Streit um Amri-Untersuchungsausschuss: „Die Akten mussten geordnet werden“
Burkard Dregger (CDU) weist Vorwürfe zurück, Akten verändert zu haben und greift den Grünen-Abgeorndneten Lux scharf an.
taz: Herr Dregger, die Senatsjustizverwaltung erhebt schwere Vorwürfe gegen den Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, dessen Vorsitzender Sie sind. Originalakten sollen verändert worden sein, Abhörprotokolle seien in eine andere Reihenfolge gebracht worden, teilweise seien leere Ordner zurückgegeben worden. Stimmt das?
Burkard Dregger: Ich bin sehr überrascht, habe aber eine umfassende Prüfung veranlasst. Die Veröffentlichung dieser ungeprüften Vorwürfe durch den Sprecher des grünen Justizsenators Dirk Behrendt beschädigt die Integrität des Untersuchungsausschusses und die Bereitschaft der Behörden anderer Bundesländer, uns notwendige Akten zuzuliefern. Das war verantwortungslos.
Können Sie sich erklären, wie es dazu kommen konnte?
Nein. Unser Untersuchungsausschuss hat Akten von Behörden des Bundes und mehrerer Bundesländer erhalten. Bisher hat es keine Beanstandungen gegeben. Die mit der Aktenverwaltung betrauten Mitarbeiter sind Profis. Die wissen, was sie tun.
Der grüne Abgeordnete Benedikt Lux hat Ihnen auf Twitter vorgeworfen, dass Sie persönlich Akten eigenmächtig auseinandergerissen haben sollen.
Burkard Dregger
53, sitzt seit 2011 für die CDU im Parlament und ist Vorsitzender des Amri-Untersuchungsausschusses.
Diese Vorwürfe sind erhoben worden wider besseres Wissen, eine absolute Frechheit. Weder ich noch ein anderer Abgeordneter haben die Originalakten je in den Händen gehalten. Wir arbeiten mit Kopien. Wer die Integrität des Parlaments in dieser unredlichen Weise angreift, wird mit Konsequenzen rechnen müssen.
Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses tragen Sie trotzdem die Verantwortung darüber, was mit den Akten passiert.
Selbstverständlich trage ich Verantwortung. Aus diesem Grund habe ich auch sofort eine umfassende Prüfung angeordnet. Sie hat nach bisherigem Kenntnisstand ergeben, dass keine Akten fehlen – und ich sie nicht verändert habe. Nur das Ausschussbüro hat die Akten bearbeitet. Aus heutiger Sicht stellt es sich so dar, dass es aufgrund des Zustands der angelieferten Akten notwendig war, diese zu ordnen. Es kam dennoch zu keinem Zeitpunkt zu einer Veränderung des Inhalts.
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