Streit um Brexit-Deal: Minister wollen Nachverhandlung
Der Konflikt um das Brexit-Abkommen in Großbritannien geht weiter. Premierministerin Theresa May muss mit Revolten im Kabinett und in ihrer Fraktion rechnen.
Mit Backstop werden jene Vorkehrungen im Austrittsabkommen bezeichnet, die verhindern sollen, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland notwendig werden. Es ist der umstrittenste Teil des Abkommens.
Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei befürchten, dass die gefundene Notfalllösung zum Dauerzustand wird. Sie sieht vor, dass Großbritannien als Ganzes de facto Teil der Europäischen Zollunion bleibt. Das Problem: Als Mitglied der Zollunion kann Großbritannien keine neuen Freihandelsabkommen wie beispielsweise mit den USA abschließen.
Das gehört aber zu den wichtigsten Versprechungen des Brexit-Befürworter aus dem Wahlkampf vor dem Referendum von 2016. Ihnen zufolge wird Großbritannien durch die EU-Mitgliedschaft davon abgehalten, wieder zu alter Größe als globale Handelsnation zurückzukehren.
Auch für die nordirisch-protestantische DUP, von deren Stimmen Mays Minderheitsregierung abhängt, ist der Backstop nicht akzeptabel. Sie fürchten, Nordirland könnte durch die Regelung langfristig enger an Irland als an Großbritannien gebunden werden. Es ist deshalb unklar, wie May eine Mehrheit für den Deal im Parlament bekommen will.
Boulevard-Zeitungen schwenken um
Die Chancen, dass sich die EU auf substanzielle Nachverhandlungen einlässt, gelten als gering. An der Backstop-Regelung hatten Unterhändler in Brüssel monatelang gearbeitet.
Im Streit um das Abkommen haben bereits Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey ihre Ämter niedergelegt. An Raabs Stelle trat inzwischen der bislang als unscheinbar geltende Stephen Barclay, er soll sich vor allem um die Brexit-Vorbereitungen innerhalb Großbritanniens kümmern. Für McVey kehrte die May-Verbündete Amber Rudd ins Kabinett zurück.
Neben der Rebellion im Kabinett muss May auch mit einem Putsch ihrer Parlamentsfraktion rechnen. Seit Tagen wird über einen unmittelbar bevorstehenden Misstrauensantrag spekuliert.
May verteidigte das Brexit-Abkommen in den vergangenen Tagen trotz allen Widerstands energisch. Sie erhält dabei Unterstützung von unerwarteter Seite: Zwei große konservative Boulevardzeitungen, die bisher als Sprachrohr der Brexit-Hardliner galten, der Daily Express und die Daily Mail werben inzwischen für die Regierungschefin.
Maximales Ergebnis erreicht?
May ist überzeugt, dass sie das maximale Ergebnis mit ihrem Brexit-Abkommen erreicht hat. „Keine enormen Geldüberweisungen mehr an die EU, eine Ende der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, raus aus der gemeinsamen Agrarpolitik, raus aus der gemeinsamen Fischereipolitik, raus aus der Zollunion, raus aus dem Binnenmarkt, unabhängiger Handels- und Küstenstaat“, zählte sie ihre Errungenschaften aus dem Deal auf. Doch all das fände zu wenig Beachtung.
Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Sollte das britische Parlament dem ausgehandelten Abkommen nicht zustimmen, droht ein Austritt ohne Abkommen mit unabsehbaren Folgen für alle Lebensbereiche. Besonders für die Wirtschaft wäre mit großen Verwerfungen zu rechnen – nicht nur in Großbritannien.
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