Streit über US-Haushalt: Wer hat das Sagen?

Der US-Haushaltsstreit zeigt Donald Trumps Grenzen auf. Trotz seiner Drohungen stimmten einige Republikaner gegen den Willen des künftigen Präsidenten.

Donald Trump konnte sich im Haushaltsstreit nicht durchsetzen: Wird er wohl doch nicht durchregieren können?

Washington taz | Es war eine versuchte Machtdemonstration. Er wollte noch vor seinem Amtsantritt zeigen, wie viel politische Macht er zukünftig besitzen wird. Am Ende hatte Donald Trump jedoch so gut wie nichts vorzuweisen.

Der zukünftige US-Präsident hat in den vergangenen Tagen Washington und das gesamte Land vor eine unnötige Probe gestellt und damit kurz vor Weihnachten die Gehälter von Hunderttausenden öffentlichen Angestellten gefährdet. „Bleiben sie dran und schnallen sie sich an“, kommentierte der republikanische Senator Steve Womack, die sich rasch verändernde Situation.

Der Streit über die Finanzierung des amerikanischen Bundeshaushalts endete erst in den frühen Morgenstunden des Samstags. Das verabschiedete Maßnahmenpaket garantiert die Finanzierung der US-Regierung bis Mitte März. Hinzu kamen rund 100 Milliarden US-Dollar für Aufräumarbeiten und andere Hilfsleitungen für die Opfer von Naturkatastrophen.

Nicht enthalten war die von Trump und Elon Musk geforderte Erhöhung oder Aussetzung der amerikanischen Schuldenobergrenze. Mit dieser Forderung fing das Drama in der vergangenen Woche an. Viele Republikaner zeigten sich von der Forderung überrascht, da dieser Wunsch eigentlich ins Parteiprogramm der Demokraten gehört.

Trump besteht auf neues Haushaltspaket

Demokraten und Republikaner hatten sich zu der Zeit allerdings bereits auf ein Haushaltspaket geeinigt, dass die US-Regierung am Laufen halten würde. Doch für Tump und seinen Vertrauten, Tesla Gründer Musk, war dies nicht genug.

Sie unternahmen alles, um Republikaner im Repräsentantenhaus davon zu überzeugen, dass ein neues Paket her müsse. Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson musste mit ansehen, wie die Stimmen innerhalb seiner Partei verschwanden und entschied sich daher ein neues Paket auf den Weg zu schicken. Bis hierhin sieht alles danach aus, als würde sich Trump durchsetzen können und damit seine Vormachtstellung in der Partei weiter festigen.

Doch zu früh gefreut, denn das neue Paket, welches mit einer temporären Erhöhung der Schuldenobergrenze bis 2027 auf die Forderung von Trump und Musk regierte, wurde im Kongress abgeschmettert. Ganze 38 Republikaner stimmten gegen das neue Paket. Ist also Trumps Einfluss doch nicht absolut?

Ein neuer Plan musste her. Johnson entschied sich für die einfachste Lösung und stellte dasselbe Paket wie am Donnerstag zur Wahl, mit einem Unterschied: keine Erhöhung der Schuldenobergrenze. Insgesamt 170 Republikaner stimmten für das Maßnahmenpaket und damit gegen Trump.

Trump drohte Republikanern

Es ist eine erstaunliche hohe Zahl, wenn man bedenkt, dass Trump im Vorfeld auf den sozialen Medien damit gedroht hatte, dass jeder Republikaner, der für das Paket stimmen werde, in der nächsten Wahl mit einem Gegner rechnen müsse.

„Jeder Republikaner, der so dumm wäre, dies zu tun, sollte und wird in den Vorwahlen einen Gegner haben“, sagte der Ex-Präsident. Die Republikanische Partei sah in der vergangenen Woche daher alles andere als gut aus.

Trump wollte etwas, bekam es aber nicht. Musk wollte etwas, bekam es letztendlich auch nicht. Johnson tat sich schwer das Minimalziel – kein Regierungs-Shutdown – zu verwirklichen und die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus ist gespalten wie eh und je.

„Präsident Trump hat natürlich großen Einfluss auf die Republikaner […] Aber das Repräsentantenhaus muss als Repräsentantenhaus funktionieren, und die Mitglieder des Repräsentantenhauses müssen darüber abstimmen, was das Repräsentantenhaus tut“, sagte der republikanische Abgeordnete Bob Good am Freitag vor der Wahl zum Maßnahmenpaket.

Nicht alle folgen Trumps Linie

Für Trump-Gegner bedeuten die vergangenen Tage Hoffnung. Sie haben nämlich gezeigt, dass Republikaner doch nicht alles, was Trump vorgibt, einfach durchwinken werden. Musks Einfluss ist weiterhin bedenklich.

Der nicht gewählte Milliardär konnte mit einem Post auf X einen bereits beschlossenen Deal zunichtemachen. Repräsentantenhaus-Sprecher Johnson schaffte es am Ende seine zersplitterte Fraktion zusammenzuhalten. Ob dies reicht, um im kommenden Monat als Sprecher bestätigt zu werden, wird sich zeigen.

„Ich bin komplett angewidert, dass eine Partei, die für fiskalische Verantwortung wirbt und die Dreistigkeit besitzt, vor das amerikanische Volk zu treten und zu sagen, dass sie [eine Erhöhung der Schuldengrenze] für fiskalisch verantwortlich hält. Das ist absolut lächerlich“, sagte der texanische republikanische Abgeordnete Roy Chip.

Vielleicht war das Drama um den Bundeshaushalt ein Zeichen dafür, dass es Trump schwerer als erwartet haben wird, seine Agenda in den kommenden Jahren in die Tat umzusetzen. Vielleicht war es aber auch nur das falsche Anliegen, da Republikaner seit Jahren standhaft gegen eine Erhöhung oder gar Aussetzung der Schuldenobergrenze sind.

Comments

[Janix]

Die Gewaltenteilung in den USA ist viel stärker institutionell, immer noch, und das hat sich wieder gezeigt.



Wer keine höheren Schulden will, holt sich übrigens am einfachsten auch mal wieder von den Schwerst-reichen einen angemessenen Beitrag. Tipp an die Republikaner, wenn es denn nicht um eine versteckte Abneigung gegen Sozialleistungen für "andere" gewesen sein sollte. ;-)

[Philippo1000]

Gut so!



Das lässt hoffen, dass einigen Republikanern die Demokratie noch etwas bedeutet.



Die derzeitige Entwicklung in den USA, mit Vetternwirtschaft und direkter Einflussnahme "externer Berater " kann ja bestenfalls noch als Weg in eine "Bananenrepublik " betrachtet werden.