FDP-Parteitag in Frankfurt: Sieben Stunden für die Aussprache
In Frankfurt treffen sich die Liberalen zum Parteitag. Eine Menge Frust wird abgebaut werden müssen. Die Bildungsthesen der FDP geraten da wohl zur Fußnote.
BERLIN taz | Wenn diesen Sonntag Wahlen wären, käme die FDP auf 3 Prozent. In den zwei Jahren ihrer Regierungsbeteiligung hat die Partei also 11 Prozentpunkte an Wählerstimmen auf freier Strecke verloren.
Wenn an diesem Sonntag die Liberalen ihren Vorsitzenden im Amt bestätigen müssten, hätte wohl auch Philipp Rösler mit erheblichen Verlusten zu rechnen. Kein Wunder, beim Rostocker Parteitag im Mai haben ihn die Delegierten mit DDR-volkskammerverdächtigen 95 Prozent gewählt und in einem Akt der Rebellion Guido Westerwelle hinweggefegt.
Damals hat der Niedersachse Rösler den Delegierten versprochen, die FDP den Wählern nicht länger als "Ein-Thema-Steuer-Partei" zuzumuten, und am Ende rief er ihnen gar zu: "Ab heute wird geliefert!"
Dieses Wochenende, genau ein halbes Jahr später, treffen sich die Freidemokraten in Frankfurt zum Außerordentlichen Bundesparteitag. Eigentlich wurde er anberaumt, um die "13 Thesen zur liberalen Bildungspolitik" zu diskutieren und zu verabschieden - die waren in jenen turbulenten Maientagen einfach von der Tagesordnung gekippt worden.
Diesmal halten die Bildungsthesen als Grund her, sich zu treffen und die Lage der FDP zu besprechen. Den größten Zeitraum hat die Parteitagsregie den Punkten "Rede des Bundesvorsitzenden" sowie "Aussprache zur Rede des Bundesvorsitzenden" eingeräumt: sieben Stunden.
Die Liberalen haben eine Menge zu besprechen. Gut möglich, dass die Delegierten die Aussprache zum Frustabbau nutzen und der Führung ihren ganzen Ärger über deren politische Lähmung und die damit verbundene Demütigung um die Ohren hauen. Denn aus dem von Rösler angekündigten Aufbruch ist nichts geworden, im Gegenteil.
Man liefert sich in der Eurofrage inzwischen offene Gefechte. Vor wenigen Tagen wurden die Unterlagen für den Mitgliederentscheid versandt - die FDPler sollen darüber entscheiden, ob sie die Linie der Parteiführung oder die der Eurogegner um den Abgeordneten Frank Schäffler vertreten.
Der lehnt die Verlängerung oder Erweiterung des Eurorettungsschirms ab. Gewinnt er die Abstimmung, was kurz vor Weihnachten klar sein wird, steht Schwarz-Gelb wohl vor dem politischen Aus. Gegen die Basis könnten die liberalen Lieferanten keine Politik machen.
So lange simuliert die Koalition noch so etwas wie Konsistenz. Die CDU wie die FDP betreiben ein Quäntchen Wählerberuhigung: hier ein bisschen Herdprämie, da ein wenig Straßenausbau bei der Union. Und die FDP liefert ein Pflegereförmchen und ein 6-Milliarden-Steuerpäckchen. Die Wähler verstehen das nicht: Müsste die FDP jetzt nicht eher die Taschen zuhalten, statt die mittleren Einkommen von Centbeträgen zu entlasten?
Am Sonntag schließlich stehen in Frankfurt doch noch die erwähnten Bildungsthesen auf der Tagesordnung. In anderen politischen Wetterlagen wären sie ein echter Aufreger. Die Partei debattiert darin, die Kultusministerkonferenz aufzulösen oder zumindest zu reformieren. Außerdem wollen manche den Bildungsföderalismus aufweichen, damit der Bund unmittelbar in Bildung investieren kann. Dafür, dass dafür das sogenannte Kooperationsverbot aufgehoben wird, würden einige in der Partei sogar das Grundgesetz ändern.
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