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Streit um Bayerns FamiliengeldHeil erteilt Landesregierung Absage

Der Streit um das geplante bayerische Familiengeld eskaliert. Der Bundessozialminister besteht darauf, dass das Geld bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet wird.

Zwei Erwachsene und ein Kind als Spielfiguren. Sie gehen gemeinsam Hand-in-Hand über einen Haufen mit Euromünzen
Nach Bundesrecht müsse das Familiengeld bei Sozialleistungen angerechnet werden, sagt Bundessozialminister Hubertus Heil Foto: dpa

dpa/afp | Im Streit mit Bayern um die Anrechnung des geplanten bayerischen Familiengelds auf Hartz-IV-Leistungen beharrt Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) auf der Rechtsmeinung des Bundes. „Wir können uns als Bundesregierung nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen“, sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das bayerische Familiengeld muss nach geltender Rechtslage angerechnet werden, wenn es um Personen geht, die Leistungen der Grundsicherung beziehen.“

Die CSU-Staatsregierung will sämtlichen Eltern kleiner Kinder im ersten und zweiten Lebensjahr ab dem 1. September 250 Euro pro Monat und Kind zahlen, auch Sozialhilfeempfängern. Ab dem dritten Kind sollen es 300 Euro sein. Das Familiengeld soll unabhängig vom Einkommen gewährt werden.

Nach dem Sozialgesetzbuch II müssen die Behörden zusätzliches Einkommen aber mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnen. Dies sei der bayerischen Staatsregierung bekannt gewesen, sagte Heil. „Herr Söder und seine Leute haben sich sehenden Auges in diese Situation hineinmanövriert.“

Am Dienstag war der Streit zwischen dem Bund und Bayern eskaliert, weil das Sozialministerium in München die zuständige Landesbehörde in einem Brief ausdrücklich angewiesen hatte, die Rechtsmeinung des Bundes zu ignorieren. Heil sagte, die CSU habe vorher „ohne Not“ das Landeserziehungsgeld abgeschafft. „Das war davon abhängig, ob die Erwerbstätigkeit wegen Erziehungsaufgaben eingeschränkt wurde, und wurde deshalb im Einklang mit Bundesrecht nicht angerechnet.“

Heil schlug vor, die CSU könne das Landeserziehungsgeld wieder einführen und solle ihn dabei unterstützen, „mit einer Ausweitung des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes die Situation benachteiligter Kinder und Jugendlicher tatsächlich zu verbessern“.

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Themen #Bayern #Hartz IV #Kinderarmut #Hubertus Heil
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13 Kommentare

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  • P

    Ein Gottverdammter Neolkonservativer Nebelkerzenverbreiter:„Wir können uns als Bundesregierung nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen“.

    Nein, aber Ihr könnt es ändern!!!! Bei solchen Aussagen muss ich mir echt die übelsten Beleidigungen verkneifen!

    Wenn die bayrischen Behörden das wirklich durchzögen hätte ich derb Respekt.

    Sie dürften schlicht den Jobcentern generell keine Auskunft zum Bezug des Familiengeldes geben und an dem automatischen Datenabgleich nicht mehr teilnehmen.



    Dann kann die Behörde es auch nicht anrechnen, oh obwohl, die Bezieher müssen ja alle 6 Monate 2-3 Monate Kontoauszüge vorlegen,.....hab nichts gesagt.

    Außer: Dieser angebliche Sozialdemokrat....bahhhh. Geld für Arme, es kostet ihn nichts extra, aber das ist nicht genug, statt den Familien will lieber er drann verdienen indem er durch die Ausgaben des Landes Bundesmittel beim ALG II einspart, schlicht widerlich.

    Remember remember, the 15th of August, jagt ihn aus dem Amt und den Rest seiner Kohorte gleich mit!

  • H

    Sorry, Erziehungsgeld - von Bund und Land - wurde einige Jahre (bis zu 300 € monatlich) nicht auf ALG II angerechnet. Das wurde aber irgendwann geändert - wie so vieles nach 2005, weil man nicht die "arbeitsscheuen", aber "kinderwerfenden" Familien untertsützen wollte.

    Familien mit Kindern brauchen Geld zum Essen, wohnen, mobil sein, teilnehmen etc. Kostenfreie Freizeit- und Bildungsangebote mit heftigen bürokratischen Auflagen sind was ganz anderes. Das wird gerne mal übersehen!

    Bloß kein Geld für "Arme", das scheint die Devise in D.

  • GW

    Man kann darüber streiten, ob alle Familien, also auch Einkommensstarke, dieses Geld erhalten sollen, aber für schwächere würde es was bringen.



    Der Fehler an diesem Programm ist halt das es aus Bayern kommt, also muss man dagensein

  •

    Das Landeserziehungsgeld und was die CSU mit dem Familiengeld plant, sind zwei völlig verschiedene paar Schuhe.

    Das Landeserziehungsgeld richtet sich ausschließlich an wirtschaftlich schwächere Personen, da man nur maximal 30 Stunden die Woche arbeiten darf und auch eine Einkommensgrenze glaube ich nicht überschritten werden durfte, um es zu bekommen.

    Das Familiengeld richtet sich, da es diese Vorbedingungen nicht hat, an einen viel größere Empfängergruppe.

    Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes richtet sich ebenfalls nur an wirtschaftlich schwächere Personen, da man ALG 2 oder Hartz 4 beziehen muss um Anspruchsberechtigt zu sein, Herr Heil vergleicht hier Äpfel mit Birnen.

    • K

      @Sven Günther:

      Die CSU hat das Landeserziehungsgeld abgeschafft, das 'wirtschaftliche schwächeren' zugute kam statt denen, die eh schon genug haben. (Böse bzw. realistische Zungen werden sagen: WEIL es so war).



      Die selbe CSU beschwert sich, dass ihr neues Reichen-Leuten-Geld-schenken-Gesetz bei 'wirtschaftlich schwächeren' angerechnet wird.



      Das ist völlig unglaubwürdig, und offensichtlich nur darauf zurückzuführen, dass die CSU sich sorgen macht, dass es Proteste geben könnte dagegen, schon wieder den Wohlhabenden noch mehr Geld in den Hintern zu blasen, wenn nicht wenigstens auch die Ärmeren etwas abbekommen.

      Und in die selbe Logik passt auch das Bildungs- und Teilhabepaket - die CSU täuscht vor, sie würde sich sorgen um die Armen machen, weigert sich aber strikt, Dinge zu tun, die den Armen tatsächlich helfen könnten, solange sie damit nicht auch zugleich großzügig Steuergelder an besser betuchte verschenken kann.

      •

        @kleinalex:

        Tatsächlich würde wirtschaftlich schwächeren Eltern eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze für Kinder aus besonders bedürftigen Familie und die Streichung des Kindergeld als Einnahme helfen. Höre ich aber von der SPD absolut nichts dazu.

        Das Familiengeld geht an alle und die meisten Länder zahlen überhaupt kein Landeserziehungsgeld.

        Die Sache wird sowieso vor Gericht landen und dann wird man sehen, wie das beurteilt wird.

        Und glauben Sie ernsthaft, daß die Abschaffung des Landeserziehungsgeld zu größeren Protesten geführt hätte, kann ich mir nicht vorstellen.

        Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Programm des Bundes, das Familiengeld ist ein Projekt des Freistaat Bayern, das sind unterschiedliche Ebenen.

      • MC

        @kleinalex:

        Die Sache ist doch der selbe Schwachsinn, wie dass Hartz4 - Beziehern das Kindergeld als Einkommen angerechnet wird. Kindergeld, eine Leistung, die jeder Familie mit Kindern, unabhängig vom Einkommen, zustehen sollte. So wie es ist, schauen die Ärmeren aber in die Röhre, und polemisch gesagt: die Reichen profitieren.

        Herr Heil kommt aus der Partei SPD, die diesen ganzen Mist verursachte. Anstatt sich dafür einzusetzen, diesen Mist rückgängig zu machen, will er der CSU -vor der Wahl- nur die Show stehlen. Politische Sandkastenspiele. Und wer hat darunter zu leiden? Aber "schön" dass Herr Heil auf Bundesgesetze verweist. Die Spezialdemokraten Vol. ∞ .

        •

          @Motz Christian:

          Sie sagen es. Die Reichen bekommen für ihre Sprößlinge Kindergeld, aber Hartz IV Familien und sogar der alleinerziehenden Hartz IV Mutter wird das Kindergeld von ihrem kläglichen ALG-II-Existenzminimum abgezogen.

          Die SPD wird weiterhin die Agenda 2010 verteidigen und auch das menschenverachtende Hartz-System, dass sie sich gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung ausgedacht hat. Dieser Partei ist einfach nicht mehr zu helfen.

          SPD! – Kann die Partei endlich weg, oder braucht die noch jemand?

    • DM

      @Sven Günther:

      Nein, das tut er nicht, da beim Familiengeld ja nur die sozial schwächeren Familien NICHT gefördert werden und dies eben durch Landeserziehungsgeld bzw. das Teilhabepaket ausgeglichen werden kann.

      Es ist auf dem Mist der CSU gewachsen, dass nach aktueller Gesetzeslage nur der gehobene Mittelstand und Reiche gefördert werden, ob beim Familiengeld oder dem Baukindergeld. Eine unsozialere Politik als die der CSU ist derzeit kaum denkbar.

      •

        @Dorian Müller:

        Außer BW, Thüringen, Sachsen und bisher Bayern zahlt kein Bundesland Landeserziehungsgeld, das wäre ja dann noch unsozialer. Der Bund will es als Einkommen anrechnen, Bayern nicht und würde so allen Eltern Geld geben, was ist daran unsozial?

        Wenn die CSU "Geschenke" wie das Familiengeld oder das Baukindergeld verteilen möchte, sollen sie doch. Sie bezahlen es auch selbst! Ich erinnere mich da, das neulich ein Bundesland die Kitagebühren abgeschafft hat, es aber nicht selbst bezahlt, sondern fröhlich das Geld aus dem Länderfinanzausgleich dafür nimmt. Da ist mir Bayern erheblich lieber.

  • A

    Die SPD streitet mit der Union, damit die Bedürftigen *weniger* bekommen



    - wenn es noch eines Beweises bedürfte...

  • P

    Bundesrecht bricht Landesrecht. Das ist das halt so.



    Das Wahlkampfgetöne der bayerischen CSU auf Bundesebene ist wirklich nur Wahlkampfgetöse. Nur in Berlin sind die Mieten noch höher als in München und Frankfurt.

    •

      @Pink:

      Der durchschnittliche m2 Preis liegt in Berlin bei 12,49 Euro, in Frankfurt bei 14,75 Euro und in München bei 14,89 Euro.

      Kann man dem jeweiligen Mietspiegel 2018 entnehmen, in Berlin sind die Mieten noch lange nicht auf dem Niveau von München und Frankfurt.

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