: Streit um Agrar-Milliarden der EU
Außenminister ringen um Ausdehnung auf Beitrittsländer. Deutschland ist dagegen
BRÜSSEL/BERLIN dpa ■ In der Europäischen Union bahnt sich eine harte Auseinandersetzung um Milliarden-Hilfen für EU- Landwirte nach der Erweiterung der Union an. Am Rande des EU-Ministerrates in Luxemburg bekräftigte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Montag, Deutschland werde einer uneingeschränkten Übertragung des derzeitigen Systems auf die neuen EU-Mitgliedstaaten nicht zustimmen. Gleichzeitig hielt die EU-Kommission in Brüssel an ihrem Vorschlag fest, den Landwirten in den künftigen Mitgliedstaaten auch Einkommenshilfen, die so genannten Direktzahlungen, zu gewähren.
Die Minister diskutierten auch, ob das EU-Recht überhaupt einen Anspruch auf die Agrarsubventionen begründet, der dann auch den neuen Mitgliedern zustünde. Fischer wies darauf hin, dass bei der Festsetzung der bis 2006 reichenden Finanzplanung vor drei Jahren in Berlin ausdrücklich keine Mittel für Einkommenshilfen in neuen EU-Staaten vorgesehen worden seien. Deutschland wäre als größter Nettozahler von Mehrausgaben am stärksten betroffen. Die EU will 2004 zehn Kandidatenländer aufnehmen und die Verhandlungen zum Jahresende abschließen.
