Streit um Eurobonds gegen die Krise: Barroso platzt der Kragen
Dem Präsidenten der EU-Kommission platzt der Kragen: In der Diskussion um Eurobonds und Schuldenkrise wirft Barroso Kanzlerin Merkel Respektlosigkeit vor.
BRÜSSEL taz | Im Streit um die richtige Antwort auf die Schuldenkrise wird der Ton zwischen Berlin und Brüssel rauer. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verwahrte sich gestern gegen die anhaltende deutsche Kritik an seinen Vorschläge zu Gemeinschaftsanleihen, den Eurobonds.
Es fehle der "angemessene Respekt vor den europäischen Institutionen", wenn eine Regierung eine Debatte abwürgt, sagte Barroso. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor nochmals betont, dass sie Eurobonds ablehnt und die Diskussion "unpassend" finde.
Es ist das erste Mal, dass Barroso öffentlich der Kragen platzte. Bisher hatte der Portugiese seine Kritik an Deutschland diplomatisch vorgebracht. Besonders sauer stieß ihm auf, dass Merkel die EU-Vorlage zu den Eurobonds bereits seit Tagen kritisiert - dabei wurde sie erst gestern offiziell in Brüssel vorgestellt. Außerdem hatten die EU-Staaten, darunter auch Deutschland, die Machbarkeitsstudie selbst bei der Brüsseler Behörde bestellt.
Inhaltlich ist die Kommission der Bundesregierung weit entgegen gekommen. Eurobonds soll es nämlich erst dann geben, wenn "zugleich die Haushaltsdisziplin gestärkt wird". Dazu legte Barroso auch gleich ein Maßnahmenpaket vor. Neben dem erst im Frühjahr eingeführten "Europäischen Semester", bei dem die Budgetentwürfe der 27 EU-Staaten geprüft werden, soll es künftig eine weitere Kontrolle im Herbst geben.
Dann wird nach den Vorstellungen Barrosos geprüft, ob die Pläne den EU-Regeln entsprechen. Wenn ein Haushalt nicht die Stabilitätsregeln einhält, will die EU-Kommission Änderungen verlangen dürfen.
Unter den Schirm gezwungen
Die endgültige Entscheidung über den Haushalt soll jedoch bei den nationalen Parlamenten bleiben. Außerdem fordert Brüssel das Recht, überschuldete Staaten unter den Rettungsschirm zu zwingen. Irland und Portugal hatten sich gegen diesen Schritt lange gesträubt. Er ist mit harten Sparauflagen verbunden.
Für 2012 verschreibt die EU-Kommission, die sich neuerdings als "Wirtschaftsregierung" für Europa begreift, den Mitgliedsstaaten einen harten Spar- und Reformkurs. Nur durch Strukturreformen lasse sich mehr Wachstum erreichen.
Während diese Vorschläge weitgehend auf deutscher Linie liegen, sorgt die Machbarkeitsstudie für Eurobonds weiter für Streit. Die EU-Kommission schlägt drei Optionen vor: Eine Übernahme aller Schulden durch gemeinsame Anleihen, eine anteilige Haftung nach dem Modell der so genannten Jumbo-Anleihen der deutschen Bundesländer. Die dritte Option wäre relativ schnell umzusetzen, heißt es in Brüssel, während die ersten beiden eine langwierige Änderung der EU-Verträge erfordern.
Merkel bekräftigte gestern ihre Ablehnung und wandte sich auch weiter gegen den massiven Ankauf von Anleihen verschuldeter Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die EZB müsse unabhängig bleiben.
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