nicht miteinander konkurrieren.
Der Dresdner CDU-Vorsitzende Lars Rohwer hat seine Attacken auf das angeblich von "linken Chaoten" beherrschte "GehDenken" eingestellt. Die Bürger sollten alle Veranstaltungen wahrnehmen können, zeigte sich auch die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) versöhnlich: "Es geht nicht um Gegnerschaft, sondern um Ergänzung."
Den Aufruf zum Demonstrationszug "GehDenken" hatten bundesweit zahlreiche Prominente unterschrieben, darunter der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Die Demo soll dem erwarteten größten Aufmarsch von Rechtsextremisten in Deutschland am 14. Februar friedlich entgegentreten.
Der Kreisverband der Union hatte zunächst nur ein stilles Gedenken geplant. Stadtchef Rohwer hatte sogar per Brief versucht, vor allem kirchliche Unterzeichner zum Widerruf zu bewegen, weil sich die Anti-Nazi-Demo "gegen die Gedenkpolitik der Stadt" richte und "aggressiv" sei. Mit der jetzigen Einigung werden die unterschiedlichen Formen der Erinnerung zeitlich abgestimmt.
Das Gedenken beginnt am Freitagabend, dem 13. Februar, in der Frauenkirche mit einer musikalischen Andacht. Am Vormittag des 14. Februar finden in mehreren Gotteshäusern Friedensgebete statt. Die Jüdische Gemeinde bietet einen offenen Schabbat-Gottesdienst an. Die Teilnehmer können dann zum Altmarkt ziehen und an der städtischen Gedenkveranstaltung teilnehmen. Erst danach beginnt ab 13 Uhr der Zug des "GehDenkens", der räumlich getrennt vom Nazi-Aufmarsch geführt wird. Offen ist noch die Gestaltung der stillen traditionellen Kranzniederlegung am Heidefriedhof, die zunehmend von NPD-Vertretern missbraucht wurde.
Ob die Oberbürgermeisterin Orosz beim "GehDenken" sprechen wird, ist noch offen. "Ich unterstütze alles, was gegen rechts gerichtet ist", sagte sie. Sie könne sich allerdings gegenwärtig noch nicht vorstellen, beim "GehDenken" eine Rede zu halten. Nach Angaben der Organisatoren, darunter Friedemann Bringt vom Kulturbüro Sachsen, steht man aber im Gespräch.
Die Debatte über das Gedenken an die Zerstörung Dresdens hat indes erneut Diskussionen über Versammlungsgesetze entfacht, die sich in Sachsen und in Sachsen-Anhalt bereits im parlamentarischen Gang befinden. Mit ihnen soll das Demonstrationsrecht an von Neonazis bevorzugten Gedenktagen eingeschränkt werden.
Die CDU-SPD-Koalition in Magdeburg, der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts, ist sich über die Verabschiedung des Gesetzes im Frühjahr weitgehend einig. In Sachsen jedoch gibt es noch Bedenken auf Seiten der SPD. "Wir sollten den Kampf gegen rechts eher argumentativ führen als durch solch heikle Gesetze", sagt SPD-Innenpolitiker Enrico Bräunig. Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) hatte sich bereits verärgert über die Blockade der SPD geäußert. Um einen Kompromiss zu finden, räumte SPD-Politiker Bräunig aber ein, dass es der SPD in der restlichen Legislatur um eine "Paketlösung" mit der CDU geht. Bei diesem Deal könnte die SPD der Grundrechtseinschränkung zustimmen - wenn die Union zustimmt, dass das rückständige Personalvertretungsgesetz novelliert wird.
Ein noch unter CSU-Alleinregierung verabschiedetes bayerisches Versammlungsgesetz ist inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.
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