Streit um EU-Spitzenposten: SPD verzichtet auf Kommissar
Das ist Politik: Sigmar Gabriel gibt bekannt, dass die SPD keinen Anspruch mehr auf einen EU-Kommissarposten erhebt. Allerdings stellt er Bedingungen.
BERLIN/BRÜSSEL dpa/afp | Im Streit um die EU-Spitzenposten pocht die SPD nicht mehr auf einen Kommissar-Posten in Brüssel und macht so den Weg für eine Paketlösung frei. „Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren – sofern Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag Spiegel Online.
Die Sozialdemokraten wollen einen Kommissar der Union aber nur mittragen, wenn Schulz zum Parlamentschef gewählt wird, bevor Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident feststeht. „Die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten und die Wahl von Schulz sollten verknüpft werden“, sagte Gabriel.
„Wir brauchen angesichts der Herausforderungen in Europa eine starke Achse Juncker/Schulz.“ Die europäischen Sozialdemokraten mit Schulz waren bei der Europawahl der von Jean-Claude Juncker angeführten Europäischen Volkspartei (EVP) unterlegen, weshalb Juncker das Amt des Kommissionspräsidenten für sich beansprucht.
Zuvor hatte die Union ausgeschlossen, dass Schulz Vizepräsident der EU-Kommission werden kann. Der Sozialdemokrat ist bislang schon EU-Parlamentspräsident.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden