Streit um Castor-Zwischenlager: Endlagergesetz droht zu scheitern
Wohin mit den Castorbehältern? Weil sich keine dritte Lagerstätte für die strahlende Fracht findet, droht das geplante Gesetz zu scheitern.
Wer will Endlager werden? Bild: dpa
BERLIN dpa | Die vergebliche Suche nach Castor-Zwischenlagern droht das geplante Gesetz für eine neue Atommüll-Endlagersuche vor der Bundestagswahl scheitern zu lassen. Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag schloss Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sämtliche Atommülltransporte in sein Land aus.
„Niedersachsen hat jetzt seit 20 Jahren einen Großteil der Transporte für die ganze Bundesrepublik ausgehalten“, sagte der SPD-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Weitere Transporte von Castor-Behältern, auch nach Unterweser, kämen nicht in Frage.
Damit schwinden die Chancen, noch in dieser Legislaturperiode ein neues Verfahren für die Suche nach einem Atommüll-Endlager zu beschließen. Denn die ursprüngliche Abmachung zwischen Bund und Ländern sieht vor, dass keine weiteren Atommüll-Behälter mehr ins Zwischenlager Gorleben kommen sollen. Mangels anderer Optionen galt eine Lagerung von Castoren beim AKW Unterweser in Niedersachsen als möglicher Ausweg.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat – auch wegen des Widerstandes der unionsgeführten Bundesländer Bayern und Hessen – kaum Alternativen für eine Zwischenlagerung. Für die noch 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung im Ausland gibt es zwar mit Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) zwei Lageroptionen, nötig ist aber noch eine dritte. Damit könnte sich schon bei dem Treffen im Kanzleramt ein Scheitern des Gesetzes abzeichnen.
Bayern und Hessen sind keine Option
Die Zwischenlager im von Union und FDP regierten Bayern und Hessen werden wegen zu langer Distanzen beim Transport der an der Küste aus dem britischen Sellafield ankommenden Behälter in einer Vorlage für das Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel ausgeklammert.
Neben der Absage Niedersachsens an einen Transport nach Unterweser, zeigt sich auch Schleswig-Holstein ablehnend. Über Brunsbüttel hinaus, wo 10 bis 14 Castoren hinkönnten, will das Land keine weiteren Lasten tragen.
