Streit um Begbau in Ecuador: Demonstration der Macht

Ecuadors Regierung entzieht der Organisation Acción Ecológica die Zulassung, beugt sich aber ihrem Protest. Das Verhältnis zwischen Präsident Correa und den Aktivisten ist angespannt.

Proteste der Indigenas gegen das neue Bergbaugesetz führten nicht selten zu massivem Polizeiaufgebot. Bild: ap

PORTO ALEGRE taz Ecuadors linker Präsident Rafael Correa setzt die renommierteste Umwelt-NGO des Landes mit dem Entzug ihrer Zulassung unter Druck. Am Montag erklärte das Gesundheitsministerium in Quito, Acción Ecológica habe gegen die Gründungsziele verstoßen und ihre Aktivitäten nicht mit dem Ministerium abgestimmt. Die maßgeblich von Umwelt- und Indígenagruppen geprägte linke Szene ist in Aufruhr.

Alberto Acosta etwa, der 2007 grüner Bergbau- und Erdölminister war und bis Juni 2008 Vorsitzender des Verfassungskonvents, bezeichnete Correa gegenüber der taz als "autoritäre Persönlichkeit": "Er sieht nicht ein, dass man Dinge diskutieren muss, anstatt sie durchzupeitschen", meint Acosta im Hinblick auf das im Januar verabschiedete Bergbaugesetz. Mit dem heftig umstrittenen Gesetz will der Staatschef ausländische Unternehmen für Projekte im offenen Tagebau gewinnen, aus den Erlösen wiederum sollen Sozialprogramme finanziert werden.

Acción Ecológica hatte zusammen mit den Indígenas die monatelangen Proteste gegen das Gesetz angeführt. Die Verabschiedung markierte den Bruch zwischen Correa und den AktivistInnen, deren Verhältnis bereits seit dem Präsidentschaftswahlkampf 2006 angespannt war. Hinter dem jetzigen Schritt vermutet Acosta eine Retourkutsche Correas. Die Attacken gegen "infantile Umweltschützer und Linksradikale" jedenfalls, die angeblich der Entwicklung Ecuadors im Weg stehen, gehören schon lange zu Correas rhetorischem Standardrepertoire.

Vor Jahren hatte Acción Ecológica den Vorschlag mitentwickelt, auf die Erdölförderung in einem Nationalpark im Amazonasgebiet zu verzichten, sollte die internationale Gemeinschaft Ecuador für den Erhalt des Regenwaldes bezahlen. Fünf Monate nach seinem Amtsantritt Anfang 2007 hatte Correa die Initiative halbherzig zur Regierungspolitik erklärt und seither auf internationalen Foren propagiert. Langsam wuchs der Rückhalt im In- und Ausland, unter anderem im deutschen Bundestag.

"Mit dem Vorgehen gegen Acción Ecológica setzt Correa auch die Yasuní-Initiative aufs Spiel", beklagt Acosta, den die Indígenas am liebsten zu ihrem Kandidaten für die vorgezogene Präsidentenwahl im April gekürt hätten. Der Präsident, der derzeit keine ernsthaften Rivalen zu fürchten braucht, arbeite gern nach dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche", sagt sein früherer Freund und Mentor.

Doch schon nach den ersten Protesten begann Gesundheitsministerin Caroline Chang zurückzurudern. Ihr Dekret stelle keinen Angriff auf Acción Ecológica dar, beteuerte sie, vielmehr werde nun das Umweltministerium die Zulassung erneuern. Da es bei der Gründung der NGO 1989 noch keine Umweltbehörde gab, war seither das Gesundheitsministerium zuständig.

GERHARD DILGER

Comments

[Alexander Pohl]

Hallo Herr Dilger,

 

als mittlerweile "Halb-Ecuatorianer" aufgrund meiner Heirat bin ich relativ gut mit den dortigen Verhältnissen vertraut und befand mich auch gerade wieder in Ecuador. Daher ist mir die Diskussion um die ONG (NGO) Acción Ecológica gut bekannt. Über Correa kann man geteilter Meinung sein, und auch meine Meinung, insbesondere was die Nichtbedienung von Auslandsschulden angeht, ist daher nicht die beste. Bezueglich der erwähnten NGO sei aber anzumerken, dass es einzig und allein darum geht, dass die Organisation ihre Papiere in Ordnung bringt und sich an bestimmte Regeln hält. Der Entzug der Erlaubnis ist daher nichts ungewöhnliches und auch nichts Ecuador-typisches. Es sei auf den Fall UNICEF in Deutschland verwiesen. Friedensorganisationen sind ebenso verpflichtet Rechenschaft über ihr Handeln abzulegen und ihr Handeln ordnungsgemäss zu dokumentieren wie Rüstungskonzerne. Ich bin mir sicher, dass, wenn Correa einem amerikanischen Bergbaukonzern die Lizenz entzogen haette, waere die Zustimmung Ihrerseits oder der TAZ natürlich auf Correa´s Seite. Messen Sie daher bitte nicht mit zweierlei Mass.

 

Viele Gruesse