Streit um Ceta in der SPD: Besuch von der EU-Kommissarin
Die SPD diskutiert weiter über das Abkommen und Sigmar Gabriels Ankündigung, Ceta auf jeden Fall zuzustimmen. Jetzt wird die Debatte ein Fall für die EU.
BERLIN taz | Die SPD-Spitze reagiert auf den Widerstand ihrer Partei gegen das Freihandelsabkommen Ceta – und erhält Unterstützung von der EU-Kommission: Nach Angaben der SPD-Bundestagsfraktion wird die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström im Februar im Willy-Brandt-Haus vorsprechen und sich dort Fragen von Abgeordneten und Parteimitgliedern stellen.
Ende Juni soll sich wie berichtet auch der Parteikonvent mit dem Abkommen beschäftigen. Ob er dann schon über den Vertrag abstimmen kann, ist aber unklar: Bis die Verhandlungen beendet sind und Ceta in Kraft tritt, kann es nach neuen Angaben des Wirtschaftsministerium noch drei Jahre dauern.
Unterdessen setzt sich der Streit über das Abkommen auch in der SPD-Fraktion fort. In einer Sitzung am Dienstag diskutierten die Abgeordneten nach Teilnehmerangaben zwei Stunden lang heftig über die Ankündigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Ceta auf jeden Fall zuzustimmen.
Zahlreiche Abgeordnete beklagten, Gabriel unternehme zu wenig, um in den Verhandlungen die Forderungen seiner Partei durchzusetzen. In einem Interview mit der taz forderte Harald Baumann-Hasske, Leiter der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen und Juristinnen, bereits, die Abkommen komplett neu zu verhandeln. Dahinter stehe eine Mehrheit der Arbeitsgemeinschaft: „Es war ganz eindeutig: kompletter Abbruch der Verhandlungen – um von vorn neu zu beginnen. Bei den Freihandelsabkommen gibt es ja nicht nur das Problem Investorenschutz. Auch die sozialen und ökologischen Fragen sind zu wenig berücksichtigt.“
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